Der Bundesrat wird beauftragt, eine unabh\u00e4ngige Kommission einzusetzen, welche in F\u00e4llen von NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturg\u00fctern Empfehlungen abgibt f\u00fcr \"gerechte und faire L\u00f6sungen\" im Sinne der \"Washington Conference Principles on Nazi-Confiscated Art\" vom 3. Dezember 1998 (Washingtoner Prinzipien 1998) und der \"Terez\u00edn Declaration on Holocaust Era Assets and Related Issues\" vom 30. Juni 2009 (Erkl\u00e4rung von Terezin 2009). Ebenfalls soll gepr\u00fcft werden, ob die Kommission entsprechende Empfehlungen auch bei Kulturg\u00fctern aus anderen, namentlich kolonialen Kontexten abgeben soll.
Die Kommission handelt innerhalb folgender Rahmenbedingungen:
1. Die Kommission ist ein vollkommen unabh\u00e4ngig agierendes reines Beratungsgremium.
2. Die Kommission ist ausgewogen zusammengesetzt mit Angeh\u00f6rigen verschiedener Disziplinen und Erfahrungshintergr\u00fcnde, die ihre Arbeiten ohne Instruktionen ausf\u00fchren.
3. Die Kommission unterscheidet bei der Behandlung von strittigen F\u00e4llen, in denen es um \"NS-verfolgungsbedingt entzogenes Kulturgut\" geht, nicht zwischen \"Raubkunst\" und sogenanntem \"Fluchtgut\".
4. Die Kommission wird t\u00e4tig, auch wenn nur eine Seite die Kommission anruft.
5. Die Kommission erarbeitet ihre Empfehlungen unter Ber\u00fccksichtigung der Washingtoner Prinzipien 1998 sowie der Erkl\u00e4rung von Terezin 2009, um in F\u00e4llen von NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturg\u00fctern die notwendigen Schritte zu unternehmen, um zu \"fairen und gerechten L\u00f6sungen\" zu kommen.
6. Die Kommission spricht Empfehlungen f\u00fcr oder gegen eine R\u00fcckgabe aus. Sie kann andere L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge unterbreiten.
","ReasonText":"Die Geschehnisse um die Sammlung Emil B\u00fchrle am Kunsthaus Z\u00fcrich haben aufgezeigt, dass die Schweiz verbesserte Instrumente im Zusammenhang mit NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturg\u00fctern braucht. Insbesondere braucht es eine unabh\u00e4ngige Kommission, die entsprechende F\u00e4lle beurteilt. Auch andere Staaten haben solche Kommissionen eingesetzt: Nicht nur Deutschland, sondern auch Frankreich, das Vereinigte K\u00f6nigreich, die Niederlande und \u00d6sterreich.
Die Einsetzung einer solchen unabh\u00e4ngigen Kommission dient der Umsetzung der Verpflichtungen, welche auch die Schweiz mit der Unterzeichnung der Washingtoner Prinzipien 1998 und der Erkl\u00e4rung von Terezin 2009 eingegangen ist. Darin hat sich unser Land verpflichtet, F\u00e4lle von NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturg\u00fctern ausfindig zu machen, die Erben der ehemaligen Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer zu finden und die notwendigen Schritte zu unternehmen, um zu \"fairen und gerechten L\u00f6sungen\" zu kommen. Gem\u00e4ss Ziff. 10 der Washingtoner Prinzipien 1998 sollen \"Kommissionen oder andere Gremien, welche die Identifizierung der durch die Nationalsozialisten beschlagnahmten Kunstwerke vornehmen und zur Kl\u00e4rung strittiger Eigentumsfragen beitragen, eine ausgeglichene Zusammensetzung haben\".
Diese Massnahme dient der Verwirklichung kultur- sowie aussenpolitischer Interessen der Schweiz. Dadurch leistet die Schweiz ihren Beitrag zur Aufarbeitung eines dunklen historischen Kapitels und nimmt ihre Verantwortung wahr im Umgang mit NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturg\u00fctern. Die gleichen Grunds\u00e4tze k\u00f6nnten sinngem\u00e4ss auch f\u00fcr Kulturg\u00fcter aus anderen, namentlich kolonialen Kontexten angewendet werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat erachtet den rechtlich und ethisch verantwortungsvollen Umgang mit dem kulturellen Erbe als eine wichtige Aufgabe. Dabei kommt der Erreichung von gerechten und fairen L\u00f6sungen bei Kulturg\u00fcterstreitigkeiten eine zentrale Bedeutung zu. Dies sowohl im Zusammenhang mit NS-Raubkunst als auch bei Kulturg\u00fctern aus einem kolonialen Kontext.
Der Bundesrat ist mit dem Anliegen der Motion, eine unabh\u00e4ngige Kommission einzusetzen, grunds\u00e4tzlich einverstanden. Er h\u00e4lt es aber f\u00fcr verfr\u00fcht und nicht zielf\u00fchrend, die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Kommission bereits heute verbindlich festzulegen.
Der Bundesrat beantragt, den ersten Teil der Motion (erster Absatz) anzunehmen, die Rahmenbedingungen zur Kommission (Punkte 1 - 6) hingegen abzulehnen.","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, den ersten Teil der Motion (erster Absatz) anzunehmen, die Rahmenbedingungen zur Kommission (Punkte 1 - 6) hingegen abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1644969600000)\/","SubmittedBy":"Pult Jon","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1726053934000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|8|2831","Category":null,"Modified":"\/Date(1768389955910)\/","SubmissionDate":"\/Date(1639008000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5112,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Internationale Politik|Kultur"}}