Als eine \u00f6ffentlich-rechtliche Organisation des Bundes kommt der Schweizer Exportrisikoversicherung (SERV) eine besondere Bedeutung zu, die tats\u00e4chlichen und potenziellen nachteiligen Menschenrechtsauswirkungen von Exporten ausdr\u00fccklich zu ber\u00fccksichtigen. Seit der Verordnungs\u00e4nderung 2016 wurde die Informationspflicht der Antragstellenden bei der Schweizerische Exportrisikoversicherung bez\u00fcglich Menschenrechten ausdr\u00fccklich festgehalten. Aufgrund des Risikos von Verbindungen zu staatlich vermittelter Zwangsarbeit in der Volksrepublik China und fehlenden Kontrollen vor Ort hat der Bundesrat Unternehmen empfohlen, \u00e4usserste Vorsicht walten zu lassen und interne Richtlinien und Verfahren f\u00fcr die Sorgfaltspflicht einzuf\u00fchren.
Aus diesem Grund stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Haben Vertreter*innen von der SERV an den beiden runden Tischen zum Thema f\u00fcr den Textilsektor und die MEM-Industrie teilgenommen?
2. Ergreift die SERV f\u00fcr die Hochrisikosektoren Massnahmen zur Minderung von Risiken f\u00fcr Verbindungen zu staatlich vermittelter Zwangsarbeit in Xinjiang und ganz China?
3. Verzichtet die SERV auf die Versicherung von Gesch\u00e4ften, wenn eine Verbindung von Produkten, Dienstleistungen und/oder Finanzierungen zu staatlich vermittelter Zwangsarbeit nicht glaubhaft ausgeschlossen werden kann?
4. Wurden von der Exportversicherung SERV Untersuchungen eingeleitet, ob bei vergangenen Gesch\u00e4ften eine Verbindung zu staatlich vermittelter Zwangsarbeit entstanden sein k\u00f6nnte?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu 1. Die SERV pflegt den regelm\u00e4ssigen Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen (NGO) und nimmt an verschiedenen nationalen und internationalen Veranstaltungen zum Thema Menschenrechte teil. Sie geh\u00f6rte jedoch nicht zur Zielgruppe dieser beiden runden Tische f\u00fcr den Textilsektor und die MEM-Industrie.
Zu 2.und 3. Die SERV f\u00fchrt bei s\u00e4mtlichen von ihr unterst\u00fctzten Exportgesch\u00e4ften eine Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtspr\u00fcfung durch. Sie st\u00fctzt sich dabei auf die internationalen Empfehlungen der OECD Exportkreditgruppe, die sogenannte \"OECD Recommendation of the Council on Common Approaches for Officially Supported Export Credits and Environmental and Social Due Diligence\". Sie engagiert sich zudem aktiv in der dazugeh\u00f6rigen technischen Arbeitsgruppe, wo das Thema Zwangsarbeit in den Lieferketten von Unternehmen regelm\u00e4ssig er\u00f6rtert wird. Weiter wendet sie die sogenannten \"Performance Standards\" der Internationalen Finanz-Korporation (IFC) an, welche insbesondere auch den Performance Standard 2 \"Labor and Working Conditions\" enthalten. Die SERV verlangt gest\u00fctzt auf Artikel\u00a08 Buchstabe\u00a0a der Verordnung \u00fcber die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SR 946.101) von ihren Antragstellerinnen alle f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Einhaltung solcher Standards erforderlichen Informationen.
Die SERV ber\u00fccksichtigt bei der Erf\u00fcllung ihres gesetzlichen Auftrags die Grund-s\u00e4tze der schweizerischen Aussenpolitik (Art. 6 Abs. 2 des Exportrisikoversicherungsgesetzes; SERVG; SR 946.10). Die Einzelfallpr\u00fcfung tr\u00e4gt den Verh\u00e4ltnissen in den jeweiligen Ziell\u00e4ndern sowie der Verschiedenartigkeit der Schweizer Exporte Rechnung. Eine Versicherung ist zudem ausgeschlossen, wenn das zu versichernde Gesch\u00e4ft gegen die v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz verstossen w\u00fcrde (Art. 13 Abs. 2 Bst. c SERVG).
Zu 4.Die SERV pr\u00fcft die von ihr unterst\u00fctzten Exportgesch\u00e4fte eingehend, bevor eine Versicherung ausgestellt wird und publiziert mit dem Einverst\u00e4ndnis der Antragstellerinnen die unterst\u00fctzten Gesch\u00e4fte mit einem Auftragswert von mehr als zehn Millionen Franken. In gewissen F\u00e4llen wird ein \"Monitoring\" der Einhaltung von Standards vereinbart, welches erlaubt, auch w\u00e4hrend einer gewissen Zeit nach der Versicherungszusage auf ein Gesch\u00e4ft noch Einfluss zu nehmen. Die SERV hat in der Vergangenheit keine Gesch\u00e4fte unterst\u00fctzt, bei welchen zum Zeitpunkt der Pr\u00fcfung oder im Rahmen eines \"Monitoring\" eine Verbindung zu staatlich vermittelter Zwangsarbeit nachgewiesen worden w\u00e4re.
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