Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, ob es angebracht ist, die Angliederung der Meldestelle f\u00fcr Geldw\u00e4scherei (MROS) an das Bundesamt f\u00fcr Polizei (Fedpol) zu \u00fcberdenken, mit dem Ziel, ihr f\u00fcr eine effizientere Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei mehr Unabh\u00e4ngigkeit zu gew\u00e4hren und sie mit mehr Ressourcen auszustatten.
Die aufeinanderfolgenden Berichte der \"Groupe d'action financi\u00e8re\" (GAFI) zeigen, dass die Schweiz aufgrund einer l\u00fcckenhaften Gesetzgebung immer noch dem Risiko von Geldw\u00e4scherei ausgesetzt ist. Dennoch sind Fortschritte zu erkennen, da die Banken nun enger mit der MROS zusammenarbeiten. Drogengesch\u00e4fte sind zwar zur\u00fcckgegangen, aber die Korruption bleibt ein grosses Problem. Dar\u00fcber hinaus sind die Praktiken der Geldw\u00e4scherei subtiler geworden, was angesichts der zu verarbeitenden Datenstr\u00f6me bessere F\u00e4higkeiten und mehr Mittel erfordert. Die Arbeit der MROS wird allerdings dadurch erschwert, dass die Stelle nicht \u00fcber ausreichend Ressourcen verf\u00fcgt. Dieser Umstand beeintr\u00e4chtigt die Effizienz der MROS und schadet damit der Schweizer Politik zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei und somit auch dem Ruf der Schweiz. Ein zweiter Aspekt ist die fehlende Unabh\u00e4ngigkeit der MROS von Fedpol, was ihre T\u00e4tigkeit behindern kann.
Beispielsweise gibt es in der Schweiz keine Sch\u00e4tzungen dazu, welchen Schaden die Geldw\u00e4scherei f\u00fcr die legale Wirtschaft bewirkt, anders als etwa in Deutschland. Die MROS k\u00f6nnte sich diese Informationen beschaffen, aber es braucht den politischen Willen, um ihr die Durchf\u00fchrung derartiger Untersuchungen zu erm\u00f6glichen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Angliederung der Meldestelle f\u00fcr Geldw\u00e4scherei (MROS) an das Bundesamt f\u00fcr Polizei (fedpol) gem\u00e4ss Artikel\u00a023 Absatz\u00a01 Geldw\u00e4schereigesetz (GwG, SR 955) erm\u00f6glicht es der MROS, sich dank der Inanspruchnahme von Dienstleistungen und Ressourcen von fedpol - beispielsweise in den Bereichen Personalmanagement, Finanzen oder Informatik - auf die Erf\u00fcllung ihrer gesetzlichen Aufgaben zu konzentrieren. Die Schaffung einer unabh\u00e4ngigen Stelle w\u00fcrde zu Mehrkosten f\u00fchren, ohne hingegen eine effizientere Aufgabenerf\u00fcllung durch die MROS zu garantieren. Dar\u00fcber hinaus stellt diese Angliederung eine gute Zusammenarbeit mit den anderen fedpol-Einheiten f\u00fcr Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung sowie eine angemessene Einbindung der T\u00e4tigkeit der MROS in die allgemeine Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfungsstrategie des EJPD sicher.
Gem\u00e4ss internationalen Standards m\u00fcssen Meldestellen wie die MROS operativ unabh\u00e4ngig sein. Das bedeutet, sie m\u00fcssen in der Lage sein, die erhaltenen Informationen zu sch\u00fctzen und \u00fcber deren Verwendung frei von unzul\u00e4ssiger Einflussnahme zu entscheiden. In ihrem L\u00e4nderbericht zur Schweiz hat die Groupe d'action financi\u00e8re (GAFI) im Dezember 2016 festgehalten, dass die MROS die Anforderung der operativen Unabh\u00e4ngigkeit vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt. 2021 f\u00fchrte die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle eine Pr\u00fcfung in Bezug auf die Erf\u00fcllung der gesetzlichen Aufgaben der MROS durch. In diesem Zusammenhang \u00fcberpr\u00fcfte sie auch deren Angliederung an fedpol und gelangte zum Schluss, dass diese unter dem Gesichtspunkt der Effizienz angemessen sei. Sie \u00fcberpr\u00fcfte auch die operative Unabh\u00e4ngigkeit der MROS und kam zum Ergebnis, dass diese gegeben sei.
Die j\u00fcngsten Entwicklungen im Bereich der Geldw\u00e4scherei - die sich unter anderem dadurch zeigen, dass sich die bei der MROS eingegangenen Meldungen in den letzten 10 Jahren verf\u00fcnffacht haben - stellen eine grosse Herausforderung dar. Um diese zu bew\u00e4ltigen, hat der Bundesrat die Ressourcen der MROS im Laufe der letzten Jahre mehrmals aufgestockt und damit auch einer Empfehlung der GAFI an die Schweiz in ihrem Bericht aus dem Jahr 2016 entsprochen. Zwischen 2015 und 2021 stieg der Personalbestand der MROS dadurch von 17.3 auf 42.3 Vollzeit\u00e4quivalente. Am 31.3.2021 beschloss der Bundesrat, der MROS ab 2022 f\u00fcnf zus\u00e4tzliche Stellen und ab 2023 weitere f\u00fcnf Stellen zuzusprechen, damit MROS ihre neuen Befugnisse, welche ihr im Bereich des internationalen Informationsaustausches einger\u00e4umt wurden, aus\u00fcben kann. Bis zur Besetzung dieser neuen Stellen finanziert fedpol im \u00dcbrigen die Anstellung tempor\u00e4rer Mitarbeitenden, so dass die MROS ihren Personalbedarf abdecken kann. Der Bundesrat ist sich der Herausforderungen im Kampf gegen die Geldw\u00e4scherei und die Terrorismusfinanzierung bewusst und wird auch in Zukunft daf\u00fcr sorgen, dass die MROS \u00fcber angemessene Mittel zu deren Bew\u00e4ltigung verf\u00fcgt.
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