Der Bundesrat wird aufgefordert, umgehend den Zivildienst aufzubieten, um der Wolfsproblematik in der Schweiz Herr zu werden. Insbesondere sollen die mit Schafen und Ziegen ges\u00f6mmerten Alpen vor dem Wolf gescht\u00fczt werden. Die Zivildienstleistenden sollen namentlich f\u00fcr die umfassende Behirtung dieser Schaf- und Ziegenherden verantwortlich zeichnen.
","ReasonText":"Seit Sommer 2021 hat sich die Wolfsproblematik in der ganzen Schweiz - nicht nur in den Berggebieten - massiv zugespitzt. In den Gebirgskantonen wurden auf zahlreichen Alpen Schafe und Ziegen vorzeitig abgezogen. Die Tierhalter sind verzweifelt und beginnen vielerorts ob der Machtlosigkeit zu resignieren.
Es ist davon auszugehen, dass viele Alpen im n\u00e4chsten Sommer gar nicht mehr bestossen werden, da sich die Wolfspopulation in der ganzen Schweiz massiv vergr\u00f6ssert. Dadurch wird die Vergandung dieser Gebiete unausweichlich und die Gebirgsbauern k\u00f6nnen ihren Auftrag der Landschaftspflege nicht mehr wahrnehmen.
Die bisherigen Herdenschutzmassnahmen stossen schon lange an ihre Grenzen oder haben versagt. Eine der wirksamsten Massnahmen gegen den Wolf ist und bleibt die physische Pr\u00e4senz des Menschen. Den Landwirten, welche h\u00e4ufig im Nebenerwerb Schafe oder Ziegen halten, ist es wirtschaftlich schlicht nicht m\u00f6glich, w\u00e4hrend des Sommers selbst pr\u00e4sent zu sein oder die entsprechende Manpower bereit zu stellen. Hier ist nun der Bund gefordert.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a04 des Zivildienstgesetzes wird der Zivildienst insbesondere auch im Bereich der Landwirtschaft, der Landschaftspflege und der Kulturg\u00fctererhaltung t\u00e4tig. In landwirtschaftlichen Betrieben sind Eins\u00e4tze erlaubt, wenn sie im Rahmen von Projekten oder Programmen geleistet werden, welche der Erhaltung der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen dienen. Dabei entscheidet der Bundesrat, in welchen F\u00e4llen Eins\u00e4tze auch ausserhalb dieser Projekte und Programme erlaubt sind.
Aufgrund der nicht mehr l\u00e4nger hinnehmbaren Wolfssituation wird der Bundesrat aufgefordert, f\u00fcr die Behirtung der Schaf- und Ziegenherden auf den Alpen den Zivildienst aufzubieten und notwendigenfalls umgehend entsprechende Projekte und Programme zu implementieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Einsatz von Zivildienstpflichtigen zugunsten des Herdenschutzes ist nach den geltenden Bestimmungen des Zivildienstgesetzes (ZDG; SR 824.0) bereits m\u00f6glich und Praxis. Der Zivildienst unterst\u00fctzt insbesondere das nationale Herdenschutzprogramm des Bundesamts f\u00fcr Umwelt BAFU. Dieses hat die landwirtschaftliche Beratungszentrale AGRIDEA mit der Umsetzung beauftragt.
Als vom Bundesamt f\u00fcr Zivildienst ZIVI anerkannter Einsatzbetrieb \u00fcbernimmt AGRIDEA dabei, gest\u00fctzt auf die Begehren der Kantone, die Koordination f\u00fcr den Einsatz von Zivildienstpflichtigen. Ein Zivildienstpflichtiger unterst\u00fctzt in seinem Einsatz jeweils mehrere Tierhalter/innen beim Schutz ihrer Schafs- und Ziegenherden.
Im Jahr 2021 wurden Zivildienstpflichtige entsprechend in den Kantonen BE, FR, GR, VD, VS sowie erstmals AI eingesetzt. F\u00fcr 2022 hat neu der Kanton Jura ein Begehren bei AGRIDEA f\u00fcr einen Zivildiensteinsatz zum Schutz von Rindern gestellt. Eine kantonale Vollzugsstelle sowie diverse Landwirtschaftsbetriebe haben sich zudem direkt als Einsatzbetriebe anerkennen lassen, um Zivildienstpflichtige unter anderem f\u00fcr den Herdenschutz einzusetzen. Insgesamt werden somit pro Jahr 10-15 Zivildienstpflichtige mit tendenziell steigender Anzahl an geleisteten Diensttagen eingesetzt. Weitere Institutionen k\u00f6nnen sich f\u00fcr solche Eins\u00e4tze anerkennen lassen, sofern sie die gesetzlichen Anerkennungsvoraussetzungen als Einsatzbetrieb erf\u00fcllen.
Wie f\u00fcr alle Zivildiensteins\u00e4tze gilt, dass Zivildienstpflichtige nur erg\u00e4nzend und unterst\u00fctzend zum Einsatz kommen d\u00fcrfen. Sie k\u00f6nnen und d\u00fcrfen Berufsleute und Fachpersonen - hier erfahrene Landwirt/innen oder Hirt/innen - nicht ersetzen. Aus Gr\u00fcnden der Arbeitsmarktneutralit\u00e4t geht mit einer Anerkennung als Einsatzbetrieb zudem kein Anspruch auf Verf\u00fcgbarkeit einer zivildienstpflichtigen Person einher. Ein Aufgebotswesen von Amtes wegen besteht im Zivildienstvollzug nur ausnahmsweise (bspw. im Zusammenhang mit Katastrophen und Notlagen). Es ist dabei auch im Interesse der Einsatzbetriebe, dass Zivildienstpflichtige im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben ihre Einsatzpl\u00e4tze nach Eignung und Motivation selber suchen m\u00fcssen. Eine Zuweisung durch die Verwaltung w\u00e4re gerade f\u00fcr Unterst\u00fctzungsarbeiten im Umgang mit Tieren weder sachgerecht noch w\u00fcnschbar.
Als Ersatzdienst zum Milit\u00e4rdienst konzipiert, \u00fcbernimmt der Zivildienst zudem keinen fixen Leistungsauftrag. Zivildienstpflichtige sind dort einzusetzen, wo der gesellschaftliche Bedarf am gr\u00f6ssten ist. Wichtigstes Steuerungsinstrument sind dabei die Schwerpunktprogramme: Mit der Vorgabe, dass Zivildienstpflichtige, die keine Rekrutenschule absolviert haben, in diesen Programmen einen langen Einsatz von mindestens 180 Tagen leisten m\u00fcssen, wird eine Wirkungskonzentration erreicht. Zu den Schwerpunktprogrammen geh\u00f6rt - nebst dem Gesundheits- und Sozialwesen - auch der Umwelt- und Naturschutz. Unter letzteren f\u00e4llt bereits heute der Herdenschutz.
Der Zivildienst kann somit im Rahmen des geltenden Rechts und der bestehenden Vollzugspraxis auf die steigende Nachfrage nach Unterst\u00fctzung im Herdenschutz reagieren. F\u00fcr eine umfassende Behirtung, wie dies der Motion\u00e4r fordert, k\u00f6nnen und sollen Zivildienstpflichtige aus den geschilderten Gr\u00fcnden jedoch keine Verantwortung \u00fcbernehmen.
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