Der Bundesrat wird beauftragt, die bestehenden Regelungen auf Verordnungsstufe derart anzupassen und zu erg\u00e4nzen, dass dem Fortschritt der Technik bei W\u00e4rmepumpen Rechnung getragen wird. Insbesondere sollen damit bei der Anwendung von modernen W\u00e4rmepumpen keine weiteren Massnahmen zur Verminderung von L\u00e4rmemissionen getroffen werden m\u00fcssen, die \u00fcber die Einhaltung der rechtlichen Grenzwerte hinaus gehen.
","ReasonText":"Die LSV wurde anfangs 1987 in Kraft gesetzt. Sie regelt die Anforderungen an haustechnische Anlagen und ber\u00fccksichtigt den Stand der Technik unzureichend. Veraltete Sicherheitszuschl\u00e4ge sowie das allgemein wirkende Vorsorgeprinzip, verhindern in vielen F\u00e4llen den Umbau fossiler Anlagen auf Umweltw\u00e4rme nutzende W\u00e4rmepumpen. Bis zum Jahr 2050 m\u00fcssen rund 900 000 \u00d6l- und Gasheizungen durch nachhaltige Alternativen abgel\u00f6st werden. Diese verursachen noch 24 Prozent der aktuellen CO2-Emissionen. Die veraltete LSV wirkt unn\u00f6tigerweise als Hemmnis.
Die Praxis best\u00e4tigt, dass das Vorsorgeprinzip in der L\u00e4rmschutzverordnung (Art. 7 Abs. 1 Bst. a L\u00e4rmschutzverordnung; LSV), welches in jedem Fall \u00fcber die rechtlich vorgesehenen Grenzwerte hinaus, Abkl\u00e4rungen zu zus\u00e4tzlichen Massnahmen zur Verminderung von L\u00e4rm verlangt, hemmend ist. Die Investierenden werden von Massnahmen abgeschreckt, obwohl der Umbau amortisier- und technisch machbar ist. Eine klarere, an die heutigen und k\u00fcnftigen Verh\u00e4ltnisse angepasste Formulierung dient dem Vollzug in den 26 Kantonen und rund 2100 Gemeinden. Sie reduziert unbegr\u00fcndete Einsprachen, welche oft unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Massnahmen fordern.
Im Weiteren sind f\u00fcr Geb\u00e4udetechnikanlagen die Betriebszeiten f\u00fcr die versch\u00e4rften Auflagen im Nachtbetrieb an die Auflagen an den Verkehrsl\u00e4rm und die gesellschaftlichen Usanzen anzupassen. Diese Anpassungen sind ohne weiteres machbar, weil die LSV verschiedene Zonen wie Erholungs-, Wohn-, Wohn- und Gewerbe- sowie Landwirtschafts- und Industriezonen unterscheidet.
Mit der vorliegenden Motion und deren Bearbeitung k\u00f6nnen staatliche H\u00fcrden abgebaut, Bewilligungsprozesse beschleunigt und den Energie- sowie Klimaperspektiven Rechnung getragen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat Kenntnis von der in der Motion aufgebrachten Thematik. Auch der Bundesrat will erneuerbare Energien f\u00f6rdern, um die Dekarbonisierung voranzutreiben. Dazu geh\u00f6rt auch der rasche Umstieg auf klimafreundliche Heizungsanlagen wie W\u00e4rmepumpen. Der Bundesrat hat im Dezember 2021 die Vernehmlassung zum revidierten CO2-Gesetz er\u00f6ffnet. Die Vorlage sieht unter anderem vor, dass der Bund zwischen 2025 und 2030 f\u00fcr die Geb\u00e4udesanierung und den Umstieg auf klimafreundliche Heizungsanlagen gesamthaft rund 2,9 Milliarden Franken bereitstellen kann.
Gleichzeitig ist dem Bundesrat auch der Schutz der Bev\u00f6lkerung vor L\u00e4rm ein wichtiges Anliegen. Das umweltrechtliche Vorsorgeprinzip stellt einen verfassungsm\u00e4ssigen Eckpfeiler des Umweltschutzgesetzes (SR 814.01) dar. Eine Regelung der L\u00e4rmschutzvorsorge auf Verordnungsstufe bei Heizungsw\u00e4rmepumpen im Sinne des Motion\u00e4rs soll daher zuerst im Rahmen einer Auslegeordnung gepr\u00fcft werden.
Der Bundesrat verweist im \u00dcbrigen darauf, dass die Vereinigung der kantonalen L\u00e4rmschutzfachleute (Cercle Bruit) zurzeit ihre Empfehlungen zum Vollzug des L\u00e4rmschutzrechts bei W\u00e4rmepumpen aktualisiert. Die Ergebnisse werden anfangs 2022 vorliegen. Im Zentrum steht dabei eine Vereinfachung des Umgangs mit Vorsorgemassnahmen. Zudem hat der Bundesrat Kenntnis von Massnahmen des Kantons Basel-Stadt, mit denen die Bewilligungsverfahren f\u00fcr W\u00e4rmepumpen stark vereinfacht und beschleunigt wurden. Eine analoge Regelung ist zurzeit im Kanton Z\u00fcrich in Vorbereitung.
Die zust\u00e4ndigen Fach\u00e4mter des Bundes (Bundesamt f\u00fcr Umwelt BAFU und Bundesamt f\u00fcr Energie BFE), die Kantone, Branchenvertreter und Umweltschutzverb\u00e4nde werden diese verschiedenen L\u00f6sungsans\u00e4tze Anfang 2022 in einem gemeinsamen Arbeitstreffen vertieft pr\u00fcfen und das weitere Vorgehen im Hinblick auf die angestrebten Vereinfachungen festlegen.
Der Bundesrat m\u00f6chte diesen laufenden Arbeiten nicht vorgreifen und lehnt das Anliegen der Motion deshalb zurzeit ab.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1643760000000)\/","SubmittedBy":"Jauslin Matthias Samuel","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1695068669000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|66|2841|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1745523302473)\/","SubmissionDate":"\/Date(1638748800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5112,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Energie|Gesundheit|Raumplanung und Wohnungswesen"}}