Am 11. Juni 2021 haben die Aussenminister der Republik \u00d6sterreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft eine Absichtserkl\u00e4rung betreffend die Strategische Kooperation zwischen den beiden L\u00e4ndern abgeschlossen. Die zw\u00f6lf Dimensionen dieser angestrebten vertieften Strategischen Kooperation reichen thematisch von der Aussenpolitik \u00fcber Wohlstand, Nachhaltigkeit, Digitalisierung, Bek\u00e4mpfung von Pandemien, Sicherheit, Migration bis hin zu Wissenschaft, Bildung und Kultur. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. In welcher Form und in welchem zeitlichem Rhythmus beabsichtigt der Bundesrat \u00fcber die konkreten Fortschritte in der Strategischen Kooperation zwischen \u00d6sterreich und der Schweiz Rechenschaft abzulegen?
2. Wie erfolgt der Einbezug des Parlaments, namentlich der Aussenpolitischen Kommissionen sowie insbesondere der Delegation f\u00fcr die Beziehungen zum \u00f6sterreichischen Parlament, in die Umsetzung der Absichtserkl\u00e4rung?
3. In welcher Form ist der Einbezug der (Grenz-) Kantone, insbesondere bei sie betreffenden Themen wie \"Service f\u00fcr Menschen\", \"Sicherheit\" oder \"Migration\", vorgesehen?
4. \u00dcber welche konkreten Fortschritte kann ein halbes Jahr nach Unterzeichnung der Absichtserkl\u00e4rung bereits berichtet werden?
5. Bleibt Ziff. 9 der Absichtserkl\u00e4rung zum Thema \"Migration\" angesichts der ausstehenden Aktualisierung des R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommens zwischen der Schweiz und \u00d6sterreich toter Buchstabe?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im Nachgang zur Unterzeichnung der Absichtserkl\u00e4rung f\u00fcr eine Strategische Partnerschaft am 11. Juni 2021 haben die Schweiz und \u00d6sterreich auf diplomatischem Weg einen gemeinsamen Aktionsplan f\u00fcr den Zeitraum Juni 2021-Dezember 2022 erarbeitet. Dieser Aktionsplan soll als erster Schritt der Umsetzung dienen. Da die genannte Absichtserkl\u00e4rung die T\u00e4tigkeitsbereiche s\u00e4mtlicher Departemente betrifft und als solche vom Bundesrat verabschiedet wurde, wird das EDA, in Zusammenarbeit mit den anderen Departementen, alle 18 Monate einen neuen Aktionsplan mit neuen Inhalten zu verschiedenen Bereichen der Strategischen Partnerschaft erarbeiten. Das EDA wird die Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments im Rahmen der \"Europapolitischen Aktualit\u00e4ten\" \u00fcber die Fortschritte der Umsetzung informieren.
2. Seit der Unterzeichnung hat das EDA die Delegation des schweizerischen Parlaments f\u00fcr die Beziehungen mit dem \u00f6sterreichischen Parlament zweimal \u00fcber den Stand der Umsetzung informiert. Die Delegationsmitglieder hatten dadurch die M\u00f6glichkeit, Vorschl\u00e4ge sowie Priorit\u00e4ten anzusprechen, die bei der Umsetzung ber\u00fccksichtigt werden. Dieses Vorgehen soll in Zusammenarbeit mit den anderen Departementen auch in Zukunft beibehalten werden.
3. Das EDA wird im ersten Semester 2022 ein Pilottreffen der geplanten Regierungskommission Bodensee zur grenz\u00fcberschreitenden Zusammenarbeit zwischen der Schweiz, \u00d6sterreich, Deutschland und Liechtenstein in St.Gallen einberufen. Die betroffenen Grenzkantone werden in der Vorbereitungsarbeit des Treffens involviert und ihre Anliegen zu grenz\u00fcberschreitenden Fragen mit \u00d6sterreich werden ber\u00fccksichtigt.
4. Nach einem halben Jahr haben bereits bilaterale Dialoge in unterschiedlichen Bereichen stattgefunden (z.B. Cyber- bzw. konsularische Zusammenarbeit sowie im Kulturbereich). Weitere Dialoge zur Zusammenarbeit im Westbalkan und zur Agenda 2030 wie auch ein Erfahrungsaustausch zur Digitalisierung in der Aussenpolitik sind 2022 geplant. Zus\u00e4tzlich haben politischen Konsultationen auf Stufe Staatssekret\u00e4rin EDA am 17. Dezember 2021 in Wien stattgefunden.
5. Ziffer 9 der Absichtserkl\u00e4rung betrifft nicht nur R\u00fcck\u00fcbernahmefragen, sondern auch regelm\u00e4ssige Austausche zur Lagebeurteilung und Konsultationen mit Drittstaaten. In diesen Bereichen finden regelm\u00e4ssige Austausche auf technischer und politischer Stufe statt.
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