Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten, wie eine teilliberierte Gr\u00fcndung einer GmbH oder alternativ eine Senkung des Startkapitals erm\u00f6glicht werden kann. Er pr\u00fcft dabei angemessene Vorschriften zum Schutz des Rechtsverkehrs, insbesondere der Gl\u00e4ubigerinteressen, sowie auch den Mehrwert und den Rechtsvergleich mit dem Ausland.
","ReasonText":"Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation 21.4272 festh\u00e4lt, ist die GmbH eine \u00e4usserst beliebte Rechtsform in der Schweiz. Vergleicht man sie mit \u00e4hnlichen Rechtsformen aus dem Ausland, gibt es jedoch einige, erhebliche Nachteile. So ist f\u00fcr eine Gr\u00fcndung zwingend ein Kapital von CHF 20 000 notwendig. Es gibt - im Gegenteil zur Aktiengesellschaft - nicht die M\u00f6glichkeit, zu Beginn bloss 50 Prozent des notwendigen Kapitals einzuzahlen. Ebenso wenig besteht - im Vergleich zur Unternehmergesellschaft (haftungsbeschr\u00e4nkt) in Deutschland - die M\u00f6glichkeit, eine Gesellschaft mit nur einem Franken Stammkapital zu gr\u00fcnden.
Zweifelsohne bedarf ein Gesch\u00e4ftsmodell meistens eines hohen Startkapitals. Weder CHF 20 000 (GmbH) noch CHF 50 000 bzw. CHF 100 000 (AG) d\u00fcrften normalerweise ausreichend sein. Nichtsdestotrotz zeichnen sich gerade \"Bootstrapped\"-Unternehmen oder Unternehmen aus dem Dienstleistungssektor dadurch aus, dass sie zu Beginn nur wenig Startkapital ben\u00f6tigen. Diesen Unternehmen bleibt heute nichts anderes \u00fcbrig, als eigenst\u00e4ndig bzw. in Form einer Personengesellschaft ihre Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit aufzunehmen oder Kapital einzubringen, das anfangs nicht ben\u00f6tigt wird oder gar anderweitig nutzbar gemacht werden k\u00f6nnte. Beides sind H\u00fcrden, die unn\u00f6tig sind und keinen spezifischen Zweck erf\u00fcllen oder Mehrwert bieten.
Als Gegenargumente zur Einf\u00fchrung einer teilliberierten GmbH werden der fehlende Schutz der Gl\u00e4ubiger oder die Gefahr vor missbr\u00e4uchlichen Konkursen vorgebracht. Beiden Gegenargument l\u00e4sst sich gesetzgeberisch beikommen.
Der Bundesrat hat in der Antwort auf die Interpellation 21.4272 entsprechende M\u00f6glichkeiten skizziert (solidarische Haftung der Gesellschafter, Ver\u00f6ffentlichung Jahresrechnung, Einschr\u00e4nkung Opting-Out, ...). Eine weitere, vom Bundesrat zu erw\u00e4gende M\u00f6glichkeit best\u00fcnde darin, sich im Falle einer Teilliberierung im Rechtsverkehr nicht als GmbH bezeichnen zu d\u00fcrfen. Stattdessen m\u00fcsste die Gesellschaft einen Zusatz (bspw. \"GmbH teilliberiert\" - analog zur deutschen Unternehmergesellschaft (haftungsbeschr\u00e4nkt)) tragen. Eine entsprechende Regelung diente dem Schutz m\u00f6glicher Gesch\u00e4ftspartner bzw. Gl\u00e4ubiger; es soll nach aussen ohne Weiteres erkennbar sein, dass es sich um eine Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung handelt, die mit weniger als CHF 20 000 Stammkapital gegr\u00fcndet wurde.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1644969600000)\/","SubmittedBy":"Silberschmidt Andri","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1758189094000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|1211","Category":null,"Modified":"\/Date(1758621149287)\/","SubmissionDate":"\/Date(1639440000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5112,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Zivilrecht"}}