Die Corona-Krise h\u00e4lt an und es ist somit im Interesse der Gesellschaft, dass neue Schutzmassnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Pandemie eingef\u00fchrt werden. Doch die reduzierten Kontakte und die Schliessung von H\u00e4usern werden erneut erhebliche Einbussen der Einnahmen f\u00fcr Produzent*innen, Veranstalter*innen, und K\u00fcnstler*innen zur Folge haben. Die pandemische Kulturpraxis des Winters 2020/2021 hat aber auch gezeigt, dass hybride Auswertungsformen (Mischung aus Live-Anlass mit anwesendem Publikum und Streamings) eine L\u00f6sung sein k\u00f6nnen. Diese hybriden Auswertungen st\u00e4rken zudem die Handlungsachsen der aktuellen Kulturbotschaft des Bundesrates (Teilhabe, gesellschaftlicher Zusammenhalt und Innovation). Die Geldmittel der vom Bund im Rahmen des Covid19-Gesetzes lancierten Transformations-Projekte sind daher ein wichtiges Werkzeug. Doch wenn die Kultur-H\u00e4user und Kinos nun wieder schliessen m\u00fcssen, ist das Werkzeug der Transformationsprojekte nicht ausreichend dynamisch. Die Transformationsgelder sind langfristig ausgerichtet und behandeln strukturelle Neuausrichtungen, w\u00e4hrend die Situation kurzfristige Mittel zur Behebung der rasch eintretenden Ver\u00e4nderungen verlangt.
In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
- An welche kurzfristigen und situativen Zusatzmassnahmen denkt der Bundesrat, um die Kulturunternehmen dabei zu unterst\u00fctzen, im Pandemie-Winter 2021/2022 hybride Angebote bereitzustellen, um die Kernachsen der Kulturbotschaft aufrecht zu erhalten?
- Die SRG verf\u00fcgt \u00fcber hochwertige Tools und Apps (u.a. SRG-Mediaplayer und PlaySuisse). W\u00e4re es m\u00f6glich, dass die SRG diese Applikationen, welche die kulturelle Teilhabe sicherstellen, in dieser Krise den Kulturschaffenden zur Verf\u00fcgung stellt?
- Welche proaktive Rolle k\u00f6nnte hier das BAKOM \u00fcbernehmen? K\u00f6nnte es z. B. ausserordentliche Streaming-Lizenzen bereitstellen?
- In der Motion Marti 20.4098 wird vorgeschlagen, dass der Bund einen Fonds schaffen soll, der Projekte finanziert, welche bestehende oder geplante Angebote in den digitalen Raum transferiert. Davon w\u00fcrde vor allem auch die unsubventionierte Kleinkunst profitieren. W\u00e4re die Idee dieses Fonds nun im Winter 2021/2022 umsetzbar?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu Frage 1: Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a011 Absatz\u00a02 Covid-19-Gesetz (SR 818.102) k\u00f6nnen Kulturunternehmen mit Beitr\u00e4gen an Transformationsprojekte unterst\u00fctzt werden. Transformationsprojekte haben entweder die strukturelle Neuausrichtung eines Kulturunternehmens oder dessen Publikumsgewinnung zum Gegenstand (Art. 2 Bst. h Covid-19-Kulturverordnung [SR 442.15]). Die Kosten werden je zur H\u00e4lfte durch Bund und Kantone getragen. \u00dcber Gesuche f\u00fcr Beitr\u00e4ge an Transformationsprojekte entscheiden die Kantone. Seit Inkrafttreten des Covid-19-Gesetzes haben die Kantone mehr als 600 Gesuche im Gesamtumfang von rund 40 Millionen Franken gutgeheissen (Stand: Ende November 2021). Diverse gutgeheissene Projekte betreffen den Aufbau digitaler oder hybrider Angebote und befinden sich aktuell bereits in Umsetzung. Transformationsprojekte wirken damit bereits kurz- und nicht erst mittelfristig. Die Unterst\u00fctzungsmassnahmen f\u00fcr die Kultur gem\u00e4ss Artikel\u00a011 Covid-19-Gesetz sind zielf\u00fchrend. Zus\u00e4tzliche Massnahmen sind derzeit nicht geplant.
Zu Frage 2: Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG SSR) hat sich w\u00e4hrend der Covid-Krise stark f\u00fcr die Kulturschaffenden respektive die Kulturbranche eingesetzt und wird dies weiterhin tun. Dazu verf\u00fcgt sie \u00fcber diverse eigene technische Tools und Infrastrukturen, die indes nicht \u00fcber die entsprechenden Schnittstellen verf\u00fcgen, um direkt von Dritten genutzt zu werden. Die SRG SSR leistet ihre Unterst\u00fctzung im Rahmen ihrer Konzession und kann die Verantwortung f\u00fcr ihr Angebot nicht an Dritte delegieren. Ein eigenes \"Fenster\" f\u00fcr Kulturschaffende im Angebot der SRG SSR ist aus publizistischen und konzessionsrechtlichen Gr\u00fcnden nicht m\u00f6glich.
Zu Frage 3: Mit dem seit 1. April 2007 geltenden Radio- und Fernsehgesetz (RTVG; SR 784.40) besteht f\u00fcr die schweizerischen Programmveranstalter grunds\u00e4tzlich lediglich noch eine Meldepflicht. Dies gilt auch f\u00fcr Streaming-Angebote. Eine Konzession ben\u00f6tigen nur die SRG SSR und die anderen Veranstalter mit einem Leistungsauftrag. Die Erteilung einer ausserordentlichen Streaming-Lizenz durch das Bundesamt f\u00fcr Kommunikation BAKOM ist somit nicht notwendig.
Zu Frage 4: Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom 25. November 2020 die Ablehnung der Motion Marti 20.4098 \"Sicherstellung der kulturellen Teilhabe und Vielfalt\" beantragt. Er verwies dabei namentlich auf die M\u00f6glichkeit, den Aufbau digitaler Angebote \u00fcber Transformationsprojekte nach Artikel\u00a011 Covid-19-Gesetz zu unterst\u00fctzen. An der damaligen Einsch\u00e4tzung hat sich nichts ge\u00e4ndert (vgl. auch Antwort auf Frage 1 vorstehend).
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