Bisher wurde den Interessen des Umweltschutzes oftmals Vorrang vor den lebenswichtigen Funktionen gew\u00e4hrt, die Staumauern und deren Erh\u00f6hung f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung haben. Mit dieser Interpellation bitte ich den Bundesrat, die Erh\u00f6hung von Staumauern - und damit das Potenzial der Stauseen - zu f\u00f6rdern, um Naturkatastrophen zu bek\u00e4mpfen und die dringenden Herausforderungen im Bereich der Stromversorgungssicherheit zu bew\u00e4ltigen.
Der Bundesrat wird um Antworten auf die folgenden Fragen gebeten:
1. K\u00f6nnte die Erh\u00f6hung von Staumauern bei der Interessenabw\u00e4gung prim\u00e4r ber\u00fccksichtigt werden?
2. Welche M\u00f6glichkeiten gibt es, um eine solche Interessenabw\u00e4gung zu f\u00f6rdern?
","ReasonText":"Infolge des Klimawandels ist damit zu rechnen, dass Extremereignisse insbesondere in kleinen und mittleren Einzugsgebieten und in Zusammenhang mit dem Oberfl\u00e4chenabfluss zunehmen. In seiner Antwort auf die Frage 21.7962 hat der Bundesrat zugegeben, dass die kombinierte Nutzung eines Stausees eine effektive und kosteng\u00fcnstige Massnahme f\u00fcr den Hochwasserschutz darstellen kann.
Staumauern und deren Erh\u00f6hung sind auch von gr\u00f6sster Bedeutung, um den Vorstellungen des Bundesrates zu entsprechen, der in seinem Gesetzesentwurf 21.047 \"Sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien\" den Ausbau der einheimischen erneuerbaren Energien f\u00f6rdern und die Versorgungssicherheit der Schweiz besonders im Winter st\u00e4rken will. Einerseits w\u00fcrde die Erh\u00f6hung der Staumauern mehr Sicherheit bringen, andererseits w\u00fcrde sie die Flexibilit\u00e4t unserer Wasserkraftproduktion deutlich steigern und so dazu beitragen, unseren Selbstversorgungsgrad im Energiebereich durch saisonale Speicherung zu erh\u00f6hen.
Es ist an der Zeit, die Bedeutung von Staumauern anzuerkennen und ihre Vielseitigkeit zu nutzen: Schutz der Bev\u00f6lkerung und ihrer Bauten vor wasserbedingten Naturgefahren sowie Speicherung und Produktion von einheimischem erneuerbarem Strom, der frei von sch\u00e4dlichen Emissionen ist. Nicht zu vergessen sind der Mehrwert der Speicherung grosser Mengen von Wasser, um die Wasserversorgung f\u00fcr Haushalte, Landwirtschaft und Wirtschaft sicherzustellen, sowie der touristische Nutzen von Staumauern und deren Infrastruktur.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat schl\u00e4gt in seinem Entwurf zum Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien Massnahmen vor, um zus\u00e4tzliche Kapazit\u00e4ten von 2 TWh sicher abrufbarer Stromproduktion im Winterhalbjahr zur St\u00e4rkung der Versorgungssicherheit zu schaffen. Aktuell steht dabei ein Ausbau der Wasserkraft mit neuen Stauseen und Staumauererh\u00f6hungen im Vordergrund. Auf Einladung der Vorsteherin des Departements f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) haben Vertreterinnen und Vertreter der Kantone, der Umweltverb\u00e4nde und der Branche an einem runden Tisch Wasserkraft Projekte diskutiert und evaluiert, welche einen Zubau von 2 TWh steuerbarer Winterproduktion erm\u00f6glichen sollen. Dabei wurden sowohl die energiewirtschaftliche Bedeutung als auch die Auswirkungen auf Biodiversit\u00e4t und Landschaft betrachtet. In der gemeinsamen Abschlusserkl\u00e4rung des runden Tisches sind f\u00fcnfzehn Projekte aufgef\u00fchrt, die weiterverfolgt werden sollen, sowie allgemeine Empfehlungen und Ausgleichsmassnahmen zum Schutz von Biodiversit\u00e4t und Landschaft festgehalten. Zwei Projekte dieser Liste sind neue Speicherseen, bei den restlichen Projekten handelt es sich um Staumauererh\u00f6hungen. Durch ihren zus\u00e4tzlichen R\u00fcckhalt von Wasser k\u00f6nnen Staumauererh\u00f6hungen zwar generell dazu beitragen, Hochwassersituationen zu entsch\u00e4rfen. F\u00fcr eine Beurteilung des Nutzens m\u00fcssen jedoch genaue Abkl\u00e4rungen \u00fcber das betreffende Einzugsgebiet und die vor einem Hochwasser zu sch\u00fctzenden Objekte in verschiedenen Massnahmenvarianten durchgef\u00fchrt werden. Nicht jede energetisch sinnvolle Staumauererh\u00f6hung f\u00fchrt auch zu einem guten Hochwasserschutz; andere Massnahmen k\u00f6nnen effizienter sein.
1./2.) Gem\u00e4ss geltendem Energiegesetz vom 30. September 2016 (EnG; SR 730.0) sind die verschiedenen nationalen Interessen bei der Interessenabw\u00e4gung als gleichrangig zu betrachten. Staumauererh\u00f6hungen sind im Normalfall mit relativ geringen zus\u00e4tzlichen Eingriffen verbunden, da mit den bestehenden Staumauern bereits ein Voreingriff besteht und die zus\u00e4tzlich eingestaute Fl\u00e4che meistens \u00fcberschaubar ist. Zudem handelt es sich dabei um bestehende Anlagen, die h\u00e4ufig im nationalen Interesse gem\u00e4ss Artikel\u00a012 Absatz\u00a02 EnG liegen, womit grunds\u00e4tzlich z.B. auch Biotope von nationaler Bedeutung beansprucht werden k\u00f6nnen. Aus diesen Gr\u00fcnden haben reine Staumauererh\u00f6hungen in der Regel gute Aussichten im Bewilligungsverfahren und ben\u00f6tigen keine zus\u00e4tzliche St\u00e4rkung bei der Interessenabw\u00e4gung. F\u00fcr eine noch st\u00e4rkere Gewichtung der Staumauererh\u00f6hung bei der Interessenabw\u00e4gung w\u00e4re eine Gesetzesanpassung notwendig.
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