Der Bundesrat wird beauftragt, die Meldepflicht bei gewerbsm\u00e4ssiger Beherbergung von G\u00e4sten \u00fcber eine nationale digitale L\u00f6sung umzusetzen. Die Vollzugshoheit und f\u00f6deralen Kompetenzen sollen dabei gewahrt bleiben.
","ReasonText":"In der Schweiz existiert ein kantonaler Flickenteppich f\u00fcr die Meldepflicht bei gewerbsm\u00e4ssiger Beherbergung. Einige Kantone verf\u00fcgen \u00fcber keine digitale L\u00f6sung. Andere wiederum haben digitalisiert, ohne dass sie die M\u00f6glichkeit einer digitalen Unterschrift geschaffen h\u00e4tten. Weiter gibt es Kantone, welche die Beherbergungsst\u00e4tten verpflichten, neben den ausl\u00e4ndischen auch die inl\u00e4ndischen G\u00e4ste zu melden. Auch was die Datenaufbewahrung anbelangt, existieren unterschiedliche Anforderungen. Diese reichen von der mehrj\u00e4hrigen physischen Lagerung der Meldescheine im Hotel bis hin zur Abgabe der Dokumente bei der \u00f6rtlichen Polizei. Aus der Perspektive des Gasts ist die aktuelle Lage unhaltbar und widerspricht einer modernen Customer Journey, bei welcher der Dienstleistungsgedanke im Fokus steht. So m\u00fcssen G\u00e4ste bei jeder neuen \u00dcbernachtung in der Schweiz in verschiedenen Hotels einen neuen Meldeschein ausf\u00fcllen und unterzeichnen.
Die geschaffene nationale Antragsstelle zur Umwandlung des Impfnachweises von G\u00e4sten aus Drittstaaten in ein Schweizer Covid-Zertifikat ist ein gutes Beispiel, wie eine nationale L\u00f6sung bei gleichzeitig kantonalen Kompetenzen und hoher G\u00e4steorientierung funktionieren kann. Die digitalen M\u00f6glichkeiten m\u00fcssen ausgesch\u00f6pft werden, damit G\u00e4ste k\u00fcnftig nicht mehr mehrere Male w\u00e4hrend ihrer Aufenthalte in der Schweiz dieselben Daten erfassen m\u00fcssen. Die Unterschriftspflicht muss einfach umgesetzt werden. Zudem sollen die Hotels die Meldescheine nicht mehr selbst lagern m\u00fcssen. Weiter sind die Daten automatisiert an die richtige kantonale Stelle zu \u00fcberweisen. Dies alles f\u00fchrt zu massiver administrativer Entlastung.
Der Vorstoss steht im Einklang mit der neuen Tourismusstrategie 2021. Digitalisierung und gute Rahmenbedingungen werden darin als wichtige Ziele und Handlungsfelder identifiziert. Die Entlastungen helfen, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu erh\u00f6hen. Gerade die Hotellerie hat w\u00e4hrend der Pandemie Substanz verbrannt. Mit der Motion wird neues Potenzial freigesetzt. Die finanziellen, zeitlichen und personellen Ressourcen d\u00fcrfen nicht in der B\u00fcrokratie versickern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Es besteht auf nationaler Ebene derzeit keine gesetzliche Grundlage, um eine nationale digitale L\u00f6sung zur Regelung der Meldepflicht zu entwickeln. Artikel\u00a016 des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes (SR 142.20) regelt die Meldepflicht gegen\u00fcber den Kantonen bei gewerbsm\u00e4ssiger Beherbergung, welche auf Ausl\u00e4nderinnen oder Ausl\u00e4nder beschr\u00e4nkt ist. Die Umsetzung dieser Meldepflicht richtet sich nach kantonalem Recht und f\u00e4llt somit in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone.
Die Handhabung der Meldescheine ist von Kanton zu Kanton unterschiedlich. Diese Vielfalt der Regelung hat insbesondere mit den unterschiedlichen Bed\u00fcrfnissen der Kantone hinsichtlich Informations- und Kontrollm\u00f6glichkeiten im Bereich Tourismus und der \u00f6ffentlichen Sicherheit zu tun. Ein einheitliches nationales System d\u00fcrfte den unterschiedlichen kantonalen Interessen nicht gerecht werden.
Die Regelung der Zust\u00e4ndigkeit bei der Entwicklung einer nationalen Antragsstelle zur Umwandlung des Impfnachweises von G\u00e4sten aus Drittstaaten in ein Schweizer Covid-Zertifikat ist nicht mit der Regelung der Zust\u00e4ndigkeiten bei der Meldepflicht zu vergleichen. Im Covid-19-Gesetz (SR 818.102) vom 25. September 2020 ist verankert, dass der Bundesrat den Vollzug der Covid-Massnahmen regelt. Der Bundesrat ist daher befugt, die Vollzugsmassnahmen der Kantone zu koordinieren und bei Bedarf Massnahmen f\u00fcr einen einheitlichen Vollzug vorzuschreiben. Die Covid-19-Verordnung Zertifikate (818.102.2) regelt die die bundesinterne Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Betreibung der nationalen Antragsstelle. Darauf basierend konnte eine nationale Antragsstelle zur Umwandlung des Impfnachweises von G\u00e4sten geschaffen werden. In Bezug auf die kantonale Meldepflicht besitzt der Bundesrat diese Befugnisse nicht. Der Vollzug richtet sich nach kantonalem Recht.
Der Bundesrat begr\u00fcsst Bem\u00fchungen der Kantone zur Automatisierung und Digitalisierung von Prozessen zur administrativen Vereinfachung der kantonalen Meldepflicht. Als gutes Beispiel kann hier das Projekt e-Logiern\u00e4chtemanagement von Basel-Stadt genannt werden. Dies ist auch im Sinne der Tourismusstrategie des Bundes, welche weiterhin einen Fokus auf die Digitalisierung legt. F\u00fcr Digitalisierungsprojekte besteht - unter Einhaltung der jeweils geltenden F\u00f6rdervoraussetzungen - die M\u00f6glichkeit einer finanziellen Unterst\u00fctzung im Rahmen der tourismuspolitischen F\u00f6rderinstrumente des Bundes.
Im Falle einer Annahme der Motion im Erstrat beh\u00e4lt sich der Bundesrat vor, im Zweitrat einen Ab\u00e4nderungsantrag zu stellen. Der Bundesrat sei zu beauftragen - unter Einbezug der Kantone - zu pr\u00fcfen, wie eine nationale digitale L\u00f6sung zur Umsetzung der Meldepflicht bei gewerbsm\u00e4ssiger Beherbergung von ausl\u00e4ndischen G\u00e4sten unter Ber\u00fccksichtigung der kantonalen Interessen umgesetzt werden k\u00f6nnte.
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