Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, die die Rechtsgrundlagen f\u00fcr ein \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliches Register \u00fcber die wirtschaftlich Berechtigten an juristischen Personen, Trusts und weiteren Rechtskonstruktionen schafft. Das Register soll allgemein zug\u00e4nglich sein und unter anderem \u00fcber Name, Geburtsdatum, Wohnsitz, Nationalit\u00e4t und Umfang der wirtschaftlichen Berechtigung Auskunft geben.
","ReasonText":"2017 reichte Nationalr\u00e4tin Susanne Leutenegger Oberholzer als Reaktion auf den Skandal um die Paradise Papers eine Motion mit diesem Wortlaut ein, die sp\u00e4ter von Nationalr\u00e4tin Ada Marra \u00fcbernommen wurde. Leider konnte die Motion aus Zeitgr\u00fcnden nie behandelt werden, doch das, was 2017 galt, gilt auch heute noch - vielleicht sogar in noch st\u00e4rkerem Mass, wenn man beispielsweise an die Skandale der Pandora Papers denkt.
Die Offenlegung von Interessenverbindungen - z. B. im Zusammenhang mit der Ver\u00f6ffentlichung der Panama Papers, der Paradise Papers oder der Pandora Papers - zeigt das \u00f6ffentliche Interesse an der Kenntnis der wirtschaftlich Berechtigten an juristischen Personen und Rechtskonstruktionen. International ist das anerkannt. Die Schweiz ist mit der geltenden Transparenzregel im Vergleich zum Ausland auf halbem Weg steckengeblieben.
Inzwischen sind das Vereinigte K\u00f6nigreich, D\u00e4nemark, Norwegen und weitere Staaten den Empfehlungen der G7 gefolgt und haben \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Register eingerichtet. Das Europ\u00e4ische Parlament hat die Beratungen \u00fcber die Einzelheiten solcher \u00f6ffentlichen Register aufgenommen. Es ist wichtig, dass die Schweiz als Standort eines grossen Finanzplatzes und vieler Konzerne ebenfalls die n\u00f6tige Transparenz herstellt. Die Stellungnahme des Bundesrates zum Postulat 16.3315 ist inzwischen gemessen am internationalen Standard klar \u00fcberholt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat in seinem Bericht 2020 zur Finanzmarktpolitik hervorgehoben, dass er hohen Wert auf die Integrit\u00e4t der Finanzm\u00e4rkte legt und strenge Anforderungen an diesen Bereich stellt. In den letzten Jahren hat er mehrmals die Gesetzgebung auf dem Gebiet der Transparenz und der Identifikation der wirtschaftlich Berechtigten an juristischen Personen angepasst, um die Effektivit\u00e4t des Dispositivs zu verbessern, namentlich im Bereich der Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4scherei und Terrorismusfinanzierung. Der Bundesrat hat am 3. Dezember 2021 in Erf\u00fcllung des Postulates 19.3634 einen Bericht zur \"Umsetzung des Bundesgesetzes zur Umsetzung der Empfehlungen des Globalen Forums \u00fcber Transparenz und Informationsaustausch f\u00fcr Steuerzwecke\" ver\u00f6ffentlicht. Dabei muss die Einhaltung der internationalen Standards gew\u00e4hrleistet sein, die von der Financial Action Task Force (FATF) und dem Global Forum zur Transparenz und dem Informationsaustausch zu Steuerzwecken herausgegeben werden.
Seit Februar 2020 arbeitet die FATF an der Revision ihrer Empfehlung 24, dem Standard zur Transparenz und zur Feststellung der wirtschaftlich Berechtigten an juristischen Personen. Die FATF hat vor kurzem eine \u00f6ffentliche Konsultation zum Entwurf des revidierten Standards durchgef\u00fchrt (http://www.fatf-gafi.org/publications/fatfrecommendations/documents/public-consultation-r24.html); der Entwurf d\u00fcrfte im M\u00e4rz 2022 verabschiedet werden. Unter den Massnahmen, die f\u00fcr die Revision zur Diskussion stehen, plant die FATF eine Versch\u00e4rfung ihres Standards betreffend die Effektivit\u00e4t des Zugangs der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden zu qualitativ hochstehenden Informationen \u00fcber die wirtschaftlich berechtigten Personen. Um dieses Ziel zu erreichen, werden mehrere Umsetzungsmassnahmen in Betracht gezogen: Schaffung eines Registers, das von einer Beh\u00f6rde oder einer \u00f6ffentlichen Einrichtung gef\u00fchrt wird, oder Errichtung eines effizienten alternativen Mechanismus.
Der Bundesrat will sich weder zu einer bestimmten L\u00f6sung \u00e4ussern noch sich auf eine solche beschr\u00e4nken, bevor er nicht eine umfassende Situationsanalyse vorgenommen hat. Unter der Leitung des EFD sind die entsprechenden Vorarbeiten zur Analyse einer Verst\u00e4rkung des Rechtsdispositivs im Bereich der Transparenz und der wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen begonnen worden. Der Bundesrat wird bis Mitte 2022 Handlungsoptionen pr\u00fcfen und das Parlament \u00fcber die Folgearbeiten informieren.
Parallel dazu erw\u00e4gt die FATF auch eine Revision der Empfehlung 25 \u00fcber die Transparenz und die Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Personen von Trusts und anderen Rechtsvereinbarungen. Der Bundesrat verfolgt diese Entwicklungen und informiert das Parlament fortlaufend.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1643155200000)\/","SubmittedBy":"Hurni Baptiste","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1734544323000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24|1211|1216","Category":null,"Modified":"\/Date(1734544339917)\/","SubmissionDate":"\/Date(1638921600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5112,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen|Zivilrecht|Strafrecht"}}