Seit einigen Jahren planen der Zweckverband Regio-S-Bahn 2030 und das Land Baden-W\u00fcrttemberg (seitens der Schweiz unter Federf\u00fchrung des Bundesamts f\u00fcr Verkehr, BAV) das Angebot auf der Wiesentalbahn (S6) vom 1/2-Std. zum 1/4 Std.-Takt zwischen Basel und L\u00f6rrach zu verdichten. Damit w\u00fcrde das S-Bahn-Angebot auch f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung der baselst\u00e4dtischen Gemeinde Riehen auf einen Schlag verdoppelt, was grunds\u00e4tzlich sehr erfreulich ist. Damit werden die Bem\u00fchungen, den Modalsplit der Bahn zu erh\u00f6hen und einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele zu leisten, stark unterst\u00fctzt. Um mit der Weiterf\u00fchrung der S6 durch einen k\u00fcnftigen Tunnel zum Bahnhof SBB und weiter in Richtung Liestal/Rheinfelden, dem sogenannten Herzst\u00fcck, wird dieser positive Effekt seine volle Wirkung entfalten. Um den 1/4-Takt realisieren zu k\u00f6nnen, ist es notwendig, die Strecke teilweise auf Doppelspur auszubauen und dies auch durch das historische Zentrum der Gemeinde Riehen. Diese Bahninfrastruktur bis zum Badischen Bahnhof in Basel wird durch die DB Netz AG geplant. Im Vordergrund steht dabei zur Zeit der oberirdische Doppelspurausbau. Dieser w\u00fcrde den Dorfkern Riehens stark tangieren: schon heute durchschneidet die Bahnlinie das Dorfzentrum, dies w\u00fcrde massiv verst\u00e4rkt, Verkehrswege f\u00fcr Teile der Bev\u00f6lkerung w\u00fcrden erschwert und der L\u00e4rm w\u00fcrde zunehmen. Aus diesem Grund wehrt sich der Gemeinderat Riehen gegen den oberirdischen Ausbau und verlangt die Planung eines unterirdischen Ausbaus.
Es droht eine Blockade, mit einer jahrelangen Verz\u00f6gerung und wom\u00f6glich eine Verhinderung des sehr w\u00fcnschenswerten Angebotsausbaus auf der S6.
Deshalb bitte ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass solche Infrastrukturprojekte nur gemeinsam mit der betroffenen Bev\u00f6lkerung geplant und umgesetzt werden k\u00f6nnen?
2. Ist der Bundesrat bereit, im Zweckverband die Pr\u00fcfung einer Tieferlegung der S-Bahn im Gemeindegebiet Riehen im Rahmen der Leistungsphase 1 und 2 einzubringen?
3. Ist der Bundesrat bereit, auch eine f\u00fcr die betroffene Bev\u00f6lkerung sinnvolle Tieferlegung in die Planung aufzunehmen und teilweise zu finanzieren, wie er dies auch beim Doppelspurtunnel Ligerz am Bielersee getan hat?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Projekt der Leistungssteigerung auf der Wiesentalbahn (S-Bahn-Linie 6) wurde in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Kantonen, Zweckverb\u00e4nden und Gemeinden erarbeitet. Das Angebotskonzept \"Taktverdichtung der S-Bahn Basel Badischer Bahnhof - L\u00f6rrach Hauptbahnhof\" wurde dem Bund durch die Planungsregion Nordwestschweiz/ Kanton Basel-Stadt im Jahr 2014 f\u00fcr den Ausbauschritt 2035 (AS 2035) - damals noch AS2030 - eingegeben.
Die in den letzten Jahren durchgef\u00fchrten Studien wurden gemeinsam durch den Zweckverband Regio-S-Bahn 2030 (Federf\u00fchrung durch den Landkreis L\u00f6rrach) und das BAV bzw. durch trireno, die Organisation der Trinationalen S-Bahn Basel, begleitet. Sowohl der Kanton Basel-Stadt wie auch die Gemeinde Riehen wurden regelm\u00e4ssig \u00fcber den Stand dieser Arbeiten informiert, so auch an der Wiesentalkonferenz am 7. November 2019 und am 13. Oktober 2021.
Die Taktverdichtung der S-Bahn-Linie 6 zwischen Basel Badischer Bahnhof und L\u00f6rrach wurde im Rahmen des Ausbauschrittes 2035 als eines von drei grenz\u00fcberschreitenden Projekten im Teil \"Angebotsverbesserungen und Massnahmen im grenz\u00fcberschreitenden Verkehr\" aufgenommen und 2019 durch das Schweizer Parlament beschlossen.
2./3. Grunds\u00e4tzlich wird im Rahmen des AS2035 die wirtschaftlichste L\u00f6sung f\u00fcr Infrastrukturausbauten durch den Bund finanziert resp. in diesem grenz\u00fcberschreitenden Projekt mitfinanziert. Die Bewertung des Angebotskonzeptes zum AS2035 hatte ebenfalls die wirtschaftlichste L\u00f6sung mit dem Doppelspurausbau ohne Tieferlegung im Bereich der Gemeinde Riehen als Grundlage.
Riehen ist jedoch im Bundesinventar der sch\u00fctzenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (ISOS) verzeichnet. Dieser Ort soll ungeschm\u00e4lert erhalten oder jedenfalls gr\u00f6sstm\u00f6glich geschont werden. Das Bundesgesetz \u00fcber den Natur- und Heimatschutz (NHG) sieht aber eine Abweichung von der Anforderung der ungeschm\u00e4lerten Erhaltung von ISOS-Ortsbildern vor: Bei der Erf\u00fcllung einer Bundesaufgabe - insbesondere bei der Finanzierung von Anlagen oder Werken des Bundes oder bei der Erteilung von Konzessionen und Bewilligungen - k\u00f6nnen gleich- oder h\u00f6herwertige Interessen von ebenfalls nationaler Bedeutung bestehen (Art. 6 NHG). In diesem Fall f\u00fchrt die Umsetzung der Anforderung der ungeschm\u00e4lerten Erhaltung zu einer sorgf\u00e4ltigen Pr\u00fcfung aller infrage kommenden Varianten.
Die Untersuchung einer Variante Tieferlegung der Wiesentalbahn im Bereich der Gemeinde Riehen ist im Rahmen der nun folgenden Planungsphase (\"deutsche\" Leistungsphasen 1+2 HOAI - vergleichbar mit Schweizer SIA) der DB Netz denkbar und wird derzeit zwischen den Projektpartnern abgestimmt.
Die zus\u00e4tzliche Bearbeitung einer Variante \"Tieferlegung Wiesentalbahn im Gemeindebereich Riehen\" m\u00fcsste somit durch \"Dritte\" (hier Kanton und/oder Gemeinde Riehen) finanziert werden.
Der Planungsprozess erlaubt damit eine \u00dcberpr\u00fcfung und Optimierung dieses Projektes. Die Mehrkosten gegen\u00fcber der wirtschaftlichsten L\u00f6sung, die den Bestimmungen bez\u00fcglich Ortsbildschutz entspricht, sind durch Dritte zu tragen.
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