1. Die Schweizer Armee lancierte Ende 2020 einen Wettbewerb f\u00fcr die Gestaltung eines zentralen Gedenkortes f\u00fcr jene Armeeangeh\u00f6rigen, die seit 1874 im Milit\u00e4rdienst ihr Leben gelassen haben, sowie f\u00fcr Zivilpersonen, die als Folge eines Milit\u00e4runfalls verstorben sind. Warum wird allein diesen gedacht und nicht auch jenen, die durch die Armee ihr Leben verloren haben? Sei es durch Armeeeins\u00e4tze im Innern oder durch die Abwehr und Zur\u00fcckweisung von Gefl\u00fcchteten an der Schweizer Grenze, was in Tausenden von F\u00e4llen einem Todesurteil gleich kam?
2. Laut Ausschreibung geht es um einen \"symbolischen Ort des Respekts (...) und der Vers\u00f6hnung\". Wo bleiben Respekt und Vers\u00f6hnung, wenn der Gedenkort nicht auch an die drei Arbeiter erinnert, welche Schweizer Soldaten am letzten Tag des Landesstreiks von 1918 in Grenchen von hinten in R\u00fccken und Hinterkopf geschossen und get\u00f6tet haben? Oder an jene, welche die Schweizer Armee im August 1919 bei der Mittleren Br\u00fccke in Basel oder 1932 in Genf t\u00f6tete?
3. Das damalige Eidgen\u00f6ssische Milit\u00e4rdepartement ver\u00f6ffentlichte 1971 in der Reihe \"Studien zur Agitation\" die amtliche Schrift \"Die Schweizer Armee im Ordnungsdienst 1856-1970\", welche behauptet, die Armee habe mit ihren Eins\u00e4tzen keineswegs gegen die Interessen der Arbeiter gehandelt. Schliesst der geplante Gedenkort die von der Armee get\u00f6teten streikenden oder demonstrierenden Arbeiter und Arbeiterinnen vom kollektiven Erinnern aus, damit das VBS solch unhaltbare Behauptungen nicht endlich korrigieren muss?
4. Geh\u00f6ren zum angestrebten Respekt und Vers\u00f6hnung auch Transparenz und Wahrheitssuche? Wird das VBS aus Anlass dieses Gedenkorts endlich den Untersuchungsbericht \u00fcber das Explosionsungl\u00fcck am Steingletscher ver\u00f6ffentlichen, bei dem 1992 sechs Personen ums Leben kamen, weil die Armee Kriegsmunition mit Feuerwerksk\u00f6rpern mischen wollte, um ein farbenpr\u00e4chtiges Spektakel zu veranstalten, dabei aber 280 illegal gelagerte Bloodhound-Raketen zur Explosion brachte?
5. Wer gab den Gedenkort in Auftrag? Wer wurde konsultiert? Wer wird in die k\u00fcnftige Gestaltung der kollektiven Erinnerung einbezogen? Wer sitzt im Preisgericht? Wie setzt der Gedenkort die Prinzipien des kollektiven Erinnerns um, welche die Schweiz unter dem Titel \"Dealing with the Past\" erarbeitet und erfolgreich der UNO unterbreitet hat? Wie gross ist das Budget? Wo ist dieses im Bundesvoranschlag eingestellt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1., 2. und 3. Seit der Revision der Bundesverfassung 1874 und der damit einhergehenden \u00dcbertragung der \"Verf\u00fcgung \u00fcber das Bundesheer\" von den Kantonen an den Bund haben mehrere tausend Armeeangeh\u00f6rige beim Grenzdienst w\u00e4hrend der beiden Weltkriege, in den Luftk\u00e4mpfen von 1940, bei Flugzeug- oder Helikopterabst\u00fcrzen, durch Schiess-, Munitions- oder Verkehrsunf\u00e4lle oder bei Gebirgsungl\u00fccken ihr Leben gelassen. Die Schweizer Armee wird immer wieder mit Todesf\u00e4llen konfrontiert, die sich auch in Friedenszeiten bei der Aus\u00fcbung der in der Verfassung festgehaltenen Milit\u00e4rdienstpflicht f\u00fcr die Wahrung der Sicherheit der Schweiz ereignen.
Der Armee ist es ein Anliegen mit dem \"Gedenkort f\u00fcr die Verstorbenen der Schweizer Armee\" einen zentralen Ort zu schaffen, um diesen Verstorbenen gemeinsam mit Angeh\u00f6rigen und Freunden in einem w\u00fcrdigen Rahmen zu gedenken.
