Der Bundesrat wird beauftragt, im Umweltschutzgesetz kritische Grenzwerte f\u00fcr die Luftreinhaltung zu verankern, die es den Kantonen erm\u00f6glichen w\u00fcrden, Notmassnahmen zu treffen, sobald Immissionsgrenzwerte \u00fcberschritten werden.
","ReasonText":"Derzeit d\u00fcrfen die Kantone erst handeln, wenn die Immissionen das 1,5-Fache der Immissionsgrenzwerte (IGW) der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) \u00fcbersteigen. In diesem gesetzlichen Rahmen hat die Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) ein Konzept ausgearbeitet, das es den Kantonen erm\u00f6glicht, bei starker Luftverschmutzung Massnahmen zu ergreifen. Dieser Handlungsspielraum bleibt jedoch begrenzt und kollidiert mit der Reichweite des Gesetzes.
Die vorliegende Motion schl\u00e4gt daher vor, dass die Kantone schneller handeln k\u00f6nnen, das heisst, dass sie Notmassnahmen einleiten k\u00f6nnen, sobald der t\u00e4gliche Immissionsgrenzwert \u00fcberschritten wird. Daf\u00fcr m\u00fcssen im Gesetz kritische Grenzwerte f\u00fcr die Luftreinhaltung verankert werden, damit Notmassnahmen ergriffen werden k\u00f6nnen.
Jedes Jahr sterben in der Schweiz zwischen 3000 und 4000 Menschen vorzeitig an den Folgen der Luftverschmutzung. Wer \u00fcberm\u00e4ssiger, insbesondere grenzwert\u00fcberschreitender, Verschmutzung ausgesetzt ist, erh\u00f6ht in der Tat das Risiko f\u00fcr Atemwegsbeschwerden und -erkrankungen (Asthma, Bronchitis, chronischer Husten, Atemwegsinfektionen usw.). Notfallkonsultationen und Hospitalisierungen nehmen zu, w\u00e4hrend die Lebenserwartung sinkt. Hauptverantwortlich daf\u00fcr ist der motorisierte Verkehr: Personen, die stark befahrenen Strassen am st\u00e4rksten ausgesetzt sind, sind am meisten von der Luftverschmutzung betroffen. Es ist zwar wichtig, an der Quelle der Verschmutzung anzusetzen, aber man muss auch schnell reagieren k\u00f6nnen, wenn die Verschmutzung \u00fcberhandnimmt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Luftqualit\u00e4t hat sich in den letzten Jahrzehnten aufgrund der Umsetzung nachhaltig wirksamer Massnahmen erheblich verbessert. K\u00fcnftige Entwicklungen in den Bereichen Energie, Industrie und Mobilit\u00e4t werden zu weiteren Verbesserungen f\u00fchren. Die Kantone sind f\u00fcr die Anwendung dieser dauerhaften Massnahmen zur Begrenzung der Schadstoffemissionen zust\u00e4ndig.
Bleiben die auf ihrem Gebiet gemessenen Immissionen trotz der Umsetzung vorsorglicher Massnahmen \u00fcberm\u00e4ssig hoch, so erarbeiten die Kantone Massnahmenpl\u00e4ne, die auf ihre spezifische Situation (z. B. im Bereich der Mobilit\u00e4t) zugeschnitten sind. Diese kantonalen Pl\u00e4ne zielen darauf ab, spezifische und dauerhafte Massnahmen zu ergreifen, mit denen gem\u00e4ss Artikel\u00a044a des Umweltschutzgesetzes (SR 814.01) sch\u00e4dliche Einwirkungen vermindert oder beseitigt werden sollen.
Diese Kombination aus nationalen und kantonal angepassten Massnahmen sowie deren dauerhafte Umsetzung haben in den letzten Jahrzehnten zu einer markanten Verbesserung der Luftqualit\u00e4t in der Schweiz und zu einer Verringerung der Gesundheitssch\u00e4den in der Bev\u00f6lkerung gef\u00fchrt.
Auf Tagesbasis getroffene, vor\u00fcbergehende Notmassnahmen reichen nicht aus, um Belastungsspitzen zu verhindern. Sie sind daher nicht dazu geeignet, die Bev\u00f6lkerung nachhaltig zu sch\u00fctzen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1644969600000)\/","SubmittedBy":"Klopfenstein Broggini Delphine","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1695075289000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|52|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1745523380423)\/","SubmissionDate":"\/Date(1639008000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5112,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Umwelt|Gesundheit"}}