Der Bundesrat wird beauftragt, die einschl\u00e4gigen Rechtsbestimmungen so anzupassen, dass die Guthaben der beruflichen Vorsorge wieder vollst\u00e4ndig f\u00fcr den Erwerb eines Hauptwohnsitzes genutzt werden k\u00f6nnen.
Eine Minderheit der Kommission (Weichelt, Aebischer Matthias, Gysi Barbara, Humbel, Prelicz-Huber, Widmer C\u00e9line) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":"F\u00fcr einen Grossteil der Bev\u00f6lkerung stellt der Erwerb von Wohneigentum ein wichtiges Ziel dar. Jedes Jahr machen Tausende Personen von ihrem Recht Gebrauch, bei ihrer Vorsorgeeinrichtung Gelder f\u00fcr den Erwerb von Wohneigentum zu beziehen. Dieser verantwortungsbewusste Schritt erfolgt in der Regel im Alter von 35 bis 45 Jahren und ist zu unterst\u00fctzen.
2012 \u00e4nderte die FINMA die Vorschriften f\u00fcr Vorbez\u00fcge aus der zweiten S\u00e4ule und erschwerte so den Liegenschaftserwerb. Seither gilt, dass die H\u00e4lfte der Eigenmittel vom k\u00fcnftigen Eigent\u00fcmer bzw. der k\u00fcnftigen Eigent\u00fcmerin eingebracht werden muss und die andere H\u00e4lfte aus der zweiten S\u00e4ule entnommen werden kann.
Damit wurde der Kauf von Wohneigentum erschwert. Dar\u00fcber hinaus wurde das Ziel dieser Massnahme, n\u00e4mlich die Stabilisierung des Immobilienmarktes, nicht erreicht, da die Vorsorgeeinrichtungen in den letzten zehn Jahren ihre Investitionen in Schweizer Immobilien deutlich erh\u00f6ht haben. Paradoxerweise werden diese Investitionen mit dem Kapital der Versicherten finanziert.
Unter diesen Umst\u00e4nden w\u00e4re eine R\u00fcckkehr zur Situation, die vor 2013 galt, angezeigt. Der geforderte Mindestbetrag an Eigenmitteln f\u00fcr den Wohneigentumserwerb muss wieder vollumf\u00e4nglich mit Geldern aus der zweiten S\u00e4ule gedeckt werden k\u00f6nnen. Es existieren Instrumente - Mindestbetrag an Eigenmitteln, Amortisierung mit Fristen, Anpassung der Berechnung der theoretischen R\u00fcckzahlungsf\u00e4higkeit -, um allf\u00e4llige Bedenken bez\u00fcglich der Zahlungsf\u00e4higkeit der k\u00fcnftigen Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer zu zerstreuen. Mit der Begrenzung des Kapitalbezugs aus der zweiten S\u00e4ule wurde das angestrebte Ziel hingegen verfehlt und ihr einziger Effekt ist, dass der Erwerb von Wohneigentum einem privilegierten Teil der Bev\u00f6lkerung vorbehalten ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweizerische Bankiervereinigung hat 2012 vor dem Hintergrund gestiegener Risiken am Hypothekarmarkt die von der FINMA als Mindeststandard anerkannten Richtlinien zur Kreditvergabe revidiert mit dem Ziel, die Kreditqualit\u00e4t zu verbessern und damit die Resilienz der Banken zu st\u00e4rken. Ein Element dieser nachfrageseitigen Massnahmen ist die Festlegung eines Mindestanteils an eigenen Mitteln des Kreditnehmers, die nicht aus dem Guthaben der 2. S\u00e4ule stammen d\u00fcrfen.
Der Bundesrat teilt die Einsch\u00e4tzung, dass der Erwerb von Wohneigentum f\u00fcr viele Haushalte schwieriger geworden ist. Dies zeigt auch der Monitor \"Personenfreiz\u00fcgigkeit und Wohnungsmarkt\" 2021 des Bundesamtes f\u00fcr Wohnungswesen. Der Hauptgrund daf\u00fcr ist, dass sich die Preise von Immobilien in den letzten Jahrzehnten stark erh\u00f6ht haben. Dieser Anstieg geht sowohl auf Faktoren auf der Nachfrage- wie auf der Angebotsseite zur\u00fcck. Zu den nachfrageseitigen Faktoren z\u00e4hlen u.a. das allgemeine Wachstum der Wirtschaft und der Einkommen, das Bev\u00f6lkerungswachstum sowie das historisch tiefe Zinsniveau. Angebotsseitig spielen namentlich regulatorische (etwa die Bau- und Zonenordnungen, das Raumplanungsgesetz, Bauvorschriften etc.) sowie geografische Einschr\u00e4nkungen eine Rolle. Entgegen dem Ziel der Motion w\u00fcrde eine Aufhebung des Mindestanteils eigener Mittel ausserhalb der 2. S\u00e4ule den Nachfrage\u00fcberhang nach Eigenheimen weiter verst\u00e4rken. In der Folge erh\u00f6hten sich die Preise von Wohneigentum noch weiter, was den Kauf von Wohneigentum wiederum erschwerte.
Neben diesen unerw\u00fcnschten Auswirkungen w\u00fcrden zudem die Risiken f\u00fcr Vorsorgenehmer sowie f\u00fcr kreditgebende Institute langfristig erh\u00f6ht. Gem\u00e4ss Art. 30d Abs. 1 BVG muss der Versicherte den aus der 2. S\u00e4ule bezogenen Betrag, insbesondere wenn das Wohneigentum ver\u00e4ussert wird, zur\u00fcckzahlen. Muss die Immobilie z.B. aufgrund eines Zinsanstiegs, einer Scheidung oder eines Arbeitsplatzverlustes zum Zeitpunkt einer Wertminderung ver\u00e4ussert werden, ist diese Wertminderung durch den Kreditnehmer zu tragen. Der heute geforderte Mindestanteil eigener Mitteln ausserhalb der 2. S\u00e4ule stellt als Puffer sicher, dass eine gewisse Wertminderung der Immobilie aufgefangen werden kann. St\u00fcnden f\u00fcr diese Verlustabsorption ausschliesslich Guthaben aus der 2. S\u00e4ule zur Verf\u00fcgung, k\u00f6nnte der Versicherte gegebenenfalls seiner R\u00fcckzahlungspflicht gem\u00e4ss BVG nicht nachkommen. Dieses Risiko gilt es mit dem Mindestanteil an Eigenmitteln ausserhalb der 2. S\u00e4ule zu adressieren.
Der Bundesrat verfolgt die Entwicklungen am Schweizer Immobilienmarkt aufmerksam. Er erachtet es im derzeitigen makro\u00f6konomischen Umfeld nicht als angezeigt, die bestehenden Kreditvergabestandards zu lockern und damit das Preiswachstum zus\u00e4tzlich zu beg\u00fcnstigen.
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