Wie bereits in der Antwort auf die Interpellation 08.3995 Rechsteiner ausgef\u00fchrt, kann der Bundesrat das Geschehene w\u00e4hrend des Landesstreiks 1918/1919 oder anl\u00e4sslich der Unruhen von Genf 1932 nicht neu beurteilen, sondern \u00fcberl\u00e4sst dies der historischen Forschung und der \u00f6ffentlichen Diskussion.
Gedenkorte, welche die Erinnerung an die durch Milit\u00e4reins\u00e4tze Verstorbenen aufrechterhalten, sind bereits vorhanden. Im j\u00fcngst durch die Armee publizierten Inventar der Armee- und Kriegsdenkm\u00e4ler erhalten diese dezentralen Gedenkorte f\u00fcr die in der Interpellation angesprochenen Ereignisse Sichtbarkeit, so beispielsweise die Denkm\u00e4ler f\u00fcr die Unruhen von Genf 1932 oder den Generalstreik 1918 in Grenchen.
Im Zusammenhang mit den beiden Motionen 21.3181 Heer und 21.3172 Jositsch, die vom Erstrat angenommen wurden, erarbeiten das EDA, das EDI und das WBF zudem zurzeit Optionen f\u00fcr die Realisierung eines Schweizer Gedenkortes f\u00fcr die Opfer des Nationalsozialismus. Ein Gedenkort f\u00fcr die Verstorbenen der Schweizer Armee k\u00f6nnte dem Kontext der im Zweiten Weltkrieg an der Schweizer Grenze zur\u00fcckgewiesenen Fl\u00fcchtlinge, nicht gerecht werden. Dies muss in einer umfassenderen und bildungspolitisch relevanten Art und Weise erfolgen.
4. Die Ursache des Explosionsungl\u00fccks am Steingletscher im Rahmen von Munitionsentsorgungsarbeiten konnte nicht abschliessend gekl\u00e4rt werden. Das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren stand unter der Leitung des Untersuchungsrichters des Amtsbezirks Oberhasli. Unterlagen zu diesen Ermittlungen k\u00f6nnen bei den kompetenten kantonalen Stellen angefragt werden.
Unterlagen des Bundesamts f\u00fcr R\u00fcstung und dessen Vorg\u00e4ngerorganisation zum Explosionsungl\u00fcck und dessen Aufarbeitung wurden dem Bundesarchiv \u00fcbergeben. Ein allf\u00e4lliges Einsichtsgesuch wird gem\u00e4ss Artikel\u00a013 des Bundesgesetzes \u00fcber die Archivierung (SR 152.1) von der zust\u00e4ndigen Stelle gepr\u00fcft.
5. Der Wettbewerb zum Gedenkort f\u00fcr die Verstorbenen der Schweizer Armee wurde vom VBS ausgeschrieben und via Medienmitteilung kommuniziert. Das Bed\u00fcrfnis nach einem Ort, der ein aufrichtiges Gedenken an die verstorbenen Armeeangeh\u00f6rigen erm\u00f6glicht, ist bei Angeh\u00f6rigen und Kameraden von Verstorbenen, bei der Armeeseelsorge wie auch bei der Armeef\u00fchrung entstanden; der Bundesrat respektiert und anerkennt dieses Bed\u00fcrfnis. Er ist zudem der Ansicht, dass der geplante Gedenkort mit dem etablierten Konzept von \"Dealing with the past\", das die Schweiz im Rahmen der UNO-Instanzen unterst\u00fctzt, vereinbar ist.
Am Wettbewerb haben sich Personen und Teams aus den Fachrichtungen Bildende Kunst und (Landschafts-) Architektur beteiligt. Das Preisgericht setzte sich entsprechend der Vorgaben der Verordnung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen aus Fach- und Sachpreisrichterinnen und -richtern zusammen. Durch den Einbezug namhafter Expertinnen und Experten aus Architektur und Kunst konnte die n\u00f6tige fachliche Expertise sichergestellt werden. Aufgrund des Standortes des Gedenkortes beim Armee-Ausbildungszentrum Luzern waren auch Vertreter aus der Stadt und dem Kanton Luzern involviert. Die Mitglieder des Preisgerichts sind transparent im Wettbewerbsprogramm aufgef\u00fchrt.
Die Finanzierung wird im Rahmen des Armeebudgets sichergestellt. Das Siegerprojekt und die damit einhergehenden Umsetzungskosten werden im Februar 2022 \u00f6ffentlich kommuniziert.
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