K\u00fcrzlich hat die Stadt Lausanne festgestellt, dass ein bedeutender Teil des Stadtzentrums mit Dioxin belastet ist. Diese Situation ist f\u00fcr die Bewohnerinnen und Bewohner der betroffenen Areale sehr besorgniserregend, und viele Fragen zu den Massnahmen, mit denen die betroffenen Parzellen saniert werden k\u00f6nnen, sowie Fragen zur Finanzierung der Massnahmen und zum Schutz der \u00f6ffentlichen Gesundheit bed\u00fcrfen noch der Kl\u00e4rung.
Ich stelle deshalb dem Bundesrat die folgenden Fragen:
- Die Belastung der Lausanner B\u00f6den stammt von der ehemaligen Kehrichverbrennungsanlage. Weiss man von anderen, vergleichbaren F\u00e4llen in der Schweiz? Falls nein: W\u00e4re es nicht angebracht, vergleichbare Standorte zu untersuchen, um herauszufinden, ob diese nicht ebenfalls belastet sind?
- Wer wird f\u00fcr die Finanzierung der Sanierungsmassnahmen herangezogen? Kann der VASA-Altlasten-Fonds des Bundes daf\u00fcr beansprucht werden? Falls ja, f\u00fcr welchen Anteil der Kosten?
- Die Belastungen betreffen eine ungew\u00f6hnlich grosse Fl\u00e4che. Welche L\u00f6sungen zur Sanierung derart grosser Fl\u00e4chen gibt es? Auf welchem Weg k\u00f6nnten verschmutzte Stoffe ausgebaggert werden? Verf\u00fcgen wir \u00fcber geeignete Deponiestandorte mit ausreichend Fassungsverm\u00f6gen, um diese Stoffe zu lagern oder zu behandeln? Haben wir gen\u00fcgend Material in ausreichender Qualit\u00e4t, um die ausgebaggerten Volumen aufzuf\u00fcllen? Gibt es nachhaltigere Alternativen, die es erm\u00f6glichen, B\u00f6den vor Ort zu sanieren? Wie soll in diesem Zusammenhang der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit zur Anwendung gelangen?
- Die Revision der Altlasten-Verordnung, die im M\u00e4rz 2019 in die Vernehmlassung gelangte, schl\u00e4gt f\u00fcr Standorte, an denen Kinder spielen, einen Konzentrationswert von 20 ngTEQ/kg vor. Wann wird diese \u00c4nderung in Kraft treten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1) Bislang sind dem Bundesrat keine Bodenbelastungen durch Dioxine aus alten Kehrichtverbrennungsanlagen bekannt, die ein mit der Situation in Lausanne vergleichbares Ausmass aufweisen. Einige Kantone haben bereits Bodenuntersuchungen in der Umgebung von Verbrennungsanlagen durchgef\u00fchrt und dabei keine \u00e4hnlich besorgniserregende Konzentration von Dioxinen festgestellt. Von den \u00fcbrigen Kantonen haben die meisten solche Untersuchungen bereits in die Wege geleitet oder stehen kurz davor. Die Datenlage f\u00fcr die gesamte Schweiz sollte daher im Verlaufe des Jahres 2022 vorliegen.
2) Die Sanierungsmassnahmen m\u00fcssen von den Betreibern von Verbrennungsanlagen finanziert werden, sofern erwiesen ist, dass die Anlage die Ursache f\u00fcr die Belastung ist. Der VASA-Fonds kann Massnahmen nur dann zu 40 Prozent der anrechenbaren Kosten finanzieren, wenn ein Ausfall, das heisst eine Zahlungsunf\u00e4higkeit der Betreiber, vorliegt.
3) Um die Konzentrationen, die Tiefe der Belastung und somit die betroffenen Volumina zu bestimmen, ist eine detaillierte Beurteilung der Situation notwendig. Der Aushub, die Behandlung und die Ablagerung von belasteten B\u00f6den ist eine rasch umsetzbare L\u00f6sung, die sich beispielsweise f\u00fcr Spielpl\u00e4tze eignet. Bei anderen Fl\u00e4chen sollte ausgehend vom Risiko und den Folgen gepr\u00fcft werden, welche Massnahmen erforderlich sind. Es m\u00fcssen innovative L\u00f6sungen entwickelt werden, die der Nachhaltigkeit und der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit Rechnung tragen. Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat bereits ein diesbez\u00fcgliches Projekt lanciert und wird ab 2022 eine Arbeitsgruppe einsetzen, in der auch die Kantone vertreten sind.
4) Das Inkrafttreten der Sanierungswerte wird mit der Revision des Umweltschutzgesetzes (USG; SR 814.01) koordiniert. Mit dieser Revision soll ein allgemeing\u00fcltiger Ansatz zur Untersuchung und Sanierung von belasteten B\u00f6den, auf denen Kinder spielen, im Gesetz verankert werden. Der Revisionsentwurf war bis Ende 2021 in der Vernehmlassung.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1643760000000)\/","SubmittedBy":"Thorens Goumaz Ad\u00e8le","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1646006400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|52|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1715174474880)\/","SubmissionDate":"\/Date(1639440000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5112,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Umwelt|Landwirtschaft"}}