Der Bundesrat wird beauftragt folgende Fragen zu beantworten
1. Werden pflanzliche Lebensmittel importiert, bei denen in Produktion, Lagerhaltung, Transport oder Verarbeitung Pestizide eingesetzt wurden, die in der Schweiz verboten oder nicht zugelassen sind?
2. Falls ja, um welche Produkte handelt es sich?
3. Wie hoch sind die Marktvolumen und die Marktanteile solcher Produkte?
4. Ist zur pr\u00e4zisen Beantwortung der Fragen 2 und 3 ein systematisches Monitoring notwendig?
5. Ist der Bundesrat bereit dem Parlament einen gesetzlich verankerten Absenkpfad (z.B. minus 50\u00a0Prozent bis 2027) f\u00fcr
Importe von pflanzlichen Produkten vorzuschlagen, bei denen in der Produktion, Lagerung, Transport oder
Verarbeitung Pestizide verwendet wurden, die in der Schweiz verboten oder nicht zugelassen sind?
","ReasonText":"In der Schweiz ist der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, die nur in der konventionellen Landwirtschaft zugelassen sind, in den letzten Jahren stark r\u00fcckl\u00e4ufig. \u00dcber 50 Prozent der in der Landwirtschaft verwendeten PSM sind heute Biomittel. Viele PSM mit einem hohen Risikopotential werden in der Schweiz nicht mehr eingesetzt. Zudem hat das Parlament mit der pa.\u00a0iv. 19.475 einen Absenkpfad f\u00fcr die Risiken im Zusammenhang mit dem Einsatz von Pestiziden erlassen.
Nun gilt es alles daran zu setzen, dass die Bestrebungen der Schweizer Landwirtschaft im Zusammenhang mit der Reduktion des PSM Einsatzes nicht einfach zu einer Verlagerung ins Ausland f\u00fchren, in dem mehr pflanzliche Lebensmittel in die Schweiz importiert werde. Es ist daher wichtig, dass sauber analysiert wird, welche Lebensmittel importiert werden, bei denen in der Produktion, Lagerhaltung, Transport oder Verarbeitung Pestizide eingesetzt wurden, die in der Schweiz verboten oder nicht mehr zugelassen sind. Zudem ist f\u00fcr solche Lebensmittel ein Absenkpfad mit klaren Zielvorgaben und Fristen einzuf\u00fchren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1 und 2) Der Konsum von Lebensmitteln ist in der Schweiz sicher. In der Schweiz verbotene oder nicht zugelassene Pflanzenschutzmittel k\u00f6nnen im Ausland f\u00fcr verschiedene Pflanzenkulturen bewilligt sein, wie z.B. bestimmte exotische Fr\u00fcchte- und Gem\u00fcsearten. Die daraus produzierten Lebensmittel d\u00fcrfen unter Einhaltung von gesundheitlich sicheren R\u00fcckstandsh\u00f6chstgehalten, sogenannten Einfuhrtoleranzen, in die Schweiz importiert werden. Letztere werden nach aktuellem Stand der Wissenschaft festgelegt, beinhalten eine grossz\u00fcgige Sicherheitstoleranz und werden nur dann zugelassen, wenn ein Gesundheitsrisiko f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten ausgeschlossen werden kann.
3) Das Marktvolumen und die Marktanteile eingef\u00fchrter Lebensmittel, welche mit verbotenen und nicht zugelassenen Pflanzenschutzmitteln behandelt wurden, sind nicht bekannt.
4 und 5) Das Zulassungssystem f\u00fcr Pflanzenschutzmittel in der Schweiz und die festgelegten Einfuhrtoleranzen entsprechen der Praxis in der Europ\u00e4ischen Union und den Anforderungen der Welthandelsorganisation (WTO) und des Codex Alimentarius (vgl. Antworten betreffend die Motion 20.3835 Badertscher \"Keine gesundheitssch\u00e4digenden R\u00fcckst\u00e4nde von verbotenen Pflanzenschutzmitteln in importierten Lebensmitteln\" und Interpellation 20.3351 Badertscher \"Gesundheitssch\u00e4digende Chemikalien. Warum toleriert der Bundesrat R\u00fcckst\u00e4nde von verbotenen Pflanzenschutzmitteln in Lebensmitteln?\"). Bei dieser Vorgehensweise k\u00f6nnen gesundheitlich sichere Einfuhrtoleranzen festgelegt werden. Falls dies nicht m\u00f6glich ist, gilt die Nulltoleranz (d.h. keine Einfuhrtoleranz).
Zudem werden importierte Lebensmittel an den Grenzen und an den Verkaufsstellen auf allf\u00e4llige R\u00fcckst\u00e4nde untersucht. Diese Kontrollen erfolgen durch die zust\u00e4ndigen Bundes- und Kantonsbeh\u00f6rden zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten.
Ein Gesetzesentwurf gem\u00e4ss Vorschlag des Interpellanten h\u00e4tte Importrestriktionen und Handelshemmnisse zur Folge, die mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz nicht vereinbar w\u00e4ren.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Konsumentinnen und Konsumenten ausreichend vor eventuellen Pflanzenschutzmittelr\u00fcckst\u00e4nden in importierten Lebensmitteln gesch\u00fctzt werden. Mit der aktuellen Vorgehensweise wird internationales Recht erf\u00fcllt. Ein Alleingang der Schweiz mit Importrestriktionen ist daher nicht angezeigt und ein Monitoring dieser Lebensmittel nicht erforderlich.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1643760000000)\/","SubmittedBy":"Huber Alois","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1664496000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|48|52|55|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690502099117)\/","SubmissionDate":"\/Date(1638835200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5112,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Verkehr|Umwelt|Landwirtschaft|Gesundheit"}}