Der Bundesrat wird beauftragt, regelm\u00e4ssig schweizerische Pr\u00e4ventionskampagnen gegen h\u00e4usliche, sexuelle und geschlechtsbezogene Gewalt durchzuf\u00fchren. Die Kampagnen sollen unterschiedliche Formen von Gewalt abdecken und sich zielgruppengerecht an unterschiedliche Betroffenengruppen wie auch an (potentielle) Tatpersonen richten. Dabei gilt es die Verpflichtung der Istanbul-Konvention einzuhalten (Art. 4 & 13 IK) und die Fachorganisationen und -stellen mit einzubeziehen.
","ReasonText":"H\u00e4usliche, sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt ist in der Schweiz weit verbreitet. Gem\u00e4ss der j\u00fcngsten Befragung zur Gewalt in Paarbeziehungen vom November 2021 haben 42 Prozent der Frauen und 24 Prozent der M\u00e4nner bereits Gewalt in der Beziehung erlebt (https://sotomo.ch/site/wp-content/uploads/2021/11/DAO_GewaltPaarbeziehungenSchweiz.pdf). Alle zwei Wochen stirbt eine Person infolge h\u00e4uslicher Gewalt; durchschnittlich 25 Personen pro Jahr (2009-2018: https://www.ebg.admin.ch/ebg/de/home/themen/haeusliche-gewalt/statistik.html).
Gem\u00e4ss einer Befragung von gfs.bern bei 4'495 Frauen ab einem Alter von 16 Jahren im Jahr 2019 waren 22 Prozent nach eigenen Angaben schon ungewollten sexuellen Handlungen ausgesetzt, hochgerechnet auf die Schweiz w\u00e4ren dies rund 800 000 Frauen, 12 Prozent oder hochgerechnet 430 000 wurden vergewaltigt (https://cockpit.gfsbern.ch/de/cockpit/sexuelle-gewalt-in-der-schweiz/). Dies stellt ein grosses gesellschaftliches Problem dar, das zudem immense Kosten f\u00fcr die Allgemeinheit verursacht. So zeigte eine Studie im Auftrag des Eidgen\u00f6ssischen B\u00fcros f\u00fcr Gleichstellung (EBG) aus dem Jahr 2013 dass sich nur schon die Kosten in Paarbeziehungen auf mindestens das Budget der Stadt Thun belaufen.
Regelm\u00e4ssig durchgef\u00fchrte, zielgruppengerechte Pr\u00e4ventionskampagnen sind ein zentrales Element in der Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von geschlechtsspezifischer, sexueller und h\u00e4uslicher Gewalt, dar\u00fcber sind sich Fachleute und Wissenschaft einig. Die Schweiz hat sich mit der Istanbul-Konvention zur Durchf\u00fchrung solcher Kampagnen unter Einbezug der Fachorganisationen und -stellen verpflichtet (Art. 13 IK). Breitenwirksam und zielgruppenspezifisch sollen (potentiell) Betroffene, ihr Umfeld wie auch (potentielle) Tatpersonen sensibilisiert und informiert werden: \u00fcber die Ursachen von Gewalt, \u00fcber ihre Rechte, \u00fcber Unterst\u00fctzungs- und Schutzangebote. Eine regelm\u00e4ssige Durchf\u00fchrung erlaubt es, zielgruppengerecht zu kommunizieren und sich den verschiedenen Auspr\u00e4gungen und Betroffenengruppen von Gewalt zu widmen (Art. 4 IK). W\u00e4hrend der Bund bei anderen Gesundheitsthemen seit Jahrzehnten auf Pr\u00e4ventionsmassnahmen setzt (bspw. bei HIV/Aids/STI oder Verkehrsunf\u00e4llen), nutzt er dieses Potential beim Thema Gewalt bisher nicht. Es ist an der Zeit, dass der Bund dies nicht mehr einzig Kantonen und Gemeinden \u00fcberl\u00e4sst, die sich in diesem Bereich sehr unterschiedlich engagieren, oder NGOs finanzielle Unterst\u00fctzung gew\u00e4hrt. Der Bund soll daf\u00fcr sorgen, dass die Bev\u00f6lkerung in der gesamten Schweiz zu Gewalt sensibilisiert und informiert wird. Dies soll unter Einbezug von Kantonen, Gemeinden und engagierten Institutionen geschehen, mit dem Ziel, gemeinsam zur Verh\u00fctung von Gewalt beizutragen und Betroffenen den Zugang zu Unterst\u00fctzung und Schutz zu erleichtern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1644969600000)\/","SubmittedBy":"Maret Marianne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1790245399000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|1216|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1790245409053)\/","SubmissionDate":"\/Date(1639353600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5112,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Strafrecht|Menschenrechte"}}