1. Wie beurteilt der Bundesrat die bisherige \"Energiestrategie\" vor dem Hintergrund drohender Strommangellagen?
2. Ist der Bundesrat bereit, alles Machbare zu unternehmen, um die drohende Energiel\u00fccke abzuwenden?
3. Wie bereitet der Bundesrat seine Politik, die Wirtschaft und die Bev\u00f6lkerung auf sich abzeichnende Blackouts vor?
4. Oberstes Ziel der Energiepolitik muss die Versorgung des Landes mit sicherem, g\u00fcnstigem und umweltfreundlichem Strom sein. Wie gedenkt der Bundesrat diese kurz-, mittel- und langfristig sicherzustellen?
5. Wie kann eine m\u00f6glichst CO2-freie Winter-Stromproduktion gesichert werden - und mit welchen Energien?
6. Wie will der Bundesrat auf absehbare Zeit 40 TWh Strom zubauen?
7. Welche Massnahmen ergreift der Bundesrat, um die Laufzeiten der KKW's zu verl\u00e4ngern?
8. Was tut der Bundesrat, wenn die Laufzeiten der KKW's, aufgrund etwaiger Auflagen k\u00fcrzer ausfallen als geplant?
9. Wie k\u00f6nnte die bestehende Gesetzgebung ver\u00e4ndert/pr\u00e4zisiert werden, um in Zukunft den Bau neuer KKW's wieder zu erlauben?
10. Wie sieht der Bundesrat den Strommix des Jahres 2050?
11. Welche Massnahmen ergreift der Bundesrat, um Bau- und Konzessionsvorhaben im Bereich der erneuerbaren Energien (Windkraft, Biogasanlagen, Wasserkraft) zu erleichtern?
12. Welche Massnahmen ergreift der Bundesrat, um die Stromproduktion m\u00f6glichst unabh\u00e4ngig gegen\u00fcber dem Ausland zu gestalten?
13. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die Energietr\u00e4ger den Mechanismen des freien Marktes ausgesetzt sind und damit keine Technologien benachteiligt werden?
14. Was tut der Bundesrat, um die Stromversorgung der Zukunft sicherzustellen, ohne von der Bev\u00f6lkerung und von der Wirtschaft h\u00f6here Umlagen, Abgaben, Geb\u00fchren oder Steuern zu verlangen?
15. Offenbar l\u00e4sst der Bundesrat aktuell die Machbarkeit von Gaskraftwerken abkl\u00e4ren. Trifft dies zu?
16. Wie stehen solche CO2-Grossemittenten im Einklang mit der CO2-Politik des Bundes, mit welcher die Normalb\u00fcrger beim Gebrauch von konventionell betriebenen Fahrzeugen sowie \u00d6l- und Gasheizungen immer st\u00e4rker drangsaliert und abgezockt werden?
Mittlerweile d\u00fcrfte auch der Bundesrat gemerkt haben, dass seine Energiestrategie gescheitert ist. Anders ist es nicht zu erkl\u00e4ren, dass mittlerweile durch die Wirtschaft vor Stroml\u00fccken gewarnt und Szenarien f\u00fcr Mangellagen ausgearbeitet werden. Die SVP hatte bereits im Abstimmungskampf 2017 vor Szenarien einer ungen\u00fcgenden Stromversorgung gewarnt. Der Bundesrat widersprach stets solchen Bef\u00fcrchtungen.
Eine der wichtigsten strategischen Aufgaben des Bundesrates ist es, die sichere Energieversorgung des Landes sicherzustellen. Vor allem in den Wintermonaten ist die Schweiz bereits heute stark und zunehmend auf ausl\u00e4ndische Stromquellen angewiesen. Es zeichnet sich ab, dass unsere bisherigen ausl\u00e4ndischen Stromlieferanten in Zukunft selbst nicht gen\u00fcgend Strom zur Verf\u00fcgung haben werden.
Dies ganz besonders bei einer Mangellage oder gar einem Blackout - also einem fl\u00e4chendeckenden Zusammenbruch der Stromversorgung. Dieser d\u00fcrfte kaum nur unser Land betreffen - vielmehr ist davon auszugehen, dass ein solcher Blackout in einem Nachbarland entsteht und auch unser Land in Mitleidenschaft ziehen kann.