Der Bundesrat wird ersucht, die Rechtsgrundlage zu schaffen zur Unterst\u00fctzung digitaler Leuchtturm-Projekte mit relevantem \u00f6ffentlichen Interesse. Dabei soll es um Anschubfinanzierungen gehen. Der Anwendungsbereich bezieht sich auf private Projekte wie auch auf privat-\u00f6ffentliche Partnerschaften, welche einem \u00f6ffentlichen Interesse dienen und den Standort Schweiz st\u00e4rken.
","ReasonText":"In den Rankings betreffend Digitalisierung nimmt die Schweiz regelm\u00e4ssig einen guten, wenn auch im Mittelfeld gelegenen Platz ein. Die beiden ETH spielen in der Top-Liga und zahlreiche Unternehmen engagieren sich f\u00fcr verschiedene digitale Zukunftsfelder. Die Abstimmung zur E-ID hat gezeigt, dass die \u00f6ffentliche Hand Vertrauen geniesst und sie eine positive Rolle bei dieser Entwicklung spielen kann. Ein Vergleich etwa zu D\u00e4nemark zeigt, dass privat-\u00f6ffentliche Partnerschaften sowohl das breite Vertrauen der Bev\u00f6lkerung geniessen, als auch standortf\u00f6rdernd wirken. Man kann schneller realisieren, Reichweiten generieren und sich auch international positionieren.
Bis heute gibt es aber keine Rechtsgrundlage, dass sich der Bund auch bei ausgew\u00e4hlten privaten Leuchtturm-Projekten mit \u00f6ffentlichem Interesse beteiligen und sie mitanschieben kann, wie das sonst bei Entwicklung, Innovation und Standortf\u00f6rderung der Fall ist. Eine solche Anschubfinanzierung w\u00fcrde wichtige Impulse f\u00fcr gute Initiativen mit hoher Wirkung setzen. Im Ergebnis soll dadurch auch ein Beitrag geleistet werden, damit die Schweiz ihre Rolle in der Digitalisierung international st\u00e4rken kann. Ich ersuche daher den Bundesrat, schnellstm\u00f6glich eine Rechtsgrundlage zu schaffen f\u00fcr eine Anschubfinanzierung solcher Vorhaben, welche einem \u00f6ffentlichen Interesse und der Standortf\u00f6rderung dienen. F\u00fcr eine nachhaltige digitale Transformation und einen starken Innovationsstandort Schweiz braucht es eine B\u00fcndelung der Kr\u00e4fte und verst\u00e4rkte Zusammenarbeit des privaten und \u00f6ffentlichen Sektors.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist bereit, eine Rechtsgrundlage f\u00fcr die Unterst\u00fctzung digitaler Leuchtturm-Projekte im \u00f6ffentlichen Interesse zu schaffen und wird bei der Umsetzung darauf achten, dass dadurch weder ein zu breiter neuer Subventionstatbestand noch Doppelspurigkeiten zu den bestehenden F\u00f6rderinstrumenten geschaffen werden, namentlich in den Bereichen Standortf\u00f6rderung, Bildung, Forschung und Innovationsf\u00f6rderung. Im Rahmen der Umsetzung wird insbesondere gepr\u00fcft, ob die bestehenden verfassungsm\u00e4ssigen Voraussetzungen ausreichen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1644969600000)\/","SubmittedBy":"W\u00fcrth Benedikt","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1718101394000)\/","ResponsibleDepartment":10,"ResponsibleDepartmentName":"Bundeskanzlei","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"BK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15|24|34|36","Category":"IV","Modified":"\/Date(1718189093070)\/","SubmissionDate":"\/Date(1638403200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5112,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft|Finanzwesen|Medien und Kommunikation|Wissenschaft und Forschung"}}