Anhand einer Tabelle, die sich auf die Jahre und Straftaten bezieht, f\u00fcr die ein Verfahren er\u00f6ffnet wurde, im Besonderen gem\u00e4ss den Artikeln 260bis, 260ter, 260quinquies, 260sexies und 135 des Strafgesetzbuches sowie Artikel\u00a02 des Bundesgesetzes \u00fcber das Verbot der Gruppierungen \"Al-Qa\u00efda\" und \"Islamischer Staat\" sowie verwandter Organisationen und Artikel\u00a094 des Milit\u00e4rstrafgesetzes stellt sich die folgende Frage: Wie viele Strafverfahren f\u00fcr terroristische Straftaten, unabh\u00e4ngig von den ideologischen Motiven, wurden seit dem Jahr 2000
1. von der Bundesanwaltschaft er\u00f6ffnet und abgeschlossen mit
a. einer Nichtanhandnahmeverf\u00fcgung?
b. der Einstellung des Verfahrens?
c. dem Erlass eines Strafbefehls?
d. einer Anklageerhebung vor Gericht?
2. von kantonalen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden gegen Erwachsene er\u00f6ffnet und abgeschlossen mit einer Nichtanhandnahmeverf\u00fcgung, der Einstellung des Verfahrens, dem Erlass eines Strafbefehls oder einer Anklageergebung vor Gericht?
3. von kantonalen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden gegen Minderj\u00e4hrige er\u00f6ffnet und abgeschlossen mit einer Nichtanhandnahmeverf\u00fcgung, der Einstellung des Verfahrens, dem Erlass eines Strafbefehls oder einer Anklageerhebung vor Gericht?
","ReasonText":"Im Bereich der Strafverfolgung ist es schwierig, die Bedrohung durch den Terrorismus zu ermitteln, da die vorliegenden Statistiken l\u00fcckenhaft sind. Aus den Zahlen in den T\u00e4tigkeitsberichten der Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Bundesanwaltschaft und aus ihren Mitteilungen geht nicht hervor, wie viele Strafverfahren wegen eines terroristischen Tatkomplexes, unabh\u00e4ngig von den ideologischen Motiven (dschihadistische oder andere), er\u00f6ffnet wurden und wie sie ausgegangen sind. Zudem werden in den vom Bundesamt f\u00fcr Statistik ver\u00f6ffentlichten Statistiken nur Verurteilungen aufgef\u00fchrt; zu den er\u00f6ffneten Verfahren werden keine Zahlen genannt. Die Subsidiarit\u00e4t von Artikel\u00a0260ter StGB und die Tatsache, dass er, genauso wie Artikel\u00a0260bis, in seiner urspr\u00fcnglichen Version nicht nur auf den Terrorismus bezogen war, machen es schwierig, etwas aus den Statistiken herauszulesen. Ausserdem ist aus den Jahresberichten der Meldestelle f\u00fcr Geldw\u00e4scherei bez\u00fcglich der Meldungen der Finanzintermedi\u00e4re nicht ersichtlich, wie viele Verfahren von den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden er\u00f6ffnet wurden und wie sie ausgegangen sind.
Da die gesetzlichen Massnahmen zur Terrorismusbek\u00e4mpfung ausgeweitet wurden und dem Antrag 21.455 der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates, die Definition der \"terroristischen Aktivit\u00e4t\" durch die ausdr\u00fcckliche Aufnahme der Androhung von Gewalt zu pr\u00e4zisieren, keine Folge gegeben wurde, scheint es unumg\u00e4nglich, dass der Bund die Verfahren, die sich aus dem bestehenden strafrechtlichen Instrumentarium ergeben, detailliert beziffern kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die AB-BA strebt eine Verbesserung der Erhebung von statistischen Daten der BA an und revidiert deswegen ihre Weisung an die BA \u00fcber die Berichterstattung. Aktuell befindet sich der Entwurf der Weisung in der Konsultation bei der BA.
