In der Republik El Salvador werden Frauen wegen Kindest\u00f6tung zu jahrzehntelangen Haftstrafen verurteilt, obwohl sie in Wirklichkeit eine Fehl- oder Totgeburt erlitten haben. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr liegen in der strengen salvadorianischen Gesetzgebung, die schon bei einer Fehlgeburt davon ausgeht, dass es sich um eine Abtreibung handeln k\u00f6nnte, und diese ist unter allen Umst\u00e4nden verboten.
Derzeit sind vierzehn teils sehr junge Frauen verurteilt und inhaftiert, vier weitere wurden angeklagt, zwei von ihnen befinden sich in Haft. Sie kommen alle aus \u00e4rmlichen Verh\u00e4ltnissen, haben kaum Zugang zu Bildung und konnten sich vor Gericht ohne Rechtsberatung nicht angemessen verteidigen. Durch die Covid-19-Pandemie verschlechtert sich ihre Situation, da sie in der Haft einer zus\u00e4tzlichen Ansteckungsgefahr ausgeliefert sind. Ganz generell gilt, dass das absolute Abtreibungsverbot die Menschenrechtsverletzungen an Frauen und M\u00e4dchen fortbestehen l\u00e4sst und sie grossen Gefahren f\u00fcr ihr Leben und ihre Gesundheit aussetzt.
Daher stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Der Interamerikanische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte hat El Salvador unl\u00e4ngst f\u00fcr seine Anti-Abtreibungspolitik verurteilt. Wie reagiert der Bundesrat auf dieses starke Signal f\u00fcr die Rechte der Frauen?
2. Wie setzt sich die Schweiz daf\u00fcr ein, dass die sexuellen und reproduktiven Rechte von Frauen und M\u00e4dchen in El Salvador gesch\u00fctzt werden?
3. Wie gedenkt der Bundesrat, diese Bem\u00fchungen auf bilateraler und multilateraler Ebene zu verst\u00e4rken?
4. Ist der Bundesrat bereit, seine Stimme in den internationalen Menschenrechtsorganisationen zu nutzen, um die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in El Salvador zu fordern und die Rechte der Frauen im Land zu unterst\u00fctzen?
5. In der Schweiz ist die diskriminierende Gesetzgebung gegen\u00fcber Frauen ein im Asylgesetz verankerter Grund f\u00fcr eine Ausweisung. Ist der Bundesrat auch der Ansicht, dass die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbr\u00fcchen und die Risiken f\u00fcr schwangere Frauen bei der Pr\u00fcfung eines m\u00f6glichen Asylgesuchs entscheidend sein k\u00f6nnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-2.-3. Der Bundesrat hat vom Entscheid des Interamerikanischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte vom November 2021 Kenntnis genommen, welcher El Salvador wegen des Todes einer nach einer Fehlgeburt inhaftierten Frau verurteilt und das Land unter anderem auffordert, eine umfassende Versorgung bei geburtshilflichen Notf\u00e4llen zu gew\u00e4hrleisten und ein Programm zur Aufkl\u00e4rung \u00fcber Sexualit\u00e4t und Familienplanung auszuarbeiten. Der Bundesrat erachtet die Arbeit des Interamerikanischen Menschenrechtssystems, dem der Gerichtshof angeh\u00f6rt, als essentiell f\u00fcr die Achtung der Menschenrechte in dieser Weltregion und der Bund unterst\u00fctzt es finanziell. Dar\u00fcber hinaus verfolgt die Schweizer Botschaft in San Jos\u00e9 die Lage vor Ort, auch im Hinblick auf die Menschenrechte. Das EDA hat im Januar 2020 ein Projekt in El Salvador und Honduras gestartet, das Lehrkr\u00e4fte und Eltern ausbilden soll, um das Problem der sexuellen Ausbeutung und des sexuellen Missbrauchs an Schulen anzugehen.
4. Die Schweiz \u00e4ussert sich im multilateralen Rahmen regelm\u00e4ssig zu den Frauenrechte, einschliesslich im Hinblick auf die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die entsprechende Rechte. Im Mai 2020 unterzeichnete Bundesrat Ignazio Cassis eine gemeinsame Ministererkl\u00e4rung mit dem Titel \"Schutz der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte und F\u00f6rderung einer Geschlechterperspektive in der Covid-19-Krise\". Diese Erkl\u00e4rung entstand insbesondere im Kontext des Aufrufs des UNO-Generalsekret\u00e4rs vom 5. April 2020 zur Bek\u00e4mpfung geschlechtsspezifischer Gewalt w\u00e4hrend der Covid-19-Pandemie und wurde von rund 60 L\u00e4ndern unterst\u00fctzt.
5. Gem\u00e4ss der Schweizer Asylpraxis kann die Anwendung von frauendiskriminierenden Gesetzen, wie dies in einigen Staaten der Fall ist, zur Anerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft f\u00fchren, wenn die Frauen Opfer von solchen mit Verfolgung vergleichbaren Massnahmen sind oder bef\u00fcrchten, dies zu werden. Bei der Pr\u00fcfung von Asylantr\u00e4gen ber\u00fccksichtigen die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden im Einzelfall alle Umst\u00e4nde, insbesondere die Folgen, welche Rechtsvorschriften wie zum Beispiel die Kriminalisierung einer Abtreibung konkret f\u00fcr die betroffene Person h\u00e4tten.
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