Der Bundesrat wird aufgefordert, alle Massnahmen und gesetzlichen Anpassungen vorzunehmen, um den wirtschaftlichen und sicheren Langzeitbetrieb der bestehenden Schweizer Kernkraftwerke zu erm\u00f6glichen.
","ReasonText":"Die Botschaft vom 18. Juni 2021 zum Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien h\u00e4lt fest, dass \"zu ber\u00fccksichtigen [ist], dass nach dem Abschalten der letzten Kernkraftwerke im Jahr 2035 (unter Annahme einer Laufdauer von 50 Jahren) die marktbedingte Selbstversorgungsf\u00e4higkeit tempor\u00e4r etwas zur\u00fcckgehen d\u00fcrfte\". Das neue Bundesgesetz habe denn auch zum Ziel, den Ausbau der einheimischen erneuerbaren Energien sowie die Versorgungssicherheit der Schweiz zu st\u00e4rken, insbesondere auch f\u00fcr den Winter.
In einer Studie geht die Empa von einem Anstieg des Stromverbrauchs um 25 Prozent in den kommenden Jahren aus. Neben diesem Verbraucheranstieg (+13,7 TWh) fallen auch die Ausserbetriebnahme der Kernkraftwerke (-24 TWh) massiv ins Gewicht. Alarmierend ist nun, dass die nationale Risikoanalyse des BABS eine langandauernde Strommangellage als eines der gr\u00f6ssten Risiken nennt. Der zeitweise Ausfall der Stromversorgung habe eine hohe Eintrittswahrscheinlichkeit.
Mit Blick auf die Versorgungssicherheit, ist der Anteil der Kernkraft klar zu erhalten. Denn der sichere Langzeitbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke und damit eine Versorgung mit gen\u00fcgend Strom, sind f\u00fcr Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft von gr\u00f6sster Bedeutung. Im Kernenergiegesetz ist der Bau neuer Kernkraftwerke heute verboten: Die bestehenden Kernkraftwerke d\u00fcrfen in Betrieb bleiben, solange sie sicher sind. Sie d\u00fcrfen nach ihrer Abschaltung aber nicht ersetzt werden.
Das oberste Ziel der Schweizer Energiepolitik muss die Sicherstellung der Versorgungssicherheit sein. Der Hauptfokus ist dabei auf eine CO2-freie Stromproduktion zu legen. Dem Langzeitbetrieb der bestehenden klimafreundlichen Kernkraftwerke kommt dabei eine wichtige Rolle zuteil.
Um dieses Ziel zu erreichen sind die Rechtsgrundlagen in einem ersten Schritt so anzupassen, dass Massnahmen und Anreize so gesetzt werden, dass der Langzeitbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke \u00fcber 50 Jahren erm\u00f6glicht wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In der Schweiz verf\u00fcgen s\u00e4mtliche Kernkraftwerke \u00fcber eine unbefristete Betriebsbewilligung. Es gibt keine gesetzlich festgelegten Laufzeiten. Sie d\u00fcrfen betrieben werden, solange sie sicher sind. Dass die Sicherheit eingehalten wird, wird vom Eidgen\u00f6ssischen Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) \u00fcberwacht. Der Bundesrat spricht sich deshalb gegen einen Eingriff des Bundes zwecks Verbesserung der finanziellen Anreize zum Weiterbetrieb bestehender Kernkraftwerke aus. Eine Unterst\u00fctzung des Bundes, welche den Betrieb bis zu einem festgelegten Alter eines Kernkraftwerkes sicherstellt, kann je nach notwendiger Nachr\u00fcstung eines Kraftwerkes unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hohe Kosten verursachen. Zudem k\u00f6nnen Subventionen nicht garantieren, dass die Werke in jedem Fall wesentlich l\u00e4nger betrieben w\u00fcrden, zumal nicht ersetzbare Grosskomponenten wie der Reaktordruckbeh\u00e4lter irgendwann die Grenzen ihrer Lebensdauer erreichen. Der Bundesrat erachtet es f\u00fcr die St\u00e4rkung der Versorgungssicherheit als vorrangig, F\u00f6rdermittel zur vorgesehenen st\u00e4rkeren Unterst\u00fctzung der Wasserkraft und der anderen erneuerbaren Energien sowie zur Verbesserung der Energieeffizienz zur Verf\u00fcgung zu stellen. Schliesslich st\u00fcnden Subventionen f\u00fcr Kernkraftwerke im Widerspruch zum Volkswillen: Die Stimmbev\u00f6lkerung hat im Mai 2017 entschieden, schrittweise aus der Kernenergie auszusteigen.
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