Der Bundesrat wird beauftragt, das Ausf\u00fchrungsrecht zum Heilmittelgesetz, insbesondere zu den Artikeln 4 bis 9, anzupassen, damit die nicht-kommerzielle klinische Forschung gef\u00f6rdert wird. Die aufw\u00e4ndigen Auflagen und die Tarife f\u00fcr die nicht-kommerziellen Versuche sind anzupassen, damit sie nicht weiter dazu f\u00fchren, dass wichtige Forschungsvorhaben gar nicht erst gestartet werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Die nicht-kommerzielle klinische Forschung ist wichtig f\u00fcr die Innovation. Seit der Einf\u00fchrung der neuen Geb\u00fchrenverordnung wird sie stark behindert resp. fast verunm\u00f6glicht. Gerade im universit\u00e4ren Umfeld sind Forschungsprojekte junger Forschender kaum mehr m\u00f6glich, weil sie schlicht nicht finanzierbar sind. Das geltende Recht und die Geb\u00fchrenverordnung unterscheiden nicht zwischen kommerzieller und nicht-kommerzieller Forschung und schr\u00e4nken die Forschung wesentlich ein. Das ist nicht im Sinne der Grundlagenforschung, der Institutionen und der Patientinnen und Patienten, denn dadurch werden insbesondere junge Forschende eingeschr\u00e4nkt. Die Gleichbehandlung nicht-kommerzieller Forschung mit der Forschung privater kommerzieller Unternehmen ist nicht in unserem Interesse.
Bereits die Motion 19.4245 (abgeschrieben nach 2 Jahren) und die Interpellation 20.3511 nahmen sich dieser Thematik an. Seither hat sich die Situation noch versch\u00e4rft.
Die Geb\u00fchrenverordnung und Auflagen sollten rasch dahingehend \u00fcberarbeitet werden, dass nicht-kommerzielle Forschung gef\u00f6rdert und nicht verunm\u00f6glicht wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Geb\u00fchren folgen dem Kostendeckungs- und \u00c4quivalenzprinzip und entsprechen somit den Aufw\u00e4nden, die klinische Versuche bei Swissmedic generieren. Der Bundesrat anerkennt jedoch, dass die H\u00f6he der Geb\u00fchren f\u00fcr universit\u00e4re Forschende (Bachelor, Master, PhD) eine H\u00fcrde darstellen kann. Er ist daher bereit, f\u00fcr unabh\u00e4ngige Forschende, welche die Geb\u00fchren selber tragen, im Sinne einer H\u00e4rtefallregelung eine Geb\u00fchrenerleichterung umzusetzen. Hingegen lehnt der Bundesrat eine generelle Geb\u00fchrensenkung f\u00fcr nicht-kommerzielle Forschungsprojekte ab, weil f\u00fcr die Forschungsf\u00f6rderung die bew\u00e4hrten Instrumente der Hochschulfinanzierung und Projektf\u00f6rderung bestehen.
Die Auflagen werden zum Schutz der Patientinnen und Patienten ausgesprochen. F\u00fcr die Patientensicherheit ist es nicht relevant, ob es sich um kommerzielle oder nicht-kommerzielle Forschung handelt. Der Bundesrat unterst\u00fctzt jedoch die Anwendung von Auflagen in Abh\u00e4ngigkeit des Risikopotenzials. Dazu geh\u00f6ren m\u00f6gliche Erleichterungen, welche f\u00fcr risikoarme klinische Versuche angewandt werden k\u00f6nnen, ohne dabei Patientinnen und Patienten einem erh\u00f6hten Risiko auszusetzen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1644969600000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1758189197000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"36|2446|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1758621262563)\/","SubmissionDate":"\/Date(1637107200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5112,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wissenschaft und Forschung|Steuer|Gesundheit"}}