Der Bundesrat wird beauftragt, die M\u00f6glichkeiten, die Versicherungspflicht auf Arbeitnehmende auszuweiten, die f\u00fcr mehrere Arbeitgeber t\u00e4tig sind, die BVG-Eintrittsschwelle aber nicht oder nur teilweise erreichen, zu pr\u00fcfen und eine entsprechende \u00c4nderung des BVG vorzuschlagen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Obligatorisch in der beruflichen Vorsorge versichert sind heute Arbeitnehmende, die bei einem einzelnen Arbeitgeber einen Jahreslohn von mehr als 21 510 Franken erzielen. Arbeitnehmende, die diese Eintrittsschwelle nur durch Zusammenz\u00e4hlen der Jahresl\u00f6hne aus mehreren Arbeitsverh\u00e4ltnissen erreichen, unterstehen der obligatorischen Versicherung nicht. Sie haben aber die M\u00f6glichkeit, sich freiwillig in der beruflichen Vorsorge zu versichern.
Die Frage eines Versicherungsobligatoriums f\u00fcr Mehrfacherwerbst\u00e4tige, welche die Eintrittsschwelle nur durch Zusammenz\u00e4hlen mehrerer L\u00f6hne erreichen, wurde in der Kommission f\u00fcr Soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats bei der Beratung der Reform BVG 21 bereits ausf\u00fchrlich behandelt. Die Kommission hat dem Anliegen Rechnung getragen, indem sie beschlossen hat, dass die Eintrittsschwelle und der Koordinationsabzug auf 12 548 Franken gesenkt werden sollen (vgl. Medienmitteilungen der Kommission vom 20. August und 29. Oktober 2021). Diese beiden Massnahmen w\u00fcrden aus Sicht des Bundesrates zusammen die Vorsorge von Mehrfachbesch\u00e4ftigten erheblich verbessern und es w\u00e4ren wesentlich mehr Mehrfacherwerbst\u00e4tige obligatorisch versichert.
Gem\u00e4ss Bundesamt f\u00fcr Statistik gehen rund 350'000 Erwerbst\u00e4tige in der Schweiz mehr als einer Besch\u00e4ftigung nach (7.8\u00a0Prozent der Erwerbst\u00e4tigen). Rund drei Viertel dieser Arbeitnehmenden d\u00fcrften bereits unter dem geltenden Recht zumindest f\u00fcr eine Erwerbst\u00e4tigkeit obligatorisch versichert sein. Von der Senkung der Eintrittsschwelle auf 12 548 Franken w\u00fcrde ein weiterer Achtel der Mehrfacherwerbst\u00e4tigen profitieren, indem sie neu zumindest bei einer Erwerbst\u00e4tigkeit obligatorisch versichert w\u00e4ren. Es verbleiben somit noch gut 10\u00a0Prozent der mehrfachbesch\u00e4ftigten Arbeitnehmenden, die trotz der Senkung der Eintrittsschwelle nicht obligatorisch versichert w\u00e4ren, sich aber freiwillig versichern k\u00f6nnen.
Als weitere einfache und f\u00fcr die Verbesserung der Versicherungsdeckung von Mehrfachbesch\u00e4ftigen wirksame Massnahmen kommen die Abschaffung der Eintrittsschwelle und des Koordinationsabzuges in Frage. Eine weitere Senkung der Eintrittsschwelle w\u00e4re jedoch mit einem hohen administrativen Aufwand f\u00fcr die Arbeitgeber und einem schlechten Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis verbunden. Dies deshalb, weil bereits auf kleinsten Einkommen Beitr\u00e4ge bezahlt werden m\u00fcssten. Die Verwaltung solch kleiner Betr\u00e4ge verursacht f\u00fcr die Vorsorgeeinrichtungen und die Arbeitgeber den gleichen administrativen Aufwand wie h\u00f6here Betr\u00e4ge, die daraus resultierenden Leistungen sind jedoch gering. Hingegen w\u00e4re die Abschaffung des Koordinationsabzugs, also die Versicherung ab dem 1. Franken, bei gleichzeitiger Anpassung der Altersgutschriften sehr wirksam. Die Kommission hat diese Massnahme jedoch abgelehnt.
F\u00fcr eine Umsetzung eines Versicherungsobligatoriums ohne diese Massnahmen m\u00fcsste ein neues, sehr komplexes Durchf\u00fchrungs- und Kontrollsystem geschaffen werden. Dies w\u00e4re notwendig, um die Gesamtlohnsumme aus den verschiedenen Anstellungsverh\u00e4ltnissen fortlaufend zu berechnen und die Beitr\u00e4ge korrekt zu erheben. Dadurch w\u00fcrde die Durchf\u00fchrung der beruflichen Vorsorge f\u00fcr die Arbeitgeber und ihre Arbeitnehmenden und f\u00fcr die Vorsorgeeinrichtungen wesentlich erschwert, was zu hohen Verwaltungskosten f\u00fchren w\u00fcrde (vgl. hierzu den Bericht BSV \"Berufliche Vorsorge bei Teilzeit und bei Arbeit bei mehreren Arbeitgebern\", zu finden unter: www.parlament.ch > 20.089 > \u00f6ffentliche Kommissionsunterlagen).
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