Die meisten privaten und \u00f6ffentlichen Institutionen unseres Landes, die Gelder verwalten, unterliegen einer Aufsichtsbeh\u00f6rde. Dies ist bei den Pensionskassen, den Banken, den Versicherungsunternehmen sowie bei den Ausgleichskassen der AHV, der IV und der EO der Fall. Die Aufsichtskosten werden dabei von den beaufsichtigten Institutionen getragen. Das bedeutet mit anderen Worten, dass es immer die beaufsichtigten Institutionen und nicht die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind, welche die Aufsichtsbeh\u00f6rde finanzieren. Die obligatorische Krankenversicherung bildet hierbei eine Ausnahme.
Die Pensionskassen werden direkt durch die von den Kantonen geschaffenen Aufsichtsbeh\u00f6rden beaufsichtigt, die ihrerseits wiederum der Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge unterstehen. Sowohl die kantonalen Aufsichtsbeh\u00f6rden als auch die Oberaufsichtskommission des Bundes werden von den Pensionskassen selbst finanziert.
Die Banken und die Versicherungsunternehmen (mit Ausnahme der Krankenversicherer im Bereich der obligatorischen Krankenversicherung) werden von der Finanzmarktaufsicht (FINMA) kontrolliert. Die beaufsichtigten Unternehmen finanzieren die T\u00e4tigkeit der FINMA.
Die Ausgleichskassen der AHV, der IV und der EO unterstehen der Aufsicht des Bundesamts f\u00fcr Sozialversicherungen, dessen Bereich Aufsicht und Organisation daf\u00fcr zust\u00e4ndig ist. Letzterer wird durch die Fonds der AHV, der IV und der EO finanziert, nicht durch das Bundesbudget.
Die Krankenversicherer im Bereich der obligatorischen Krankenversicherung werden vom Bundesamt f\u00fcr Gesundheit \u00fcberwacht. Dessen Abteilung Versicherungsaufsicht kontrolliert die Versicherer haupts\u00e4chlich in den Bereichen Risikomanagement und Kapitalanlagen. Diese T\u00e4tigkeit hingegen wird durch das Bundesbudget finanziert.
1. Weshalb wird die Aufsicht \u00fcber die Krankenversicherer im Bereich der obligatorischen Krankenversicherung durch Steuergelder und nicht von den beaufsichtigten Unternehmen finanziert?
2. Wie rechtfertigt der Bundesrat eine derartige Ausnahme, obwohl sogar die Aufsicht \u00fcber die Ausgleichskassen der AHV, der IV und der EO von den betreffenden Versicherungen und nicht durch das Bundesbudget finanziert werden?
3. Ist diese Ausnahme zugunsten der Krankenversicherer im Bereich der obligatorischen Krankenversicherung nicht ungerecht, wenn man bedenkt, dass sie rund 17 Milliarden Franken in die Finanzm\u00e4rkte investieren und die Aufsicht dieser T\u00e4tigkeit ebenfalls durch Steuergelder finanziert wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 2. Die Idee einer unabh\u00e4ngigen Aufsichtsbeh\u00f6rde f\u00fcr die soziale Krankenversicherung, die \u00fcber Geb\u00fchren zulasten der beaufsichtigten Einrichtungen finanziert wird, wurde im Rahmen der Ausarbeitung des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes (KVAG; SR 832.12) formuliert. So sah der in die Vernehmlassung geschickte Gesetzesentwurf (www.admin.ch > Bundesrecht > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen > 2011) die Einsetzung einer autonomen Aufsichtsbeh\u00f6rde vor, deren Finanzierung durch Geb\u00fchren und Abgaben sichergestellt werden sollte (Art. 66 ff. E-KVAG). Diese Idee stiess auf starken Widerstand. Die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden vertrat die Ansicht, dass die Aufsicht \u00fcber die Krankenkassen klar eine Staatsaufgabe ist und somit \u00fcber die Steuern finanziert werden muss (Botschaft zum Bundesgesetz betreffend die Aufsicht \u00fcber die soziale Krankenversicherung; BBl 2012 1941, 1953). Der Bundesrat zog auch das Risiko eines Anstiegs der Verwaltungskosten in Betracht, der sich unweigerlich auf die Pr\u00e4mien der Versicherten auswirken w\u00fcrde. Er verzichtete daher darauf, eine unabh\u00e4ngige Beh\u00f6rde und eine autonome Finanzierung f\u00fcr die Aufsicht \u00fcber die Krankenversicherer vorzuschlagen.
3. Seit dem Inkrafttreten des KVAG verf\u00fcgt das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) \u00fcber effiziente Aufsichtsinstrumente, insbesondere im Bereich der Finanzaufsicht \u00fcber die Versicherer. Die Anlagepolitik der Krankenkassen ist in den Artikeln 19 ff. der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV; SR 832.121) streng geregelt. Der Bundesrat ist deshalb der Auffassung, dass die Interessen der Steuerpflichtigen nicht dadurch gef\u00e4hrdet werden, dass das BAG die Aufsicht \u00fcber die Krankenversicherer aus\u00fcbt. Im \u00dcbrigen lehnte es der Nationalrat mit sehr grosser Mehrheit ab, einer parlamentarischen Initiative Folge zu geben, wonach die Versicherer mit b\u00f6rsenkotierten Kapitalanlagen ebenfalls der Aufsicht der FINMA unterstellt werden sollten (09.465 parlamentarische Initiative Gr\u00fcne Fraktion, Krankenkassen mit b\u00f6rsenkotierten Kapitalanlagen der Aufsicht der Finma unterstellen).
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