Der ehemalige Milit\u00e4rflugplatz Raron steht seit Jahrzehnten der General Aviation (Motor- und Segelflugsport, Aus- und Weiterbildung inkl. Luftrettung, Ausweichflugplatz zum Flughafen Sion) zur Verf\u00fcgung. Die urspr\u00fcngliche Piste wurde in 2 Bereiche unterteilt. Seit 1977 betreibt die Fluggruppe Oberwallis (FGO) auf dem westlichen Teil ein Flugfeld, das seit 2003 mit einem entsprechenden SIL-Blatt im Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) verankert ist. Die Entwicklung des Flugfeldes wurde im Rahmen des Koordinationsprozesses demokratisch erarbeitet: Zun\u00e4chst dient der westliche Teil als Bau- und Materialbewirtschaftungsplatz f\u00fcr die Neat, worauf der Flugbetrieb vom westlichen auf den \u00f6stlichen Pistenteil verlagert wird.
Nach Abschluss der NEAT-Bauarbeiten beansprucht der Kanton Wallis SIL-konform die westliche Piste per Ende 2022 f\u00fcr ein Meliorationsprojekt, was die vorgesehene Verlegung des Flugbetriebs auf den \u00f6stlichen Pistenteil bedingt. Trotz diverser Interventionen von Kanton und BAZL und entgegen einer 2014 schriftlich eingegangenen Verpflichtung weigert sich die Gemeinde als Grundeigent\u00fcmerin seit Jahren, der FGO oder einer anderen Organisation einen Ben\u00fctzungsvertrag anzubieten und die Piste in einem flugtauglichen Zustand zu \u00fcberlassen.
1. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass die Gemeinde Raron den SIL zwingend umsetzen muss und diesbez\u00fcglich eine \u00f6ffentlich-rechtliche Duldungspflicht hat?
2. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass Objekte, die einem bundesrechtlichen Sachplan unterliegen, zum Verwaltungsverm\u00f6gen einer Gemeinde geh\u00f6ren, das sie zur \u00f6ffentlichen Aufgabenerf\u00fcllung zu Verf\u00fcgung zu stellen haben und \u00fcber das sie nicht wie ein Privater verf\u00fcgen kann?
3. Welche M\u00f6glichkeiten sieht der Bundesrat, um die Beh\u00f6rdenverbindlichkeit von Sachpl\u00e4nen durchzusetzen und k\u00fcnftig \u00e4hnliche F\u00e4lle zu verhindern?
4. Mit welchen Mitteln k\u00f6nnen Bund und Kanton auf die Gemeinde einwirken, damit diese ihren raumplanerischen Pflichten nachkommt und sicherstellt, dass der Betrieb auch nach 2022 m\u00f6glich ist?
5. Was unternimmt der Bund, damit eidgen\u00f6ssische Sachpl\u00e4ne nicht wegen kommunalem Widerstand Makulatur bleiben?
6. Hat der Bundesrat Kenntnis von Vereinbarungen, wonach die BLS Alp Transit AG sich der Pflicht zur Wiederherstellung der Piste durch finanzielle Abgeltungen an die Gemeinde entledigte, und wie lauten diese Abmachungen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Festlegungen zum Flugplatz Raron im SIL sind das Ergebnis einer Zusammenarbeit zwischen dem Bund, dem Kanton Wallis und der Gemeinde Raron. Sie beruhen auf einer raumplanerischen Abstimmung und einer Abw\u00e4gung der betroffenen Interessen. Zum Zeitpunkt der Erarbeitung und Verabschiedung des SIL-Objektblatts 2003 war der Weiterbetrieb des ehemaligen Milit\u00e4rflugplatzes resp. die Umwandlung in ein ziviles Flugfeld unbestritten.
