Der Bundesrat wird beauftragt, das Strafgesetzbuch so anzupassen, dass Privatbestechung gem\u00e4ss Artikel\u00a0322octies und Artikel\u00a0322novies StGB als Vortat zur Geldw\u00e4scherei gewertet wird.
","ReasonText":"2016 wurde das Strafgesetzbuch insofern angepasst, dass Privatbestechung als Offizialdelikt gilt (siehe Art. 322octies und novies). Privatbestechung gilt aber nach wie vor nicht als Vortat zur Geldw\u00e4scherei nach Artikel\u00a0305bis StGB, weil Privatbestechung als Vergehen und nicht als Verbrechen eingestuft wird. Das f\u00fchrt aber zu einer L\u00fccke, da im Rahmen von Privatbestechung erlangte Gelder oft zur Geldw\u00e4scherei verwendet werden. Diese Motion beauftragt den Bundesrat, diese L\u00fccke zu schliessen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In seiner Botschaft \u00fcber die \u00c4nderung des Korruptionsstrafrechts hatte der Bundesrat festgehalten, die Bestechung Privater nicht in ein Verbrechen umwandeln zu wollen (BBl 2014 3591, 3608). Wie er damals erl\u00e4utert hat, tr\u00e4gt die H\u00f6chststrafe von drei Jahren Freiheitsstrafe der Einsch\u00e4tzung Rechnung, dass die Straftat weniger schwer wiegt als die Bestechung von Amtstr\u00e4gern. Es w\u00fcrde dieser Einsch\u00e4tzung widersprechen, den Straftatbestand der Bestechung Privater als Vortat zur Geldw\u00e4scherei einzustufen.
Diese Einsch\u00e4tzung gilt auch heute noch, und es lassen sich zus\u00e4tzlich folgende Argumente anf\u00fchren:
- Die Bestechung Privater geht sehr oft mit anderen Handlungen einher, die als Verbrechen eingestuft werden: So beinhaltet sie, wenn sie Teil der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit eines Unternehmens ist, h\u00e4ufig Manipulationen der Buchhaltung, die eine Urkundenf\u00e4lschung darstellen (Art. 251 StGB). Widerrechtliche Zahlungen werden unter verschiedenen Bezeichnungen verschleiert, um ihnen den Anschein der Ordnungsm\u00e4ssigkeit zu geben, oder es werden schwarze Kassen eingerichtet, um Gelder ausserhalb der Buchhaltung zur Verf\u00fcgung zu haben. Daneben kommen Tatbest\u00e4nde wie qualifizierte ungetreue Gesch\u00e4ftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 und Ziff. 2 StGB) oder Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 StGB) in Frage. Die Bestechung Privater kann somit indirekt eine Straftat, die den Pflichten zur Geldw\u00e4schereibek\u00e4mpfung unterliegt, darstellen.
- Bei der letzten periodischen L\u00e4nderpr\u00fcfung der Schweiz im Jahr 2016 hat die Arbeitsgruppe zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei (GAFI) - die internationale Organisation, die unter anderem mit der Evaluation der Systeme zur Geldw\u00e4schereibek\u00e4mpfung ihrer Mitgliedstaaten betraut ist - keine L\u00fccken betreffend die in der Motion angesprochene Problematik festgestellt.
- Die Gruppe der Staaten gegen Korruption des Europarates und die Arbeitsgruppe gegen grenz\u00fcberschreitende Korruption der OECD haben es bei ihren Evaluationen im Jahr 2011 bzw. 2018 zwar bedauert, dass die Bestechung Privater nicht als Vortat zur Geldw\u00e4scherei gilt, sie haben gegen\u00fcber der Schweiz aber keine Empfehlungen ausgesprochen.
- In ihrem Risikoanalysebericht \"Korruption als Geldw\u00e4schereivortat\" des Jahres 2019 hat die Interdepartementale Koordinationsgruppe zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei und der Terrorismusfinanzierung (KGGT) die Bestechung Privater zwar nicht untersucht, da sie nicht als Geldw\u00e4schereivortat gilt. Sie ist aber zum Schluss gekommen, dass in der Schweiz diesbez\u00fcglich keine L\u00fccke besteht. Die KGGT hat betont, dass vielmehr die Bestechung fremder Amtstr\u00e4ger als Vortat der Geldw\u00e4scherei eine der gr\u00f6ssten potenziellen Bedrohungen f\u00fcr den Schweizer Finanzplatz darstellt (S. 6 und 7 des Berichts).
- In den Beratungen rund um die Vorlage zur Strafrahmenharmonisierung, deren Ziel gerade darin besteht, die Strafrahmen von Straftaten aufeinander abzustimmen und an die Schwere der Taten anzupassen, wurde eine Erh\u00f6hung der Strafe f\u00fcr die Bestechung Privater weder angeregt noch gefordert.
Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat keinen Bedarf, die Bestechung Privater als Verbrechen und damit als Vortat zur Geldw\u00e4scherei einzustufen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1644969600000)\/","SubmittedBy":"Marti Min Li","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1683158400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|1216","Category":null,"Modified":"\/Date(1712762919443)\/","SubmissionDate":"\/Date(1639008000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5112,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Strafrecht"}}