Juristische Personen sind in der Schweiz steuerbefreit, wenn sie gemeinn\u00fctzige Zwecke verfolgen. Gem\u00e4ss Artikel\u00a056 Buchstabe\u00a0g des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) wird eine T\u00e4tigkeit im Allgemeininteresse sowie uneigenn\u00fctziges Handeln vorausgesetzt. Es gibt etliche steuerbefreite Vereine, deren Gemeinn\u00fctzigkeit relativ grossz\u00fcgig ausgelegt wird. Dazu geh\u00f6ren unter anderem diverse Offiziersgesellschaften und Freikirchen, der Autogewerbe-Verband Schweiz oder auch neoliberale Lobby-Organisationen wie Avenir Suisse. An dieser Auslegung ist nichts auszusetzen. Sie gew\u00e4hrleistet eine breite, vielf\u00e4ltige Debattenkultur mit starken Vereinen und Organisationen. Dazu geh\u00f6rt auch eine breite politische Repr\u00e4sentation. Die Steuerbefreiung kann dazu beitragen, dass sich im politischen Diskurs eine Vielzahl verschiedener Meinungen wiederfindet, im Sinne einer freien, offenen und direkten Demokratie und einer starken Zivilgesellschaft.
Nun wurde allerdings aufgedeckt, dass bundesnahe Unternehmen wie die Swisscom und die SBB F\u00f6rdermitglieder von der neoliberal-radikalen Lobbyorganisation Avenir Suisse sind. Damit unterst\u00fctzen sie mit \u00f6ffentlichen Geldern politische Ideologien zum Staatsabbau und greifen in die \u00f6ffentliche Meinungsbildung ein. Diese Lobbyorganisation mit einem neoliberalen, marktfundamentalistischen Kampagnenapparat steht zudem im krassen Widerspruch zu den Grunds\u00e4tzen und Interessen des Bundes und des Service public. Ich habe dazu folgende Fragen an den Bundesrat:
1. Welche Bundes- und bundesnahen Betriebe sind in Lobbyorganisationen wie Avenir Suisse oder Economiesuisse (ausgenommen Branchen- & Arbeitgeberverb\u00e4nde) organisiert? Wie hoch sind die Mitgliederbeitr\u00e4ge pro Betrieb/Organisation/Jahr seit deren Beitritt?
2. Wie sind solche politische Aktivit\u00e4ten demokratisch legitimiert? Wer entscheidet \u00fcber entsprechende Beitritte? Sind sie Bestandteil der Eignerstrategien?
3. Widerspiegeln die politischen Positionierungen von Avenir Suisse, insbesondere im Bereich der Altersvorsorge und der Zukunft der Verkehrsinfrastruktur und des Service public die politischen Ziele des Bundesrates?
4. Wie l\u00e4sst sich staatspolitisch eine F\u00f6rdermitgliedschaft und der Transfer von Steuergeldern via Bundesbetrieben an eine Organisation, die politisch deren vollst\u00e4ndige Privatisierung fordern, rechtfertigen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat keinen \u00dcberblick \u00fcber die Beitr\u00e4ge bundesnaher Unternehmen an private Organisationen. Was die speziell erw\u00e4hnten Organisationen Avenir Suisse und Economiesuisse anbelangt, so sind ihre F\u00f6rderer und Mitglieder auf ihren jeweiligen Internetseiten transparent aufgef\u00fchrt. In Bezug auf die Beitr\u00e4ge sind die in der Antwort des Bundesrates auf die Frage 18.5494 genannten Zahlen nach wie vor aktuell.
2. Beitr\u00e4ge als F\u00f6rderer und Mitglied liegen in der Kompetenz und im Ermessen des Unternehmens. Sie sind nicht Bestandteil der Eignerstrategie.
3. Avenir Suisse ist bei ihren Recherchen und Publikationen unabh\u00e4ngig. Die Meinung von Avenir Suisse muss nicht mit der Haltung des Bundesrats oder staatsnaher F\u00f6rdermitglieder \u00fcbereinstimmen.
4. Wie jedes Unternehmen setzen sich staatsnahe Betriebe interessiert mit zukunftsrelevanten Fragen auseinander. Stiftungen wie Avenir Suisse tragen zur Debatte von Ideen bei und geben auch Impulse f\u00fcr die Entwicklung zukunftsorientierter Unternehmensstrategien.
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