1/2. Die Gemeinde Raron muss sich bei ihren raumwirksamen T\u00e4tigkeiten auf dem Flugplatzareal an die Vorgaben des SIL halten. Dies gilt auch f\u00fcr den Kanton Wallis und die Bundesbeh\u00f6rden. Bund, Kanton und Gemeinde m\u00fcssen ihre Planung auf den Fortbestand des Flugplatzes gem\u00e4ss den Festlegungen im SIL ausrichten. Sie d\u00fcrfen keine Vorkehrungen oder Vereinbarungen treffen, die diesen Festlegungen zuwiderlaufen. Beispielsweise darf keine den Vorgaben des SIL entgegenstehende Nutzungsplanung festgelegt werden. Der Bund kann aber weder den Kanton noch die Gemeinde mit dem SIL verpflichten, die vorgesehene Verlegung der Flugpiste zu realisieren und zu finanzieren. Dazu w\u00e4ren entsprechende Projekt- oder Kreditbeschl\u00fcsse auf diesen Ebenen notwendig.
3. Der Bundesrat hat mit seinem Sachplaneintrag zum Flugplatz Raron die raumplanerischen Voraussetzungen f\u00fcr die Umnutzung und den Weiterbetrieb geschaffen. Er hat damit seine Aufgabe erf\u00fcllt. Er hat sich bei seinem Beschluss prim\u00e4r auf das \u00f6ffentliche, wirtschaftliche und touristische Interesse am Fortbestand des Flugplatzes gest\u00fctzt, das der Kanton Wallis geltend gemacht hat. Ein Bundesinteresse verfolgte er damit nicht. Der Kanton kann nun sein Interesse mit seinen zur Verf\u00fcgung stehenden Instrumenten verfolgen.
4. Der Weiterbetrieb des Flugplatzes Raron \u00fcber das Jahr 2022 hinaus liegt in den H\u00e4nden des Kantons in seiner Rolle als Eigent\u00fcmer und Vermieter des bestehenden Flugplatzareals auf dem westlichen Teil der ehemaligen Milit\u00e4rpiste; im SIL ist dieses Gebiet als \"\u00dcbergangsbetrieb\" bezeichnet, bis die Piste nach der Aufhebung des Bau- und Materialbewirtschaftungsplatzes der NEAT auf den \u00f6stlichen Teil verlegt werden kann. Der f\u00fcr den bestehenden Betrieb im SIL festgesetzte Flugplatzperimeter ist nach wie vor verbindlich. Diese Festsetzung ist zeitlich nicht befristet. Will der Kanton den Flugbetrieb weiterhin aufrechterhalten, erm\u00f6glicht er die Weiternutzung der Piste im Westen bis sie nach Osten verlegt werden kann oder er bel\u00e4sst sie definitiv am heutigen Standort (mit entsprechender Anpassung des SIL). Voraussetzung f\u00fcr die Verlegung der Piste nach Osten ist die geplante G\u00fcterumlegung im Gebiet zwischen Raron und Visp. Teile des Landes, das f\u00fcr die Verlegung der Piste ben\u00f6tigt wird, befinden sich heute im Privateigentum.
5. Siehe Antwort zu Frage 1/2. Bei privaten Flugfeldern mit Betriebsbewilligung wie beim Flugplatz Raron hat der Bund keine rechtlichen M\u00f6glichkeiten, um Sachplanfestlegungen durchzusetzen. Flugpl\u00e4tzen, die auch Aufgaben im nationalen Interesse erf\u00fcllen (wie z. B. die Landesflugh\u00e4fen), kann er eine Betriebskonzession erteilen, die mit einem Enteignungsrecht verbunden ist und Leistungsziele f\u00fcr den Betrieb enthalten kann.
6. Der Bundesrat hat Kenntnis von einer Vereinbarung, die zwischen der BLS AlpTransit AG und der Einwohnergemeinde Raron geschlossen wurde. Als nicht direkt betroffene Partei \u00e4ussert sich der Bundesrat nicht zum Inhalt der Vereinbarung.
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