In der Schweiz wird die Steuersolidarit\u00e4t zwischen (Ex-)Eheleuten in einigen Kantonen, zum Beispiel im Kanton Waadt, immer noch strikt umgesetzt. Das hat schwerwiegende Folgen f\u00fcr Frauen, die mehrheitlich die Leidtragenden dieser Umsetzung sind.
Eines der angef\u00fchrten Argumente f\u00fcr die Beibehaltung der steuerlichen Solidarit\u00e4t ist, dass sich die Eheleute im Rahmen des Eherechts (Art. 159 Abs. 2 ZGB und Art. 163 ZGB) gegenseitig verpflichten. Es w\u00e4re daher nur gerecht, wenn beide Eheleute solidarisch f\u00fcr die Zahlung von Steuern auf Einkommen, \u00fcber das sie gemeinsam verf\u00fcgen, aufkommen w\u00fcrden.
Angesichts dieser Situation wird der Bundesrat um Antworten auf die folgenden Fragen gebeten:
1. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Pflicht zum Unterhalt der Familie, die sich aus den Artikeln 159 und 163 ZGB ergibt, tats\u00e4chlich zu einer strikten solidarischen Haftung in Bezug auf die Steuern f\u00fchrt?
2. Wie beurteilt der Bundesrat die strikte Umsetzung der steuerlichen Solidarit\u00e4t?
3. Ist der Bundesrat angesichts der Tatsache, dass die vor Gericht behandelten F\u00e4lle ausschliesslich von Frauen vorgebracht wurden, besorgt \u00fcber die indirekte Diskriminierung, die diese Situation im Sinne von Artikel\u00a08 Absatz\u00a03 und Artikel\u00a035 der Bundesverfassung darstellt?
4. Wie k\u00f6nnte der Bundesrat eine Gesetzes\u00e4nderung in Betracht ziehen, um solche indirekten Diskriminierungen zu verhindern?
5. Allgemeiner gefragt: Wie hat sich der Bundesrat vergewissert, dass keine Steuerpraxis auf Bundesebene zu diskriminierenden Auswirkungen auf Frauen f\u00fchrt?
6. Plant der Bundesrat zur Vergewisserung eine Datenerhebung \u00fcber das Verm\u00f6gen unter geschlechtsspezifischen Aspekten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu 1. Das ZGB sieht in Artikel\u00a0166 vor, dass jeder Ehegatte w\u00e4hrend des Zusammenlebens die eheliche Gemeinschaft f\u00fcr die laufenden Bed\u00fcrfnisse der Familie vertritt. Dabei verpflichtet sich jeder Ehegatte pers\u00f6nlich und solidarisch auch den andern Ehegatten. Diese Vertretung betrifft Rechtsgesch\u00e4fte. Handlungen eines Ehegatten, die dem \u00f6ffentlichen Recht des Bundes oder der Kantone unterstehen, fallen nicht unter Artikel\u00a0166 ZGB. Vielmehr bestimmt das \u00f6ffentliche Recht selber, in wieweit Handlungen des einen Ehegatten auch f\u00fcr oder gegen den andern Ehegatten gelten. Die Solidarhaftung der Eheleute f\u00fcr Steuerschulden, die w\u00e4hrend der Ehe entstanden sind, st\u00fctzt sich auf die Steuergesetze von Bund und Kantonen. Diese sehen die gemeinsame Besteuerung der Eheleute vor. Daraus folgt die Solidarhaftung f\u00fcr w\u00e4hrend der Ehe entstandene Steuerschulden. Unterschiedlich geregelt ist die Dauer der Solidarhaftung. W\u00e4hrend beim Bund die Solidarhaftung endet, wenn einer der Eheleute zahlungsunf\u00e4hig wird oder wenn sich die Eheleute trennen oder scheiden lassen, ist diese Frage in den Kantonen unterschiedlich geregelt (siehe Ziff. 2.-4.).
Zu 2.-4. Nach Artikel\u00a0129 der Bundesverfassung legt der Bund Grunds\u00e4tze fest f\u00fcr die Harmonisierung der Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden. Die Harmonisierung erstreckt sich auf Steuerpflicht, Gegenstand und zeitliche Bemessung der Steuern, Verfahrensrecht und Steuerstrafrecht.
Der Bezug der Steuern f\u00e4llt nicht unter den harmonisierten Bereich. Folgerichtig enth\u00e4lt das Bundesgesetz \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) keine Regelung zur Haftung der Eheleute f\u00fcr Steuerschulden. Es obliegt somit den Kantonen eine entsprechende Regelung zu treffen.
Das Steuergesetz des Kantons Waadt sieht vor, dass f\u00fcr Steuerschulden, die w\u00e4hrend des gemeinsamen Zusammenlebens der Eheleute entstanden sind, auch nach einer Trennung und Scheidung die Solidarhaftung der Eheleute gilt.
Diese Regelung wurde von Gerichten im Kanton Waadt wie auch vom Bundesgericht anl\u00e4sslich verschiedener Beschwerden als zul\u00e4ssig angesehen (BGE 2C_723/2015, 2C_740/2020). Dabei wurde insbesondere auch eine indirekte Diskriminierung von Frauen verneint. Auch wenn die Haftung f\u00fcr w\u00e4hrend des Zusammenlebens entstandene Steuerschulden mehrheitlich Frauen betreffe, sei dies keine indirekte Diskriminierung aufgrund der kantonalen Gesetzgebung, sondern eine Folge der vom Bundesgesetzgeber festgelegten gemeinsamen Besteuerung der Eheleute.
Eine allf\u00e4llige \u00c4nderung der von der Interpellantin kritisierten Situation im Kanton Waadt obliegt dem kantonalen Gesetzgeber. Ein entsprechender parlamentarischer Vorstoss ist im Kanton Waadt h\u00e4ngig.
Zu 5. und 6. Das Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG) sieht die gemeinsame Besteuerung von Eheleuten vor. Die daraus entstehenden Rechte und Pflichten betreffen beide Eheleute gleichermassen. Es bestehen somit im DBG keine diskriminierenden Bestimmungen zur Besteuerung von Eheleuten.
In diesem Sinne er\u00fcbrigt sich eine Datenerhebung unter geschlechtsspezifischen Gesichtspunkten.
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