Ich ersuche den Bundesrat, die M\u00f6glichkeit zu pr\u00fcfen, die Covid-19-Schutzmassnahmen f\u00fcr Veranstaltungen im Freien (Fasnachtsumz\u00fcge und Umz\u00fcge bei Musikfesten), die f\u00fcr Fr\u00fchjahr 2022 geplant sind, zu lockern. Meine Forderung ergibt sich daraus, dass diese Veranstaltungen mit Sportanl\u00e4ssen gleichgestellt werden sollen und die gesellschaftliche Bedeutung dieser Veranstaltungen ber\u00fccksichtigt werden soll. Die Organisatorinnen und Organisatoren erwarten eine rasche Stellungnahme, damit sie diese Veranstaltungen bestm\u00f6glich durchf\u00fchren k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Aufgrund der aktuellen Covid-19-Schutzmassnahmen k\u00f6nnen Fasnachtsumz\u00fcge oder Umz\u00fcge bei Musikfesten (Musikverein) nicht organisiert werden und daher nicht stattfinden.
Infolgedessen fordere ich den Bundesrat auf, die Covid-19-Schutzmassnahmen rasch zu pr\u00fcfen und so den Organisatorinnen und Organisatoren eine sorgf\u00e4ltige Planung der f\u00fcr das erste Halbjahr 2022 vorgesehenen Veranstaltungen zu erm\u00f6glichen.
Meine Argumente:
- Die Umz\u00fcge finden im Freien statt und erstrecken sich \u00fcber eine grosse Entfernung. Die Zuschauergruppen sind de facto auf die linke und rechte Strassenseite aufgeteilt.
- Derartige Veranstaltungen sind ein wichtiger Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens eines Dorfes oder einer Region. Sie werden von der gesamten Bev\u00f6lkerung (Kinder und Erwachsene) vorbereitet und tragen nicht nur zur St\u00e4rkung des Zusammenhalts einer Gemeinschaft bei, sondern wirken sich auch positiv auf den vorherrschenden Tr\u00fcbsinn aus.
- Die Zulassung solcher Veranstaltungen w\u00fcrde einen derzeitigen Nonsens korrigieren: Warum wird zwischen einer Sportveranstaltung im Freien (Laufveranstaltung, Fussballspiel) und einer Kulturveranstaltung im Freien unterschieden? Zumal erstere oft viel mehr Zuschauerinnen und Zuschauer haben.
Ich danke dem Bundesrat f\u00fcr seine schnelle Antwort und Entscheidung, wobei ich mir bewusst bin, dass eine schlagartige und katastrophale Verschlechterung der Pandemiesituation nat\u00fcrlich den Inhalt meiner Interpellation in Frage stellen w\u00fcrde.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Angesichts der erfreulichen epidemiologischen Lage hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 16. Februar die Aufhebung der Verordnung besondere Lage und der damit verbundenen Massnahmen beschlossen. Der Zugang zu Veranstaltungen wird damit nicht mehr beschr\u00e4nkt, die Zertifikatspflicht ist nicht mehr in Kraft. Die Bewilligungspflicht f\u00fcr Grossveranstaltungen wie Fasnachtsfeiern wurde ebenfalls aufgehoben. Falls die Kantone bez\u00fcglich dieser Anl\u00e4sse an einer Bewilligungspflicht festhalten wollen, m\u00fcssten sie diese auf kantonaler Ebene regeln.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1645574400000)\/","SubmittedBy":"Page Pierre-Andr\u00e9","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1647561600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|2831|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690502600577)\/","SubmissionDate":"\/Date(1638230400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5112,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Kultur|Gesundheit"}}