Zu den Fragen der Interpellation hat die AB-BA die BA ersucht, Stellung zu nehmen. Die Antworten der BA nachfolgend im Einzelnen:
1. Seit dem 1. Januar 2002 unterstehen der Bundesgerichtsbarkeit gem\u00e4ss Art. 24 der Strafprozessordung (StPO; SR 312.0) unter anderem die Straftaten nach den Artikeln 260ter und 260quinquies des Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) sowie Verbrechen, die von einer kriminellen oder terroristischen Organisation im Sinne von Artikel\u00a0260ter StGB ausgehen, wenn die Straftaten zu einem wesentlichen Teil im Ausland oder in mehreren Kantonen begangen wurden und dabei kein eindeutiger Schwerpunkt in einem Kanton besteht. Seit dem 1. Juli 2021 ist, soweit die vorgenannten Bedingungen ebenfalls erf\u00fcllt sind, die Zust\u00e4ndigkeit der Strafbeh\u00f6rden des Bundes bei Art. 260sexies StGB gegeben. Weiter statuiert das Bundesgesetz \u00fcber das Verbot der Gruppierungen \"Al-Qa\u00efda\" und \"Islamischer Staat\" sowie verwandter Organisationen (SR 122) seit dem 1. Januar 2015 f\u00fcr die Straftaten nach diesem Gesetz ausschliessliche Bundesgerichtsbarkeit. Der Vollst\u00e4ndigkeit halber sei erw\u00e4hnt, dass diesem Gesetz mehrere Verordnungen vorausgegangen sind, d.h. die mehrfach verl\u00e4ngerte Verordnung des Bundesrates vom 7. November 2001 \u00fcber das Verbot der Gruppierung \"Al-Qa\u00efda\" und verwandter Organisationen sowie die Verordnung der Bundesversammlung vom 23. Dezember 2011 \u00fcber das Verbot der Gruppierung Al-Qa\u00efda und verwandter Organisationen, wobei diese noch keine Bundesgerichtsbarkeit statuierten und zudem insofern keine eigenst\u00e4ndige Bedeutung erlangten, als sie aufgrund der strengeren Strafbestimmungen im Strafgesetzbuch nur subsidi\u00e4r anwendbar waren.
Wird die Verfolgung und Beurteilung einer strafbaren Handlung gesetzlich nicht der Bundeskompetenz zugeschlagen, besteht kantonale Gerichtsbarkeit. Die Tatbest\u00e4nde gem\u00e4ss Art. 260bis sowie Art. 135 StGB werden grunds\u00e4tzlich nur dann von der BA verfolgt, wenn die Verfahren in der Hand der Bundesbeh\u00f6rden vereinigt werden (Art. 26 Abs. 2 StPO). F\u00fcr strafbare Handlungen nach Art. 94 des Milit\u00e4rstrafgesetzes (MStG; SR 321.0) besteht Milit\u00e4rgerichtsbarkeit (Art. 218 i.V.m. Art. 3 MStG).
Die Strafverfolgung im Bereich Terrorismus ist somit nach Massgabe der unterschiedlichen Zust\u00e4ndigkeiten eine Verbundaufgabe von Beh\u00f6rden auf kantonaler und bundesstaatlicher Ebene.
Die BA erstellt ihre Statistiken aufgabenbezogen, in Erf\u00fcllung gesetzlicher und aufsichtsrechtlicher Vorgaben. Darauf ist ihr Gesch\u00e4ftsverwaltungssystem und die entsprechende Datenbearbeitung durch spezialisierte Mitarbeitende ausgerichtet. Die BA weist in ihren T\u00e4tigkeitsberichten seit dem Jahr 2008 im Kapitel Reporting aus, wie viele Strafuntersuchungen per 31.12. des jeweiligen Berichtsjahres im Deliktsbereich Terrorismus h\u00e4ngig waren, wobei keine Aufschl\u00fcsselung nach einzelnen Tatbest\u00e4nden erfolgt. Die Anzahl h\u00e4ngiger Strafuntersuchungen im Bereich Terrorismus betrug demnach: 39 (2021), 26 (2020), 31 (2019), 30 (2018), 34 (2017), 35 (2016), 2015 (47), 2014 (4), 2013 (11), 2012 (8), 2011 (6), 2010 (3), 2009 (4), 2008 (5). Die BA hat in diesem Deliktsbereich in der Vergangenheit keine weiteren statistischen Angaben erhoben.
2.-3. Die kantonalen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden nehmen ihre Aufgaben in ihrem Zust\u00e4ndigkeitsbereich unabh\u00e4ngig von der BA wahr. Die BA kann sich daher nicht zu der konkreten Aufgabenerf\u00fcllung von kantonalen Staatsanwaltschaften \u00e4ussern bzw. verf\u00fcgt folglich \u00fcber keine Angaben gem\u00e4ss Fragestellung.
Antwort der Aufsichtsbeh\u00f6rde","FederalCouncilProposal":24,"FederalCouncilProposalText":"Antwort der Aufsichtsbeh\u00f6rde","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1645574400000)\/","SubmittedBy":"Porchet L\u00e9onore","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1647561600000)\/","ResponsibleDepartment":12,"ResponsibleDepartmentName":"Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Bundesanwaltschaft","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"AB-BA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|1216","Category":null,"Modified":"\/Date(1770395715277)\/","SubmissionDate":"\/Date(1639353600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5112,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Strafrecht"}}