Der Bundesbeschluss des Parlaments vom 20. Dezember 2019 zur Beschaffung von Kampfflugzeugen, der 2020 vom Stimmvolk angenommen wurde, beinhaltete ganz klar zum einen die H\u00f6he der Offsetgesch\u00e4fte (60 Prozent) und zum anderen die Verpflichtung, diese Gesch\u00e4fte auf die Regionen zu verteilen. Ohne den Entscheid des Bundesrates \u00fcber die Wahl des Lieferanten in Frage zu stellen, stelle ich fest, dass es seitens des Lieferanten zahlreiche Unklarheiten \u00fcber die garantierte H\u00f6he der Kompensationsgesch\u00e4fte gibt. Die Armasuisse stellt klar, dass aus den Anteilen f\u00fcr die Mehrwertsteuer, f\u00fcr den Risikozuschlag und f\u00fcr die direkten Auftr\u00e4ge des Bundes an Schweizer Firmen keine Offsets entstehen. Allerdings fehlen zu diesen Anteilen Erl\u00e4uterungen. Wenn man ausserdem die 60 Prozent der Offsetgesch\u00e4fte vom Vertragswert von 5 Milliarden Franken errechnet, ergibt das einen Betrag von 3 Milliarden Franken und nicht, wie in der Medienmitteilung der Armasuisse vom 26. November 2021 angegeben, von 2,9 Milliarden. Und schliesslich garantieren die bisherigen Informationen nicht, dass die Kompensationsgesch\u00e4fte auf die drei Sprachregionen aufgeteilt werden.
Aufgrund der aufgef\u00fchrten Feststellungen, bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Warum beziehen sich die 60 Prozent der Kompensationsgesch\u00e4fte auf den urspr\u00fcnglichen Offertenpreis von 5,068 Milliarden Franken statt auf den bereinigten Vertragspreis von 6,035 Milliarden Franken oder gar auf den Endbetrag, den die Schweiz bis 2031 wird bezahlen m\u00fcssen?
2. Warum ergeben sich aus den auf die anf\u00e4nglichen 5 Milliarden Franken berechneten 60 Prozent 2,9 Milliarden und nicht 3 Milliarden Franken?
3. Welche Schritte wurden unternommen, um eine gerechte Verteilung der Offsetgesch\u00e4fte zu garantieren?
Ausserdem bitte ich den Bundesrat, seine Position zu den folgenden Kl\u00e4rungsfragen zu verdeutlichen:
4. Wie l\u00e4sst sich der Unterschied zwischen dem Kaufpreis von 5,068 Milliarden Franken, weswegen die Entscheidung auf den Typ F-35A gefallen ist, und dem bereinigten Vertragspreis von 6,035 Milliarden Franken erkl\u00e4ren?
5. Kann der Bundesrat die Betr\u00e4ge f\u00fcr die Mehrwertsteuer, f\u00fcr den Risikozuschlag und f\u00fcr die direkten Auftr\u00e4ge des Bundes an Schweizer Firmen detailliert beziffern?
6. Kann der Bundesrat den Anteil, der im bereinigten Vertrag der Inflation zuzuschreiben ist, ausf\u00fchrlich angeben?
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Die Beschaffungskosten betragen zum Preisstand Februar 2021 5.068 Milliarden Franken inklusive Mehrwertsteuer.
Die Beschaffungskosten per 2031 inklusive die vertraglich festgelegte Teuerung in den USA und gesch\u00e4tzter Teuerung in der Schweiz sowie inkl. Mehrwertsteuer betragen 6,035 Milliarden Franken.
F\u00fcr die Berechnung des Offsetvolumens ist gem\u00e4ss Planungsbeschluss der sogenannte Vertragswert massgebend, was bereits im Wortprotokoll des St\u00e4nderates vom 24. September 2019 festgehalten ist. Das sind die Betr\u00e4ge, die ausl\u00e4ndischen Lieferanten respektive Firmen effektiv zufliessen. Diese sind zu 60 Prozent durch Offsets zu kompensieren. Wie bei allen FMS-Gesch\u00e4ften \u00fcblich, besteht keine Offsetverpflichtung f\u00fcr Leistungen der US Regierung, die Mehrwertsteuer, den Risikozuschlag und f\u00fcr die direkten Auftr\u00e4ge des Bundes an Schweizer Firmen. Den ausl\u00e4ndischen Firmen werden rund 4.8 Milliarden Franken zufliessen; 60 Prozent davon ergeben eine Offsetverpflichtung von rund 2.9 Milliarden Franken.
3. Die Umsetzung der Offsetgesch\u00e4fte wird mit einem Monitoring und Controlling \u00fcberwacht. Bei direkten Offsetgesch\u00e4ften geschieht dies durch armasuisse. Bei indirekten Offsets erfolgt die \u00dcberwachung unter der Leitung von armasuisse in Kooperation mit den Verb\u00e4nden Swissmem, Groupement Romand pour le mat\u00e9riel de D\u00e9fense et de S\u00e9curit\u00e9 (GRPM), Swissmechanic und digitalswitzerland. Dazu betreiben diese das Offset-B\u00fcro Bern. Das Offset-B\u00fcro Bern pr\u00fcft die von den Herstellern gemeldeten Offsetgesch\u00e4fte auf deren Konformit\u00e4t mit den Offsetregeln. Weiter muss der ausl\u00e4ndische Lieferant gem\u00e4ss der Offset-Policy der armasuisse mindestens j\u00e4hrlich eine Koordinationssitzung mit armasuisse und dem Offset-B\u00fcro Bern in der Schweiz durchf\u00fchren. Die Sitzung dient unter anderem der \u00dcberwachung der regionalen Verteilung. Bei laufenden Offsetprogrammen werden der Name des Beschaffungsprojekts, der Name des ausl\u00e4ndischen Herstellers, der Name des ber\u00fccksichtigten Schweizer Unternehmens sowie dessen Sprachregion und der prozentuale Erf\u00fcllungsgrad in einem \u00f6ffentlichen Offsetregister auf der Webseite der armasuisse publiziert. Die Offsetverpflichtung muss bis sp\u00e4testens vier Jahre nach der letzten Flugzeuglieferung restlos erf\u00fcllt sein. Anderenfalls wird eine Konventionalstrafe f\u00e4llig, die den Hersteller allerdings nicht von der Erf\u00fcllung der Offsetverpflichtung befreit.
5. Im beantragten Verpflichtungskredit f\u00fcr den F-35A sind 422 Millionen Franken Mehrwertsteuer auf Importe (MIMP) enthalten. Die MIMP ist f\u00fcr den Bund haushaltsneutral. Der Risikozuschlag wird im Verpflichtungskredit separat ausgewiesen und betr\u00e4gt 82 Millionen Franken. Der Bund vergibt direkte Auftr\u00e4ge im Wert von 67 Millionen Franken an die Schweizer Industrie.
6. Die Regierungen der USA und der Schweiz sind an die Bestimmungen des Beschaffungsvertrages (Letter of Offer and Acceptance, LOA) gebunden, der die Vereinbarung \u00fcber den Kauf der 36 F-35A Flugzeuge durch die Schweiz als Festpreisvertrag best\u00e4tigt. Darin ist auch die Inflation eingepreist. Weil der LOA zur Beschaffung der Flugzeuge auf einem Festpreis beruht, ist die eingerechnete Inflation nicht explizit ausgewiesen. Das ist f\u00fcr die Schweiz auch nicht von Bedeutung, weil die Preise bis zur Auslieferung unver\u00e4ndert bleiben.
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