Der Bundesrat unterstreicht in seiner aussenpolitischen Strategie 2020-2023 den internen Konflikt der T\u00fcrkei mit dem kurdischen Volk und ist der Ansicht, dass ein \"intensiver, kritisch-konstruktiver Dialog\" mit der T\u00fcrkei bestehen bleiben soll.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
- Weiss der Bundesrat vom Chemiewaffeneinsatz der T\u00fcrkei in den mehrheitlich kurdischen Regionen im Jahr 2021?
- Wie setzt sich die Schweiz daf\u00fcr ein, dass das Chemiewaffen\u00fcbereinkommen, das sie selbst auch unterzeichnet hat, insbesondere in dieser Region eingehalten wird?
- Wie beurteilt der Bundesrat die Kriegsmethoden der T\u00fcrkei in ihrem internen und externen Konflikt mit dem kurdischen Volk?
- K\u00f6nnte der Bundesrat in Erw\u00e4gung ziehen, das Kompetenzzentrum ABC-KAMIR der Schweizer Armee f\u00fcr die Tatsachenermittlung zur Verf\u00fcgung zu stellen?
- Wie sieht der Weg zu einem dauerhaften Frieden in den mehrheitlich kurdischen Regionen aus Sicht des Bundesrates aus?
- Wie ist die Frage, wie Kurdinnen und Kurden in der T\u00fcrkei und in mehrheitlich kurdischen Grenzgebieten behandelt werden, in die diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und der T\u00fcrkei eingebunden?
","ReasonText":"Im Laufe des Jahres 2021 haben internationale Medien berichtet, dass der t\u00fcrkische Staat in seinem Konflikt mit der kurdischen Bev\u00f6lkerung chemische Waffen eingesetzt habe. Bereits 2019 war die T\u00fcrkei aus demselben Grund Gegenstand einer Untersuchung der Organisation f\u00fcr das Verbot chemischer Waffen, einer Unterorganisation der Vereinten Nationen, gewesen. Es ist allgemein bekannt, dass die T\u00fcrkei mit extrem gewaltsamen Methoden der Unterdr\u00fcckung und Kriegsf\u00fchrung gegen das kurdische Volk vorgeht, egal, ob auf eigenem Gebiet oder in Syrien (Rojava) oder im Irak (Bashur). Tatsache ist, dass die Aktionen der T\u00fcrkei die Aussicht auf einen wahrhaftigen Frieden mit der kurdischen Bev\u00f6lkerung zunehmend in weite Ferne r\u00fccken lassen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu Punkt 1: Der Bundesrat hat Kenntnis von entsprechenden Anschuldigungen und verfolgt die Entwicklungen.
Zu Punkt 2: Der Einsatz von chemischen Waffen ist gem\u00e4ss Chemiewaffen\u00fcbereinkommen (CW\u00dc) verboten. Die Schweiz verurteilt jeglichen Einsatz chemischer Waffen aufs Sch\u00e4rfste. Sie setzt sich daf\u00fcr ein, dass Vorf\u00e4lle unabh\u00e4ngig untersucht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Untersuchungsmissionen der Organisation f\u00fcr das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hat sie wiederholt unterst\u00fctzt, z.B. im Kontext des bewaffneten Konflikts in Syrien. Zudem setzt sich die Schweiz f\u00fcr die St\u00e4rkung des Verifikationsregimes und der Untersuchungskapazit\u00e4ten der OPCW, die Schutzanstrengungen der Vertragsstaaten und die vollst\u00e4ndige Eliminierung aller chemischen Waffen ein.
Zu Punkt 3: Einige der von der T\u00fcrkei durchgef\u00fchrten Operationen sind umstritten. Der Bundesrat hat eine milit\u00e4rische Intervention der T\u00fcrkei in Syrien 2019, die er als Verstoss gegen die UNO-Charta und das V\u00f6lkerrecht bewertet, verurteilt. Die Schweiz ruft alle Konfliktparteien auf, ihre v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen, insbesondere das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht, einzuhalten.
Zu Punkt 4: Das Labor Spiez steht der OPCW auf Anfrage f\u00fcr die Analyse von Umweltproben aus einer angeordneten Erkundungsmission zur Verf\u00fcgung. Bis dato wurde bez\u00fcglich der vorliegenden Anschuldigungen keine solche Anfrage an die Schweiz gestellt. Das Kompetenzzentrum ABC-KAMIR der Armee nimmt im Rahmen des CW\u00dc andere Aufgaben wahr.
Zu Punkt 5: Eine dauerhafte L\u00f6sung der Konflikte in der Region kann nur \u00fcber einen inklusiven politischen Dialog und eine friedliche Regelung des Syrienkonflikts erreicht werden. Die Schweiz unterst\u00fctzt aktiv den UNO-Friedensprozess f\u00fcr Syrien, u.a. indem sie als Gaststaat f\u00fcr die Verhandlungen agiert. Daf\u00fcr steht sie mit verschiedenen Akteuren in Kontakt. Zudem leistet die Schweiz humanit\u00e4re Hilfe in Syrien und in den Nachbarstaaten.
Zu Punkt 6: Die T\u00fcrkei ist ein Schwerpunktland der Schweizer Aussenpolitik. Die Schweiz f\u00fchrt mit ihr einen konstruktiv-kritischen Dialog im Rahmen der regelm\u00e4ssigen politischen Konsultationen sowie anl\u00e4sslich von Arbeitstreffen auf Ministerebene. Dabei werden wichtige Themen wie Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte offen diskutiert. So fordert sie die T\u00fcrkei jeweils dazu auf, ihren v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, insbesondere im Bereich der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Die Schweiz setzt sich auch auf multilateraler Ebene f\u00fcr die Einhaltung der Menschenrechte durch die T\u00fcrkei ein und \u00e4ussert sich dazu regelm\u00e4ssig im Europarat.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1643760000000)\/","SubmittedBy":"Crottaz Brigitte","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1647561600000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1690501770883)\/","SubmissionDate":"\/Date(1638403200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5112,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik|Menschenrechte"}}