Mit der Energiestrategie 2050+ ist nicht nur der Ausbau der erneuerbaren Energien dringend notwendig, sondern auch die Steigerung der Energieeffizienz. Zur Erreichung dieser Energieziele m\u00fcssen wir den Verkehrs- und W\u00e4rmesektor weitestgehend von fossilen Energietr\u00e4gern auf erneuerbare Energiequellen umstellen. Dazu muss die erneuerbare Stromproduktion stark erh\u00f6ht werden. Besonders f\u00fcr die Versorgungssicherheit in den Wintermonaten ist allerdings ebenso eine Steigerung der Energieeffizienz unabl\u00e4ssig. Das UVEK will dem Bundesrat bis Ende 2021 eine Analyse des Stromeffizienz-Potenzials bis 2025 vorlegen. Es ist wichtig, dass die Resultate dieses Berichts in politische Massnahmen m\u00fcnden und somit das Effizienzpotenzial im Strombereich nicht nur analysiert, sondern auch ausgesch\u00f6pft wird.
Der Bundesrat wird daher - in Kenntnis des Ende Jahr vorliegenden erw\u00e4hnten Berichts - um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Bisher werden die Energieeffizienzprogramme des Bundes \u00fcber einen Netzzuschlag von 0,1 Rappen pro KWh finanziert. Erachtet es der Bundesrat aufgrund der Erkenntnisse des erw\u00e4hnten Berichts als notwendig, diesen Zuschlag zu erh\u00f6hen? Wenn nein, welche anderen M\u00f6glichkeiten sieht der Bundesrat, um die zus\u00e4tzlich notwendigen Energieeffizienzmassnahmen zu finanzieren?
2. Die St\u00e4dte und Kantone haben grosse Erfahrung mit Energieeffizienzprogrammen. So haben beispielsweise der Kanton Basel-Stadt und IWB in einem Pilotprojekt mit einem Effizienzbonus Stromeinsparungen von zehn Prozent gegen\u00fcber dem Vorjahr belohnt. Wie will der Bundesrat die grosse Erfahrung der St\u00e4dte und Kantone f\u00fcr die ganze Schweiz nutzen? Welche Rolle spielen dabei nach Ansicht des Bundesrates die lokalen und regionalen Energieversorger und ihre Verb\u00e4nde?
3. In seiner Botschaft zum Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien schreibt der Bundesrat, dass elektrische Widerstandsheizungen aufgrund ihres hohen Stromverbrauchs im Winter durch W\u00e4rmepumpen ersetzt werden sollen. Mit einer Abwrackpr\u00e4mie k\u00f6nnte ein Anreiz f\u00fcr eine Umstellung auf energieeffizientere Heizungen geschaffen werden. Wie k\u00f6nnte eine solche Pr\u00e4mie funktionieren? Bei welchen Anwendungen k\u00f6nnte eine solche Pr\u00e4mie neben elektrischen Widerstandsheizungen noch zum Einsatz kommen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Energieeffizienz ist einer der drei zentralen Stossrichtungen der Energiestrategie 2050 des Bundesrates. Massnahmen f\u00fcr die Energieeffizienz leisten einen wichtigen Beitrag f\u00fcr die langfristige Versorgungssicherheit.
Zur Frage 1: Mit dem Netzzuschlag von 0,1 Rappen pro Kilowattstunde werden heute \u00fcber die wettbewerblichen Ausschreibungen (\"ProKilowatt\") Projekte und Programme f\u00fcr Stromeffizienzmassnahmen gef\u00f6rdert (Art. 32, EnG; SR 730.0). Der Bundesrat hat in der Botschaft zum Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (21.047) vorgeschlagen, dieses Instrument zu erg\u00e4nzen. So kann der Bundesrat k\u00fcnftig direkt F\u00f6rderprogramme f\u00fcr Standardmassnahmen ausschreiben und zus\u00e4tzliche Potenziale f\u00fcr Stromeinsparungen k\u00f6nnen ausgenutzt werden. Eine Erh\u00f6hung des Netzzuschlags ist aus Sicht des Bundesrates derzeit nicht n\u00f6tig, da die vorhandenen F\u00f6rdermittel bisher nicht vollst\u00e4ndig ausgesch\u00f6pft wurden. Zudem setzt der Bund weitere finanzielle Anreize im Strombereich, etwa mit dem Geb\u00e4udeprogramm f\u00fcr den Ersatz bestehender elektrischer Widerstandsheizungen (Art. 34, CO2-Gesetz; SR 641.71) sowie mit Zielvereinbarungen f\u00fcr die R\u00fcckerstattung des Netzzuschlags (EnG Art. 39). Weiter kann der Bund Globalbeitr\u00e4ge an F\u00f6rderprogramme der Kantone leisten (EnG Art. 52). Die F\u00f6rderkompetenz des Bundes im Energiebereich (Art. 89 Abs. 3 BV) und insbesondere im Geb\u00e4udebereich (Art. 89 Abs. 4 BV) ist eingeschr\u00e4nkt. Deshalb stehen keine weiteren M\u00f6glichkeiten bzw. Instrumente zur Verf\u00fcgung.
Zur Frage 2: Der Bundesrat begr\u00fcsst es, dass St\u00e4dte und Kantone Programme f\u00fcr die Energieeffizienz umsetzen und die Erfahrungen untereinander austauschen. Der Erfahrungsaustausch erfolgt auch im Rahmen des Programms EnergieSchweiz. Lokale und regionale Energieversorger sowie ihre Verb\u00e4nde k\u00f6nnen dank ihren technischen Kompetenzen eine wichtige Rolle in der Umsetzung solcher Programme spielen. Es ist an den St\u00e4dten und den Kantonen, die Strategie der in ihrem Besitz befindlichen Energieversorger entsprechend zu lenken.
Zur Frage 3: Der Bundesrat hat das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) am 11. November 2020 beauftragt, Massnahmen f\u00fcr die Beschleunigung des Ersatzes von elektrischen Widerstandsheizungen zu pr\u00fcfen. Gepr\u00fcft werden auch zus\u00e4tzliche finanzielle Anreize an den Heizungsersatz. Bei einer Pr\u00e4mie f\u00fcr den Heizungsersatz bzw. einer Abwrackpr\u00e4mie f\u00fcr elektrische Widerstandsheizungen ist zu ber\u00fccksichtigen, dass der Ersatz dieser Heizungssysteme heute bereits im Rahmen des Geb\u00e4udeprogramms gef\u00f6rdert werden kann. Im Rahmen des von der Interpellantin genannten Pr\u00fcfauftrags werden auch m\u00f6gliche weitere F\u00f6rderprogramme gepr\u00fcft. Der Bundesrat wird die Ergebnisse des Pr\u00fcfungsauftrags im ersten Quartal 2022 zur Kenntnis nehmen.
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