Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht \u00fcber die Durchf\u00fchrbarkeit einer globalen Koordination der Innovationsf\u00f6rderung auf nationaler Ebene sowie \u00fcber die Massnahmen der Umsetzung vorzulegen.
","ReasonText":"In den Antworten einiger Interpellationen (21.3531, 21.3809, 21.3758) stellt der Bundesrat eine Reihe von Massnahmen zur St\u00e4rkung und F\u00f6rderung der Innovation vor. Diese Massnahmen sind an sich zweckm\u00e4ssig, bleiben aber unkoordiniert. Doch angesichts der Klima- und Umweltkrise brauchen wir eine eigentliche globale Strategie zur transformativen Innovation (Innovation, die dazu beitragen soll, grosse Herausforderungen wie die Dekarbonisierung zu bew\u00e4ltigen) und eine Koordination, um das Problem der Fragmentierung der schweizerischen Forschungs- und Innovationslandschaft anzugehen. Um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen, gehen viele L\u00e4nder, darunter unsere europ\u00e4ischen Nachbarn, mit gutem Beispiel voran, indem sie Koordinationsstellen f\u00fcr transformative Innovation einrichten (zum Beispiel Deutschland und England, um nur zwei zu nennen). Das erste Ziel ist es, die lokale, nationale und europ\u00e4ische Innovationslandschaft zu st\u00e4rken, indem alle Akteure der Innovations\u00f6kosysteme in Europa - egal, ob es sich um \u00f6ffentliche, private, nationale oder lokale Akteure handelt - vernetzt werden, um ihnen mehr M\u00f6glichkeiten zu geben, ihre Produkte zu entwickeln und einzusetzen. Das zweite Ziel besteht darin, eine umfassende Koordination der Chancen und Risiken von Innovationen sowohl aus \u00f6kologischer als auch aus sozialer und wirtschaftlicher Sicht zu gew\u00e4hrleisten. Man weiss heute, dass die Herausforderung der Dekarbonisierung nur bew\u00e4ltigt werden kann, wenn die Innovationsf\u00f6rderung so koordiniert ist, dass sie diese drei Aspekte ber\u00fccksichtigt. In der Schweiz erscheint eine solche Koordination dar\u00fcber hinaus sinnvoll, um zum einen die Zusammenarbeit und Vernetzung der verschiedenen Akteure zu erleichtern und zum anderen den Austausch von Kompetenzen, Informationen und Best Practices zur Innovation zu f\u00f6rdern. Zudem geht es darum, die sozialen und \u00f6kologischen Folgen von Innovationen unter dem Aspekt der Vereinbarkeit mit unseren Zielen f\u00fcr nachhaltige Entwicklung 2030 zu antizipieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Bundesrat im Bericht zur Erf\u00fcllung des Postulats Derder 13.3073 (vom 14.2.2018) aufzeigt, ist im dezentral organisierten Forschungs- und Innovationssystem der Schweiz die Koordination zwischen den einzelnen Ebenen und Akteuren sichergestellt und funktioniert. So koordiniert sich beispielsweise die Ressortforschung durch einen Ausschuss, in dem Mitglieder der Direktionen der verschiedenen Bundes\u00e4mter mit Forschungst\u00e4tigkeiten sowie Vertreterinnen und Vertreter des Schweizerischen Nationalfonds (SNF), der Schweizerischen Agentur f\u00fcr Innovationsf\u00f6rderung (Innosuisse) und des Rats der Eidgen\u00f6ssischen Technischen Hochschulen (ETH-Rat) Einsitz nehmen. Ferner hat der Bundesrat aufgezeigt, dass sich die T\u00e4tigkeiten von Bund, Kantonen und Regionen grunds\u00e4tzlich erg\u00e4nzen und dass sie effizient zusammenarbeiten.
Je nach Thema findet eine Koordination auch zwischen den F\u00f6rderorganisationen sowie unter den \u00c4mtern statt, zum Beispiel im Rahmen des F\u00f6rderprogramms \"SWiss Energy research for the Energy Transition\" (SWEET), im Rahmen der Eidgen\u00f6ssische Energieforschungskommission CORE oder verwaltungsintern im informellen \"Bundesnetzwerk Innovation\" (Lead: SBFI). Die Akteure koordinieren sich zu wichtigen Themen auch auf informeller Ebene, beispielsweise zwischen dem SNF und der Innosuisse im Bereich Nachhaltigkeit und Strategieentwicklung.
Auch beim Thema Klima und Umwelt gibt es bei Forschung und Entwicklung weder eine unkoordinierte Fragmentierung, noch fehlt es an einer \"Strategie f\u00fcr transformative Innovation\": Die in der BFI-Botschaft 2021-24 formulierte F\u00f6rderpolitik orientiert sich an den Grunds\u00e4tzen der nachhaltigen Entwicklung; hierdurch leistet die Schweiz einen Beitrag zur Umsetzung der durch die UNO-Mitgliedstaaten verabschiedeten Agenda 2030.
In seiner \"Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030\" (SNE 2030) zeigt der Bundesrat auf, welche Schwerpunkte er f\u00fcr die Umsetzung der Agenda 2030 in den n\u00e4chsten zehn Jahren setzen will. Die SNE 2030 ist ein Instrument zur Koordination zwischen den Politikbereichen und wirkt insbesondere darauf hin, die zahlreichen sektoriellen Aktivit\u00e4ten des Bundes auf eine nachhaltige Entwicklung auszurichten. In diesem Kontext sollen auch die sozialen und \u00f6kologischen Folgen von Innovationen antizipiert werden. Die SNE 2030 und der dazugeh\u00f6rige Aktionsplan 2021-2023 wurden vom Bundesrat am 23. Juni 2021 verabschiedet.
Auch verpflichtet das Bundesgesetz \u00fcber F\u00f6rderung der Forschung und der Innovation (FIFG; SR 420.1) die Forschungsorgane in Art. 6, bei der Planung aller ihrer durch Bundesmittel finanzierten T\u00e4tigkeiten die Ziele der nachhaltigen Entwicklung von Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt zu ber\u00fccksichtigen.
Aus den genannten Gr\u00fcnden besteht f\u00fcr die Innovationsf\u00f6rderung auf nationaler Ebene kein Bedarf nach einer zus\u00e4tzlichen Koordinationsebene. Auch eine \"umfassende Strategie f\u00fcr transformative Innovation\" ist angesichts der bereits bestehenden strategischen Vorgaben (insb. Strategie Nachhaltige Entwicklung) nicht zielf\u00fchrend. Eine von oben vorgegebene thematische Stossrichtung geht zudem mit dem Risiko einher, dass Innovationspotenziale ausserhalb des vorgegebenen Themenbereichs nicht ausgesch\u00f6pft werden.
Auch deshalb ist in der f\u00f6deralen Schweiz, welche Forschung und Entwicklung erfolgreich dezentral, grunds\u00e4tzlich themenoffen und nach dem Bottom-up Prinzip organisiert, eine solche thematische Top-down-Lenkung nicht w\u00fcnschenswert, zumal Herausforderungen (z.B. Dekarbonisierung) auch ohne einen solchen Mechanismus von den Akteuren adressiert werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1644969600000)\/","SubmittedBy":"Python Valentine","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1694614485000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|36|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1745523442597)\/","SubmissionDate":"\/Date(1638921600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5112,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Wissenschaft und Forschung|Umwelt"}}