1. Der Kommunikationschef VBS lobte im August 2021 auf Social Media eine private Pro-F-35-Kampagneorganisation und f\u00fcgte den Link \"Zur Mitgliedschaft\" an.
a. Geh\u00f6rt es zu den Aufgaben eines departementalen Kommunikationschefs, privaten Kampagnenorganisation Noten zu erteilen und f\u00fcr diese Mitgliederwerbung zu machen?
b. Wie beurteilt der Bundesrat den Kampagnenmodus des VBS, bevor Parlament und Volk \u00fcber den F-35 entschieden haben?
2. Der Kommunikationschef VBS verbreitete am 2. Oktober 2021 \u00fcber Social Media einen F-35-Propaganda-Artikel aus der NZZ.
a. Nach welchen Kriterien w\u00e4hlt er Zeitungsmeldungen aus, die er in seiner amtlichen Funktion zur Lekt\u00fcre empfiehlt?
b. Kam der NZZ-Journalist zu dieser Ehre, weil er als Chef Kommunikation der mechanisierten Brigade 4 in strategischer Informationskriegf\u00fchrung ausgebildet ist?
3. Nationalr\u00e4tin Franziska Roth liess sich in den Medien mit der Aussage zitieren, der F-35 habe die Serienreife noch nicht erreicht - dies in Anspielung darauf, dass der F-35 in den USA den rechtlich definierten Full-Rate-Production-Status nicht erreicht hat; erst ab diesem Status kann die US-Regierung mit einem Hersteller Fixpreise aushandeln. Wenige Stunden nach Publikation ver\u00f6ffentlichte das VBS eine angebliche \"Richtigstellung\": \"Die Aussage von NR Roth, wonach der F-35 die Serienreife nicht erreicht habe, ist falsch.\"
a. Geh\u00f6rt es zu den Aufgaben der VBS-Kommunikation, von Volksvertreterinnen in den Medien ge\u00e4usserte Einsch\u00e4tzungen als \"richtig\" oder \"falsch\" einzustufen?
b. Auf welcher Rechtsgrundlage \u00fcbt sich das VBS als Wahrheitsorakel, das politische Aussagen in \"richtig\" und \"falsch\" einordnet?
c. Hochrangige Angeh\u00f6rige des VBS und der Luftwaffe verbreiteten die VBS-Aussage \u00fcber E-Mail und Social Media weiter, wonach \"Nationalr\u00e4tin Franziska Roth die Integrit\u00e4t des Bundesrates in Frage\" stelle. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass das VBS mit solchen Aussagen eine Grenze des Anstandes und Respekts \u00fcberschreitet?
4. Lockheed Martin hat k\u00fcrzlich der PR-Agentur Dynamics Group ein Mandat erteilt, um die \u00f6ffentliche Meinung zum F-35 zu beeinflussen.
a. Schliesst der Bundesrat in den Beschaffungs- und Offsetvertr\u00e4gen aus, dass direkt Interessierte Einfluss auf die politische Meinungsbildung in der Schweiz nehmen?
b. F\u00fchrt er eine Protokollierungspflicht f\u00fcr Kontakte zwischen VBS-Mitarbeitenden mit Kampagneorganisationen ein?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 2. Die Kommunikation VBS kommt der gesetzlichen Informationspflicht des Bundesrates nach. Das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz schreibt vor: Der Bundesrat \"sorgt f\u00fcr eine einheitliche, fr\u00fchzeitige und kontinuierliche Information \u00fcber seine Lagebeurteilungen, Planungen, Entscheide und Vorkehren\" (Art. 10 Abs. 2 RVOG, SR 172.010). Bei der Information der Stimmberechtigen hat der Bundesrat zudem gem\u00e4ss Bundesgesetz \u00fcber die politischen Rechte \"die Grunds\u00e4tze der Vollst\u00e4ndigkeit, der Sachlichkeit, der Transparenz und der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit\" zu beachten (Art. 10a BPR, SR 161.1).
Zudem erfolgt die Kommunikation gem\u00e4ss dem Leitbild der Konferenz der Informationsdienste, das die Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Information und Kommunikation von Bundesrat und Bundesverwaltung sowie alle rechtlichen Grundlagen enth\u00e4lt (siehe https://www.bk.admin.ch/bk/de/home/bk/organisation-der-bundeskanzlei/ueberdepartementale-gremien/konferenz-der-informationsdienste-kid.html).
Des Weiteren gilt f\u00fcr s\u00e4mtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesverwaltung der Leitfaden \"Umgang mit Social Media\" des Eidg. Personalamtes (EPA). Dieser gibt unter anderem vor, dass Mitarbeitende keine \"Aussagen, Kommentare oder Dokumente ver\u00f6ffentlichen, welche die Bundesverwaltung sch\u00e4digen k\u00f6nnen\".
All diese Vorgaben wurden und werden vom Kommunikationschef VBS, als Angestellter des Bundes, eingehalten.
3. Das Gef\u00e4ss f\u00fcr Klar- oder Richtigstellungen auf der Website des VBS ist ein Beitrag zum gesetzlichen Informationsauftrag (siehe Antworten 1 und 2). Das VBS h\u00e4lt in seinen \"Richtlinien f\u00fcr Richtig- und Klarstellungen\" zudem die Voraussetzungen fest: \"Nur Fakten k\u00f6nnen richtig- oder klargestellt werden, keine Wertungen/Meinungen\" und \"die Richtig- oder Klarstellung muss einen Sachverhalt betreffen, der politisch oder bez\u00fcglich unserer Reputation (als Departement oder Verwaltungseinheit) relevant ist\".
Fakt ist: Bereits heute sind weltweit \u00fcber 750 F-35 ausgeliefert und im Einsatz. Mit diesen werden Luftpolizei- und Kampfeins\u00e4tze geflogen. Dereinst sollen \u00fcber 3000 F-35 eingesetzt werden. Derzeit haben 13 Staaten, davon 7 in Europa, das Kampfflugzeug bestellt und mit dem Entscheid Finnlands Mitte Dezember 2021 ist ein weiterer europ\u00e4ischer Staat hinzugekommen. Vom F-35 wurden jetzt schon mehr Flugzeuge ausgeliefert als bei den anderen evaluierten Kandidaten, und j\u00e4hrlich kommen rund 150 weitere Einheiten dazu. Der F-35 ist also offensichtlich in Serienproduktion und die Serienreife ist gegeben.
4. Das VBS hat den Kandidaten f\u00fcr ein neues Kampfflugzeug seit Anfang des Prozesses empfohlen, \u00f6ffentlich zur\u00fcckhaltend zu kommunizieren. Es steht dabei dem Hersteller des neuen Kampfflugzeuges wie jedem Zulieferer eines Produktes an den Bund frei, auf die Dienste einer Kommunikationsagentur zu setzen.
Das VBS erteilt auch einer Kommunikationsagentur wie jeder B\u00fcrgerin und jedem B\u00fcrger Auskunft zu Sachfragen, wenn sie danach fragt.
Zudem hat das VBS f\u00fcr seine Angestellten und die Armeeangeh\u00f6rigen Handlungsrichtlinien f\u00fcr die Teilnahme an Veranstaltungen sowie Regelungen betreffend das \u00f6ffentliche Engagement im Zusammenhang mit Air2030 erlassen. Diese Vorgaben erachtet der Bundesrat als ausreichend und es besteht kein Anlass f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer Protokollierungspflicht.
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