Der Bundesrat wird beauftragt, alle betroffenen Gesetze dahingehend anzupassen, dass ein eindeutiger digitaler Patienten-Identifikator (\"Master-Patienten-Nummer\") erstellt und von allen Partnern im Gesundheitswesen in der Kommunikation eingesetzt werden kann (Leistungserbringer, Versicherungen, etc.).
","ReasonText":"Das KVG sieht vor, die Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit der Gesundheitsleistungen periodisch zu \u00fcberpr\u00fcfen (Art. 32, Abs. 2). Aufgrund der zunehmenden Komplexit\u00e4t und Fragementierung in der Gesundheitsversorgung sind verschiedene Aufgaben heute kaum zu bewerkstelligen (z. B. Aufsichtsfunktion, Qualit\u00e4tsentwicklung, Forschung und Innovation).
In der Umsetzung des eindeutigen Patienten-Identifikators (Master-PID) sind folgende Themengebiete mitzuber\u00fccksichtigen:
1. Transparenz \u00fcber Qualit\u00e4t und Wirtschaftlichkeit eines institutions\u00fcbergreifenden Behandlungspfads soll erm\u00f6glicht werden
2. Schnittstellen/Synergien mit bestehenden Systemen sind unter klaren Rahmenbedingungen zu erm\u00f6glichen (EPD, SPHN, etc.). Dabei ist darauf zu achten, dass die mit der Master-PID codierten Daten nicht automatisch, sondern nur mit Einwilligung des Betroffenen mit Daten aus anderen Quellen abgeglichen oder zusammengef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.
3. Aufbau eines digitalen Registers mit offenem Zugang und API (u. a. zwecks \u00dcberpr\u00fcfung der Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit, Forschungszwecke, Evaluation von innovativen Versorgungsprojekten, etc.)
4. Schutzkonzept zur pseudonymisierten, institutions\u00fcbergeifenden Datenverarbeitung
5. Zugang zu anonymisierten Daten f\u00fcr das Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) unter Wahrung des Statistikgeheimnisses und strenger Ber\u00fccksichtigung der Privatsph\u00e4re, z.B. mithilfe der Anwendung von Differential Privacy
6. Vermeidung von unbeabsichtigten Folgen der Transparenz (z. B. Diskriminierung, Patientenselektion, etc.)
7. M\u00f6glichkeit zur Neuvergabe von Master-Patienten-Nummer, um Datenmissbrauch zu verhindern
8. Verpflichtung der Datennutzer (also aller welche mit den Daten Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit etc pr\u00fcfen), ihre Ergebnisse transparent und nachvollziehbar \u00f6ffentlich zur Verf\u00fcgung zu stellen (insb. soll der Datenzugang f\u00fcr Hochschulen und Forschungsinstitute sichergestellt sein).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat unterst\u00fctzt das von der Motion verfolgte Ziel. Die Notwendigkeit eines eindeutigen digitalen Patienten-Identifikators wird auch im Bericht \"Verbesserungen des Datenmanagements im Gesundheitsbereich\" postuliert. Diesen Bericht hat der Bundesrat am 12. Januar 2022 zur Kenntnis genommen und gleichzeitig das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (Bundesamt f\u00fcr Gesundheit und Bundesamt f\u00fcr Statistik) gemeinsam mit dem Koordinierter Sanit\u00e4tsdienst und der Bundeskanzlei (digitale Transformation und IKT-Lenkung) beauftragt, ein Identifikatoren-Konzept der Gesundheitsregister zu erarbeiten. Darauf gest\u00fctzt kann anschliessend die Umsetzung der Motion in Angriff genommen werden.
Die Sicherstellung einer hinreichenden und effizienten Gesundheitsversorgung liegt zwar grunds\u00e4tzlich in der Kompetenz der Kantone. Der Bund hat im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung eine umfassende Regelungskompetenz. Damit verf\u00fcgt er nicht \u00fcber die Kompetenz, um alle Anliegen der Motion umzusetzen. Der Bundesrat ist jedoch bereit, die Einf\u00fchrung einer solchen \"Master-Patient-Nummer\" im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu f\u00f6rdern. Dabei k\u00f6nnte vorgesehen werden, dass diese Nummer, analog der AHV-Nummer oder der Patientenidentifikationsnummer im Bereich des elektronischen Patientendossiers, in Bereichen, deren Regelung in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone f\u00e4llt, eingesetzt werden kann, sofern die daf\u00fcr notwendigen rechtlichen Grundlagen auf kantonaler Ebene geschaffen werden.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1645574400000)\/","SubmittedBy":"Silberschmidt Andri","BusinessStatus":215,"BusinessStatusText":"Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1775001600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|36|1236|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1779311113293)\/","SubmissionDate":"\/Date(1638403200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5112,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Wissenschaft und Forschung|Menschenrechte|Gesundheit"}}