Der Bundesrat wird beauftragt, das Konzept betreffend lufthygienische Massnahmen des Bundes aus dem Jahr 2009 unter Ber\u00fccksichtigung der im September 2021 ver\u00f6ffentlichten \"WHO global air quality guidelines\", der neuen globalen Luftg\u00fcteleitlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO), zu aktualisieren. Die \u00fcberarbeitete Version soll die Methoden enthalten, die der Bundesrat vorsieht, um die Empfehlungen der WHO einzuhalten. Der Bundesrat soll darin ausserdem die beabsichtigten \u00c4nderungen seiner Politik zur Bek\u00e4mpfung der Luftverschmutzung sowie die f\u00fcr das Erreichen dieser Ziele n\u00f6tige \u00dcberarbeitung der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) erl\u00e4utern. Der Bundesrat soll zudem die Wirksamkeit der bisherigen Massnahmen bewerten und quantitativ angeben, welche Massnahmen insbesondere gegen die Feinstaubpartikel PM2.5 und PM10, Ozon, Stick- und Schwefeloxid sowie Kohlenmonoxid zu ergreifen sind.
","ReasonText":"Die Erkenntnisse in der wissenschaftlichen Literatur \u00fcber die sch\u00e4dlichen Auswirkungen der Luftverschmutzung auf die menschliche Gesundheit sind besorgniserregend. Tats\u00e4chlich wurde die gesundheitliche Belastung der Luftverschmutzung lange Zeit untersch\u00e4tzt, aber heute sind ihre sch\u00e4dlichen Folgen, nicht nur f\u00fcr die Atemwege, sondern auch f\u00fcr das Herz-Kreislauf-System und ihr Einfluss auf die Entwicklung von Krebs, eindeutig belegt. Sch\u00e4tzungen zufolge sterben in der Schweiz j\u00e4hrlich \u00fcber 3000 Menschen vorzeitig an den Folgen der Luftverschmutzung, weltweit sind es mehrere Millionen. Die j\u00fcngsten Studien zeigen vermehrt, dass Luftschadstoffe bereits bei viel niedrigeren Schwellenwerten sch\u00e4dlich sind als in fr\u00fcheren Studien angenommen.
Daher hat die WHO aktualisierte Leitlinien zur Luftverschmutzung f\u00fcr die wichtigsten Luftschadstoffe herausgegeben. Sie st\u00fctzt sich dabei auf die neuesten Erkenntnisse in der wissenschaftlichen Literatur und ber\u00fccksichtigt den technischen Fortschritt.
Diese Referenzleitlinien sollten als Basis f\u00fcr ein \u00fcberarbeitetes Konzept betreffend lufthygienische Massnahmen des Bundes dienen. Das Konzept stammt aus dem Jahr 2009. Die wissenschaftlichen Entdeckungen \u00fcber die sch\u00e4dlichen Auswirkungen der Luftverschmutzung und die technischen Fortschritte in den Gebieten, die haupts\u00e4chlich Luftschadstoffe verursachen, rechtfertigen mittlerweile eine Aktualisierung des Konzepts.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Luftqualit\u00e4t in der Schweiz ist in den letzten 30 Jahren deutlich besser geworden. Die Immissionsmessungen belegen den Erfolg der bisherigen Luftreinhalte-Politik von Bund, Kantonen und Gemeinden: Die Mehrzahl der Immissionsgrenzwerte der Luftreinhalte-Verordnung (LRV, SR 814.318.142.1) werden heute eingehalten. Trotzdem ist das gesetzlich verankerte Ziel einer sauberen Luft f\u00fcr alle noch nicht erreicht.
Die neuen Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) machen deutlich, dass die Luftverschmutzung zum Schutz der Gesundheit weiter vermindert werden muss. Die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Lufthygiene (EKL) pr\u00fcft derzeit die WHO-Empfehlungen und deren Auswirkungen auf die Schweiz. Sie wird ihren Bericht voraussichtlich Anfang 2023 ver\u00f6ffentlichen. Auf dieser Grundlage wird der Bundesrat anschliessend entscheiden, ob eine Anpassung der LRV notwendig ist. Auch das bestehende Luftreinhalte-Konzept (\"Strat\u00e9gie de lutte contre la pollution de l'air\") wird \u00fcberpr\u00fcft, sobald die Einsch\u00e4tzung der EKL vorliegt.
Die zuk\u00fcnftigen technologischen Entwicklungen, insbesondere in den Bereichen Energie und Mobilit\u00e4t, werden f\u00fcr die Verbesserung der Luftqualit\u00e4t ebenfalls mitentscheidend sein.
Aufgrund der bereits laufenden Arbeiten erachtet der Bundesrat die Anliegen der Motion als erf\u00fcllt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1643155200000)\/","SubmittedBy":"Clivaz Christophe","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1695075185000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"36|52|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1745523352567)\/","SubmissionDate":"\/Date(1638403200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5112,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wissenschaft und Forschung|Umwelt|Gesundheit"}}