Mit dem Aufbau eines Nationale Zentrums f\u00fcr Cybersicherheit (NCSC) hat die Schweiz einen wichtigen Schritt begangen, um den enormen Herausforderungen der Sicherheit im digitalen Raum zu begegnen. Die Wahl eines Delegierten f\u00fcr Cybersicherheit war ein schlankes Mittel, um rasch ein einsatzf\u00e4higes Instrument f\u00fcr Cybersicherheit zu schaffen, wie sich r\u00fcckblickend zeigt.
In Anbetracht der zunehmenden Cyber-Bedrohungen - es wird an dieser Stelle auf Ausf\u00fchrungen zu der hinl\u00e4nglich bekannten prek\u00e4ren Lage verzichtet - stellt sich die Frage, ob die institutionelle Form eines Nationalen Zentrums der Herausforderung langfristig gerecht wird und der n\u00f6tige Handlungsspielraum und die ad\u00e4quaten Ressourcen zur Verf\u00fcgung stehen. Im Vergleich zum NCSC des Vereinigten K\u00f6nigreiches etwa (2,3 Milliarden Franken Budget, \u00fcber 1000 MitarbeiterInnen) sind die Schweizer Strukturen offensichtlich sehr schlank.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die derzeit zur Verf\u00fcgung gestellten Ressourcen und Handlungsspielr\u00e4ume des NCSC weiterhin angemessen sind?
2. Ist f\u00fcr die kommende Strategieperiode des NCSC (ab 2023) der Ausbau hin zu einer anderen, gewichtigeren institutionellen Form (bspw. Staatssekretariat oder Bundesamt) vorgesehen?
3. Falls Ja zu Frage 2: Ist in Anbetracht der Tatsache, dass Cyberabwehr stark von internationaler Zusammenarbeit gepr\u00e4gt ist, ein Staatssekretariat einem Bundesamt vorzuziehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu 1): Der Bundesrat hat am 30. Januar 2019 die Schaffung eines Nationalen Zentrums f\u00fcr Cybersicherheit beschlossen. Das NCSC wurde seither kontinuierlich ausgebaut. Es umfasst aktuell 39 Mitarbeitende und verf\u00fcgt \u00fcber ein j\u00e4hrliches Budget von 11 Mio CHF. Der Bundesrat ist bereit, den Ausbau des NCSC bedarfsgerecht weiterzuf\u00fchren. Er weist aber darauf hin, dass die Gr\u00f6sse der Verwaltungseinheiten im f\u00f6deralistischen und dezentralen politischen System der Schweiz nicht mit jener von Einheiten aus stark zentralisierten Staaten vergleichbar ist.
Zu 2): Das NCSC wurde innerhalb des Generalsekretariats des EFD geschaffen, damit es m\u00f6glichst rasch seine operativen T\u00e4tigkeiten aufnehmen kann. 2022 findet eine \u00dcberpr\u00fcfung der Organisationsstrukturen statt, bei welcher sich der Bundesrat auch mit der Frage befassen wird, ob das NCSC in eine eigenst\u00e4ndige Verwaltungseinheit \u00fcberf\u00fchrt wird.
Zu 3): F\u00fcr die Cybersicherheit ist die internationale Zusammenarbeit auf technisch-operativer und strategischer Ebene \u00e4usserst wichtig. Das NCSC, das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA), das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS) und das Staatssekretariat f\u00fcr internationale Finanzfragen (SIF) koordinieren ihre T\u00e4tigkeiten in diesem Bereich und arbeiten eng zusammen. Aus der grossen Bedeutung der internationalen Vernetzung ergibt sich nicht zwingend, dass ein Staatssekretariat die geeignetere Organisationsform als ein Bundesamt ist. Der Bundesrat hat beispielsweise die M\u00f6glichkeit, den Titel des Staatssekret\u00e4rs oder der Staatssekret\u00e4rin auch vor\u00fcbergehend zu verleihen, wenn dies f\u00fcr internationale Verhandlungen n\u00f6tig ist.
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