Der Bundesrat wird beauftragt, das Abkommen vom 2. Dezember 1992 zwischen der Schweiz und Italien betreffend die Schifffahrt auf dem Langensee und dem Luganersee zu k\u00fcndigen und Verhandlungen f\u00fcr ein neues Abkommen einzuleiten, das einen eigenen Betrieb mit einer entsprechenden Konzession f\u00fcr den schweizerischen Teil des Langensees erm\u00f6glicht.
","ReasonText":"Leider verliert die Schifffahrt auf dem schweizerischen Teil des Langensees seit Jahrzehnten zunehmend an Qualit\u00e4t, sodass sie schon seit Jahren nicht mehr die Standards einer Tourismusregion erf\u00fcllt.
Der Langensee ist die gr\u00f6sste landschaftliche Attraktion des Sopraceneri und ist mit den Brissago-Inseln, den einzigen Inseln des Tessins, von grosser touristischer Bedeutung.
Leider ist der Schifffahrtsbetrieb \u00fcberholt: Die Schiffe sind alt, das Fahrplanangebot begrenzt und es ist unm\u00f6glich, die Flotte mit modernen elektrisch angetriebenen Schiffen zu erneuern und die vom italienischen Unternehmen Gestione Governativa Navigazione Laghi (GGNL) gecharterten alten Schiffe zu ersetzen.
Diese Situation bleibt auch nach der \u00dcbernahme des Betriebs durch das Konsortium (Societ\u00e0 Navigazione Lago di Lugano und Navigazione Lago Maggiore [NLM] mit Sitz in Arona, Italien) verfahren. Grund daf\u00fcr sind die von italienischer Seite auferlegten Beschr\u00e4nkungen, insbesondere bei schiffbarem Material.
Die Situation ist f\u00fcr die Tessiner Tourismuswirtschaft und f\u00fcr die Umwelt von erheblichem Nachteil.
Mehr denn je ist die Zeit f\u00fcr Ver\u00e4nderung nun reif, indem das bestehende Abkommen gek\u00fcndigt und ein neues ausgehandelt wird, das einen eigenen Betrieb f\u00fcr den schweizerischen Teil des Langensees vorsieht.
In einem Brief vom 5. November 2021 der Regionalen Agentur f\u00fcr Entwicklung des Locarnese und des Maggiatals (Ente Regionale per lo Sviluppo del Locarnese e Vallemaggia [ERS-LVM]) an den Staatsrat des Kantons Tessin sind die Umst\u00e4nde geschildert. Insbesondere werden die von der obengenannten GGNL auferlegten katastrophalen Bedingungen ausgef\u00fchrt. Der Brief fordert ein entschiedenes Eingreifen der Regierung in Bern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dem Bundesrat ist bewusst, dass die Schifffahrt auf dem Lago Maggiore mit Herausforderungen konfrontiert und die derzeitige Situation verbesserungsw\u00fcrdig ist. Der aktuelle Staatsvertrag bietet jedoch einen wichtigen geregelten Rechtsrahmen und umfasst weit mehr als die touristische Schifffahrt auf dem Schweizer Becken des Lago Maggiore. Er regelt sowohl die gewerbliche als auch die Freizeit-Schifffahrt auf dem Lago Maggiore und auf dem Lago di Lugano. Die K\u00fcndigung des Staatsvertrags ohne eine gekl\u00e4rte Nachfolgel\u00f6sung w\u00fcrde die Verkehrs- und Zulassungsvorschriften auf beiden Seen aufheben und eine grosse rechtliche L\u00fccke hinterlassen, was die Rechtssicherheit schm\u00e4lern w\u00fcrde. So w\u00e4re unter anderem der fahrplanm\u00e4ssige Schiffsverkehr sowohl auf dem Lago Maggiore wie dem Luganersee in Frage gestellt. Der Bundesrat erachtet es deshalb als sinnvoller, f\u00fcr die erw\u00e4hnten Herausforderungen nach besseren L\u00f6sungen zu suchen.
In diesem Sinne erscheint es dem Bundesrat angezeigt, dass die Beh\u00f6rden des Kantons Tessin, in Zusammenarbeit mit den betroffenen Betreibern und weiteren Dienstleistern der touristischen Schifffahrt, konsolidierte Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Schifffahrt auf dem Lago Maggiore erarbeiten. Diese k\u00f6nnen in einem zweiten Schritt im Rahmen der entsprechenden Gemischten Kommission mit den italienischen Partnern koordiniert werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1643155200000)\/","SubmittedBy":"Storni Bruno","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1695068514000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|15|48|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1763108546343)\/","SubmissionDate":"\/Date(1638230400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5112,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Wirtschaft|Verkehr|Umwelt"}}