Der Bundesrat wird beauftragt, die Landwirtschaftsgesetzgebung so anzupassen, dass der Kauf von Maschinen und Verfahren, die zur Erreichung der Umweltziele beitragen, mit \u00e0 fonds perdu-Beitr\u00e4gen und Investitionskrediten unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen. Bestimmungen zur Vermeidung einer \u00dcberausstattung und zur Erreichung einer Mindestnutzungsschwelle sind vorzusehen.
","ReasonText":"Die Technik und die neuen Technologien, aber auch gewisse Arbeitsverfahren k\u00f6nnen signifikant zur Erreichung der Umweltschutzziele beitragen, sei dies bez\u00fcglich der Reduktion der Risiken der Pflanzenschutzmittel, der Reduktion der N\u00e4hrstoffverluste, des Bodenschutzes oder der Senkung der Treibhausgasemissionen.
Derzeit sieht das Landwirtschaftsgesetz die M\u00f6glichkeit nicht vor, Maschinen und Verfahren \u00fcber \u00e0 fonds perdu-Beitr\u00e4ge zu unterst\u00fctzen. In der IBLV fallen die Maschinen nicht unter den Begriff einer Anlage, womit kein Anspruch auf \u00e0 fonds perdu-Beitr\u00e4ge besteht. Nur der gemeinsame Kauf von Maschinen erm\u00f6glicht es, in den Genuss von Investitionskrediten zu kommen.
Mit der Unterst\u00fctzung von Maschinen, welche die Umweltziele erreichen, w\u00fcrde der Bund die Entwicklung von Techniken und Verfahren f\u00f6rdern, die noch wenig verbreitet sind. Auf diesem Weg w\u00fcrde die Technik eine konstante Wirkung entfalten. Dies im Gegensatz zu guten Praktiken, die nicht immer leicht einzuhalten sind. Die Gew\u00e4hrung von Beitr\u00e4gen muss an Kriterien gekn\u00fcpft werden, um eine \u00dcberausstattung zu verhindern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat mit der am 12. Februar 2020 zuhanden des Parlaments verabschiedeten Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2022 (AP22+; BBl 2020 3955) bereits die M\u00f6glichkeit vorgeschlagen, Strukturverbesserungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr Bauten, Anlagen, Maschinen und technologische Anwendungen zu gew\u00e4hren, die zur F\u00f6rderung der Tiergesundheit, des Tierwohls und zur Begrenzung der negativen Umweltauswirkungen der landwirtschaftlichen Produktion beitragen. Dazu geh\u00f6ren ressourcenschonende Technogien, aber auch die Nutzung des grossen Potenzials der Digitalisierung zur Verringerung der Umweltbelastung und zur Verbesserung der Tiergesundheit. Das Parlament hat in der Wintersession 2020 bzw. in der Fr\u00fchlingssession 2021 beschlossen, die Agrarpolitik 2022+ zu sistieren, bis der Bundesrat einen Bericht zur k\u00fcnftigen Ausrichtung der Agrarpolitik vorgelegt hat (vgl. Postulat 20.3931 bzw. 21.3015). Der Bundesrat wird den Postulatsbericht bis voraussichtlich Mitte 2022 verabschieden.
Da das Anliegen der Motion im Rahmen der AP22+ ber\u00fccksichtigt wurde und der Entscheid \u00fcber das weitere Vorgehen bei der Beratung der Vorlage in den H\u00e4nden des Parlaments liegt, besteht aus Sicht des Bundesrats zum aktuellen Zeitpunkt kein Handlungsbedarf. Den jetzigen Vorschlag f\u00fcr die Ausrichtung von Strukturverbesserungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr Bauten, Anlagen und Maschinen dem Parlament mit einer eigenst\u00e4ndigen Botschaft zu unterbreiten, w\u00fcrde zudem voraussichtlich l\u00e4nger dauern, als die Behandlung der Thematik im Rahmen der AP22+.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1644969600000)\/","SubmittedBy":"Salzmann Werner","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1664409600000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|48|52|55","Category":"IV","Modified":"\/Date(1690553778927)\/","SubmissionDate":"\/Date(1638835200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5112,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Verkehr|Umwelt|Landwirtschaft"}}