Der Postkonzern klagt \u00fcber fehlende Geldmittel. Diese sind derart knapp, dass die Post ihren verfassungsm\u00e4ssigen Grundauftrag und den Service Public stetig abbaut. Ausd\u00fcnnung des Poststellennetzes, Verteuerung der Dienstleistungen und der Abbau von Lieferfrequenzen stehen auf der Tagesordnung. Die PostFinance weist sogar einen negativen Unternehmenswert aus. Trotzdem verfolgt die Post eine aggressive Akquisitionspolitik, in der sie bis 2024 drei Milliarden Schweizer Franken investieren will: Sie bezahlt gem\u00e4ss Brancheninsidern insbesondere f\u00fcr Zuk\u00e4ufe im Bereich Digitalisierung \u00fcberh\u00f6hte Preise und setzt ihre Privilegien ein, um privatwirtschaftliche Betriebe mit quersubventionierten Tiefpreiseangeboten zu konkurrenzieren. Bei einem Scheitern dieser neuen Angebote wird der finanzielle Handlungsspielraum der Post f\u00fcr den Service weiter eingeengt.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
- Wie gedenkt er vorzugehen, um die hochriskanten Unternehmensakquisitionen der Post zu unterbinden?
- Wie wird er auf die mangelhafte Governance (Leistungsabbau, negativer Unternehmenswert, Verletzung des Wettbewerbsprinzips etc.,) des Postkonzerns Einfluss nehmen, um sie zu verbessern?
- Welche konkreten Massnahmen hat der Bundesrat ergriffen, damit sich staatsnahe Betriebe keine Wettbewerbsvorteile mit indirekter Quersubventionierung erschleichen k\u00f6nnen?
- Welche konkreten Massnahmen wird der Bundesrat bis wann umsetzen, damit sich die Post k\u00fcnftig auf den verfassungsm\u00e4ssigen Auftrag konzentriert und auf riskante Akquisitionen ausserhalb ihres Kernauftrags verzichtet?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat steuert die Post mit der Vorgabe von strategischen Zielen. Auf das operative Gesch\u00e4ft nimmt er grunds\u00e4tzlich keinen Einfluss. Die Entwicklung und Umsetzung der Unternehmensstrategie liegt in der Verantwortung des Verwaltungsrates. Die strategischen Ziele enthalten aber gewisse Leitplanken, darunter Vorgaben zum Unternehmensrisikomanagementsystem sowie Kriterien f\u00fcr Beteiligungen und Akquisitionen. Gem\u00e4ss den strategischen Zielen 2021-2024 erwartet der Bundesrat auch von der Post, dass sie den Eigner fr\u00fchzeitig und regelm\u00e4ssig \u00fcber die strategische Weiterentwicklung (inkl. bedeutender Kooperationen und Ver\u00e4usserungen) informiert.
Jedes Jahr nach Abschluss des Gesch\u00e4ftsjahres muss der Verwaltungsrat der Post dem Bundesrat Rechenschaft \u00fcber die Einhaltung der Ziele ablegen; im Anschluss informiert der Bundesrat die parlamentarischen Aufsichtskommissionen.
Die Post steht vor grossen Herausforderungen wie dem R\u00fcckgang der Briefmengen und den Schaltertransaktionen sowie dem Niedrigzinsumfeld und dem eingeschr\u00e4nkten Gesch\u00e4ftsmodell von PostFinance (Kredit- und Hypothekarvergabeverbot). Zudem muss PostFinance als systemrelevante Bank im Rahmen der \"Too-big-to-fail\"-Gesetzgebung in grossem Umfang regulatorische Eigenmittel aufbauen. Ebenso wurden in den vergangenen Jahren die regulatorischen Vorgaben an die Grundversorgung erh\u00f6ht, was zus\u00e4tzliche Kosten verursacht. Vor diesem Hintergrund schwindet die Ertragskraft von Post und PostFinance rasch.
Aufgrund dieser aktuellen Herausforderungen entwickelte die Post ihre Strategie f\u00fcr die Jahre 2021-2024. Hauptbestandteile davon sind Investitionen in den Bereichen Kommunikation und Logistik, Effizienz- und Preismassnahmen sowie die Drittnutzung von Poststellen.
Die Post kann nebst den Grundversorgungsleistungen weitere Dienstleistungen erbringen, solange diese mit dem Unternehmenszweck gem\u00e4ss Artikel\u00a03 des Postorganisationsgesetzes vereinbar sind.
Gem\u00e4ss Art. 19 des Postgesetzes (PG; SR 783.0) darf die Post die Ertr\u00e4ge aus dem reservierten Dienst nur zur Deckung der Kosten aus der Grundversorgung verwenden, hingegen nicht zur Verbilligung von Dienstleistungen ausserhalb der beiden Grundversorgungsauftr\u00e4ge (Quersubventionierungsverbot). Die Post hat j\u00e4hrlich einen Nachweis der Einhaltung des Quersubventionierungsverbots zu erbringen, der von einem staatlich beaufsichtigten Revisionsunternehmen zuhanden der PostCom \u00fcberpr\u00fcft wird. Die PostCom genehmigt diesen j\u00e4hrlichen Nachweis und kann dar\u00fcber hinaus auf Anzeige hin oder von Amtes wegen die Einhaltung des Quersubventionierungsverbots im Einzelfall pr\u00fcfen.
Die Corporate-Governance-Instrumente des Bundes - insbesondere die strategischen Ziele und deren j\u00e4hrliche \u00dcberpr\u00fcfung - geben dem Bundesrat ein wirksames Mittel in die Hand, um das finanzielle Risiko des Bundes aus der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit der Post zu steuern. Im Weiteren sei nochmals darauf hingewiesen, dass die strategischen Ziele, welche unter Mitwirkung der Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te erlassen wurden, Vorgaben f\u00fcr Akquisitionen der Post und die Information des Eigners hierzu enthalten.
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