Zahlreiche Kosmetikprodukte, die in der Schweiz verkauft werden, enthalten endokrine Disruptoren. F\u00fcr Konsumentinnen und Konsumenten ohne besondere Chemiekenntnisse ist es allerdings nicht m\u00f6glich, herauszufinden, ob ein Produkt endokrine Disruptoren enth\u00e4lt, und wenn ja, in welcher Menge. Und das selbst wenn jemand die Liste der Inhaltsstoffe genau liest. Infolgedessen k\u00f6nnen Konsumentinnen und Konsumenten keine sachkundige Wahl treffen.
Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Interpellation 19.4224 von Ad\u00e8le Thorens Folgendes geschrieben: \"In Bezug auf Kosmetika \u00fcberpr\u00fcft die Europ\u00e4ische Kommission derzeit die Sicherheit mehrerer Substanzen mit potenziellen ED-Eigenschaften neu und wird ihre Vorschriften wenn n\u00f6tig entsprechend anpassen. Der Bundesrat verfolgt diese Arbeiten aufmerksam und wird bei Bedarf ebenfalls rechtliche Anpassungen vorschlagen.\"
In Anbetracht dieser Aussage stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Zu welchen Ergebnissen ist die Europ\u00e4ische Kommission bei ihrer Neu\u00fcberpr\u00fcfung gekommen und welche Folgen und welcher Handlungsbedarf ergeben sich daraus f\u00fcr die Schweiz?
2. Was schl\u00e4gt der Bundesrat vor, damit Konsumentinnen und Konsumenten beim Kauf von Kosmetikprodukten eine sachkundige und bewusste Wahl treffen k\u00f6nnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1) Der wissenschaftliche Ausschuss f\u00fcr Verbrauchersicherheit (SCCS) der Europ\u00e4ischen Union (EU) verfolgt aktiv die Sicherheitsbewertungen von 28 Substanzen in Kosmetika, die potenziell endokrine Disruptoren (ED) sind. Diese Arbeit st\u00fctzt sich auf die aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnisse. Es wurden insgesamt 14 Substanzen auf eine priorit\u00e4re Liste gesetzt, f\u00fcr 6 (darunter Haarf\u00e4rbemittel und UV-Filter) ist die Bewertung abgeschlossen. Die Gutachten des SCCS zu diesen 6 Produkten wurden im Verlauf des Jahres 2021 nach und nach publiziert (verf\u00fcgbar auf Englisch: https://ec.europa.eu > Live, work, travel in the EU > Public Health > Scientific Commitees > Scientific Committee on Consumer Safety (SCCS) > Final Opinions > [Name der Substanz]).
Gest\u00fctzt auf diese Ergebnisse wird die EU ihre Gesetzgebung voraussichtlich ab 2022 anpassen. Die Schweiz wird ihrerseits ihre Gesetzgebung \u00e4ndern und sie mit derjenigen der EU harmonisieren, wie sie es f\u00fcr den Einsatz von Substanzen, die Bestandteil von Kosmetikprodukten sind, regelm\u00e4ssig macht. Somit ist der Gesundheitsschutz der Konsumentinnen und Konsumenten gew\u00e4hrleistet.
2) F\u00fcr Kosmetika gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes \u00fcber Lebensmittel und Gebrauchsgegenst\u00e4nde (LMG; SR 817.0), das den Schutz der Gesundheit der Bev\u00f6lkerung bezweckt. In der Schweiz d\u00fcrfen nur Kosmetika in Verkehr gebracht werden, die diese gesetzlichen Anforderungen erf\u00fcllen und somit als sicher gelten. Sich zu vergewissern, dass Kosmetikprodukte den gesetzlichen Anforderungen gen\u00fcgen, liegt im Rahmen der Selbstkontrolle in erster Linie in der Verantwortung des Herstellers. Amtliche Kontrollen, die in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich anderer kantonaler Vollzugsbeh\u00f6rden fallen, kommen nur in zweiter Priorit\u00e4t zum Zug.
Gem\u00e4ss den geltenden gesetzlichen Anforderungen m\u00fcssen f\u00fcr bestimmte Stoffe in Kosmetika Warnhinweise oder H\u00f6chstkonzentrationen angegeben werden (z. B. f\u00fcr Fluor in Zahnpasta f\u00fcr Kleinkinder). Die festgelegten Grenzwerte weisen eine hohe Sicherheitsmarge aus. Die gesetzlichen Anforderungen gelten auch f\u00fcr die Sicherheit von Substanzen mit potenziellen ED-Eigenschaften. Risikostoffe werden somit in regelm\u00e4ssigen Abst\u00e4nden gepr\u00fcft und die gesetzlichen Grundlagen bei Bedarf angepasst.
Den Konsumentinnen und Konsumenten werden demnach nur Kosmetikprodukte angeboten, die f\u00fcr ihre Gesundheit unbedenklich sind. F\u00fcr die Wahl eines Produkts k\u00f6nnen folglich andere Faktoren als die Sicherheit massgeblich sein.
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