Der Bundesrat wird beauftragt, die Bestimmungen des Umweltschutzgesetzes (USG; SR 814.01), das Menschen, Tiere und Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften und Lebensr\u00e4ume gegen sch\u00e4dliche oder l\u00e4stige Einwirkungen sch\u00fctzt (Art. 1 Abs. 1 USG) so in einer Verordnung festzulegen, dass Menschen, Tiere und Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften und Lebensr\u00e4ume auch vor Lichtverschmutzung gesch\u00fctzt werden. Die Lichtverschmutzung wirkt sich auch auf nat\u00fcrliche Lebensr\u00e4ume und besonders schutzw\u00fcrdige Habitate aus, in denen Tiergruppen leben, die sensibel auf Licht reagieren. Daher m\u00fcssen die in den folgenden Gesetzen festgelegten Anforderungen ebenfalls in der besagten Verordnung pr\u00e4zisiert werden: das Bundesgesetz \u00fcber den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451), das Jagdgesetz (JSG; SR 922.0) und das Bundesgesetz \u00fcber die Fischerei (BGF; SR 923.0).
","ReasonText":"Lichtemissionen, auch \"Lichtverschmutzung\" genannt, bezeichnen \u00fcberm\u00e4ssiges Licht, das einen negativen Einfluss auf die n\u00e4chtliche Landschaft, die Artenvielfalt und den Menschen haben kann.
Am 27. Oktober 2021 hat das BAFU Empfehlungen zur Vermeidung von Lichtemissionen ver\u00f6ffentlicht und besonders die Auswirkungen der Emissionen f\u00fcr den Menschen, die Natur (Tiere, Pflanzen und Lebensr\u00e4ume) und die n\u00e4chtliche Landschaft hervorgehoben.
Die Lichtverschmutzung ist eine der h\u00e4ufigsten Umweltverschmutzungen und wahrscheinlich die, die am schnellsten zunimmt. Tats\u00e4chlich nimmt sie j\u00e4hrlich um 6 Prozent zu und wird als eine der gr\u00f6ssten Bedrohungen f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t angesehen.
Auf Bundesebene fordern verschiedene Erlasse, dass der Mensch, die Tiere, die Natur und die Umwelt vor \u00fcberm\u00e4ssiger Lichteinwirkung gesch\u00fctzt werden (USG, NHG, JSG, BGF und RPG). Im Gegensatz zu anderen Umweltbereichen wurde dieser Schutz bisher in keiner Verordnung pr\u00e4zisiert.
Bislang hat der Bundesrat lediglich Gesetze im Bereich der nichtionisierenden Strahlung erlassen und die Verordnung \u00fcber den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710) verabschiedet. Diese Verordnung soll Menschen vor sch\u00e4dlicher oder l\u00e4stiger nichtionisierender Strahlung sch\u00fctzen. Sie regelt jedoch nur die Begrenzung der Emissionen von elektrischen und magnetischen Feldern mit Frequenzen von 0 Hz bis 300 GHz (Strahlung), die beim Betrieb ortsfester Anlagen erzeugt werden.
Somit f\u00e4llt sichtbares Licht, dessen Frequenz zwischen 384 und 789 Terahertz und dessen Wellenl\u00e4nge zwischen 780 und 380 Nanometern liegt, nicht in den Geltungsbereich der obengenannten Verordnung.
Angesichts der alarmierenden Bilanz des BAFU \u00fcber die negativen Auswirkungen der Lichtverschmutzung auf den Menschen, die Natur und die n\u00e4chtliche Landschaft wird der Bundesrat gebeten, zu legiferieren. So k\u00f6nnte er beispielsweise den Geltungsbereich der bestehenden Verordnung \u00fcber den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710) vom 23. Dezember 1999 auf das sichtbare Licht ausdehnen.
Mit Erlassen \u00fcber dieses Thema w\u00fcrde der Bundesrat somit eine L\u00fccke schliessen, die heute nur in geringem Masse durch einige F\u00e4lle der Rechtsprechung durch den Bund abgedeckt wird, die sich lediglich mit spezifischen F\u00e4llen befassen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat 2013 den Bericht \"Auswirkungen von k\u00fcnstlichem Licht auf die Artenvielfalt und den Menschen\" verabschiedet und damit den Auftrag des Postulats Moser 09.3285 erf\u00fcllt. Er beauftragte daraufhin das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), die M\u00f6glichkeit zu pr\u00fcfen, die Verordnung \u00fcber den Natur- und Heimatschutz (NHV; SR 451.1) zu erg\u00e4nzen, um die Lichtverschmutzung besser zu regeln. Nach dieser Pr\u00fcfung durch das UVEK verzichtete der Bundesrat 2018 darauf, Bestimmungen zu den Lichtemissionen in die NHV aufzunehmen. Er war der Ansicht, dass die derzeitigen Bestimmungen f\u00fcr den Schutz der Arten und Lebensr\u00e4ume ausreichen.
Gleichzeitig beauftragte der Bundesrat das UVEK damit, die Vollzugshilfe des Bundesamts f\u00fcr Umwelt (BAFU) in diesem Bereich zu aktualisieren. Die neue Vollzugshilfe des BAFU zur Vermeidung von Lichtemissionen, die am 27. Oktober 2021 ver\u00f6ffentlicht wurde, unterst\u00fctzt die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden bei der Ergreifung von Massnahmen zur Begrenzung der Lichtverschmutzung. Sie st\u00e4rkt die vorsorgliche Emissionsbegrenzung mithilfe von Beurteilungsinstrumenten sowie Richtwerten zur Beurteilung der St\u00f6rwirkung von Lichtimmissionen auf den Menschen.
Die wissenschaftlichen Kenntnisse \u00fcber die Risiken von k\u00fcnstlichem Licht reichen aus Sicht des Bundesrates nicht aus, um rechtsverbindliche Grenzwerte in einer Verordnung festzulegen. Indem die Empfehlungen umgesetzt werden, k\u00f6nnen praktische Erfahrungen gesammelt werden. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass diese Erfahrungen nun abgewartet werden sollen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1643155200000)\/","SubmittedBy":"Vara C\u00e9line","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1670284800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1751967864140)\/","SubmissionDate":"\/Date(1638835200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5112,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Gesundheit"}}