Das B\u00fcro des Nationalrates wird beauftragt, dem Forum der Eidgen\u00f6ssischen Jugendsession und der Kinderkonferenz ein Vorstellungsrecht ihrer Petitionen und Antr\u00e4ge in den zust\u00e4ndigen Kommissionen zu gew\u00e4hren, welche diese behandelt.
Die Eidgen\u00f6ssische Jugendsession und die Kinderkonferenz sind gute Beispiele f\u00fcr politische Kinder- und Jugendpartizipation auf Eidgen\u00f6ssischer Ebene. Im Postulatsbericht vom 25. April 2017 \"Die Jugendsession st\u00e4rken\" (in Erf\u00fcllung des Po. Reynard 13.4304) bezeichnete der Bundesrat die Jugendsession als wertvollen j\u00e4hrlichen Anlass der politischen Bildung und politischen Partizipation f\u00fcr Jugendliche. Trotzdem verzichtete er auf die Schaffung von verbindlichen Instrumenten wie ein Antragsrecht f\u00fcr Kinder und Jugendliche, insbesondere f\u00fcr die Jugendsession.
Aktuell werden die Petitionen der Eidgen\u00f6ssischen Jugendsession oder die Forderungen der Kinderkonferenz zu wenig beachtet. Der Postulatsbericht h\u00e4lt dazu fest, dass bisher nur 15 Forderungen (Stand 2017) von Parlament als Postulate oder im Rahmen von ordentlichen Gesch\u00e4ften behandelt wurden. Das sind weniger als ein Zehntel der effektiv gestellten Forderungen (Stand 2017). Die Jugendsession und die Kinderkonferenz stehen f\u00fcr konstruktive politische Auseinandersetzungen und das Formulieren von Forderungen der Kinder und Jugendlichen auf nationaler Ebene.
In Anbetracht der wenigen aufgenommenen Forderungen aus der Jugendsession und der Kinderkonferenz muss \u00fcber die St\u00e4rkung ihres Einbezugs nachgedacht werden.
Ein direktes Vorstellungsrecht der Anliegen oder Petitionen f\u00fcr das Forum der Jugendsession und der Kinderkonferenz in den Kommissionen, welche sie behandeln, w\u00e4re ein geeignetes Mittel. Das Forum h\u00e4tte so die M\u00f6glichkeit, seine Anliegen der zust\u00e4ndigen Kommission zu pr\u00e4sentieren und eine angemessene Beachtung zu erwirken.
Das direkte Vorstellen der Antr\u00e4ge und Petitionen st\u00e4rkt die Beteiligung der Kinder und Jugendlichen, wertet die Antr\u00e4ge auf und gibt ihnen mehr Gewicht, erm\u00f6glicht den direkten Austausch und das Verst\u00e4ndnis auf Augenh\u00f6he - eine Diskussion mit, statt \u00fcber Kinder und Jugendliche.
Die Schweiz hat die UNO-Konvention \u00fcber die Rechte der Kinder ratifiziert. Sie ist damit aufgefordert, die direkte Partizipation der Kinder und Jugendlichen auf der Ebene der Kommune, des Kantons, aber auch des Bundes zu f\u00f6rdern.
Das B\u00fcro sch\u00e4tzt das Engagement und die Arbeiten des Forums der Eidgen\u00f6ssischen Jugendsession und der Kinderkonferenz und unterst\u00fctzt Bestrebungen zur politischen Bildung und Partizipation von Kindern und Jugendlichen. Das B\u00fcro erachtet es jedoch als nicht angebracht, diesen zwei Organisationen ein explizites Vorstellungsrecht f\u00fcr ihre Petitionen und Antr\u00e4ge einzur\u00e4umen und sie somit gegen\u00fcber anderen Organisationen (z.B. der Eidgen\u00f6ssischen Frauensession) zu bevorzugen.
Im geltenden Recht haben einzig die Kantone f\u00fcr ihre Standesinitiativen ein Anh\u00f6rungsrecht (vgl. Art. 160 Abs. 1 BV und Art. 116 Abs. 4 ParlG).
Gem\u00e4ss Art. 45 Abs. 1 Bst. b und c ParlG k\u00f6nnen die Kommissionen aussenstehende Sachverst\u00e4ndige beiziehen und interessierter Kreise anh\u00f6ren. In diesem Rahmen k\u00f6nnen die Kommissionen bereits jetzt Vertreterinnen und Vertreter der Jugendsession und der Kinderkonferenz einladen, um ihre Petitionen und Antr\u00e4ge der Kommission vorzustellen. Den Organisatorinnen und Organisatoren der Jugendsession und der Kinderkonferenz steht es selbstverst\u00e4ndlich frei, mit den Kommissionen Kontakt aufzunehmen und ihre Anliegen zu deponieren. W\u00fcrden die Kommissionen aber gezwungen, bestimmte Organisationen und Gremien einzuladen, w\u00e4re dies ein Eingriff in ihre Planungs- und Traktandierungsorganisation und m\u00fcsste auf Stufe Gesetz oder Reglement geregelt werden.