Der Bundespr\u00e4sident hat auf die Frage 21.8001 geantwortet, dass die st\u00e4dtische Individualhotellerie lediglich mit Konjunkturproblemen k\u00e4mpft. Dabei l\u00e4sst er ausser Acht, dass diese Betriebe immer h\u00f6here Eigenkapitall\u00fccken aufweisen. Es gibt mit der SGH ein Instrument, welches diese L\u00fccken schliessen k\u00f6nnte, dessen F\u00f6rderperimeter st\u00e4dtische Betriebe aber ausschliesst. Leider wird die Frage, ob der Perimeter und die Fremdenverkehrsdefinition den heutigen Anspr\u00fcchen noch gerecht wird, nicht in der neuen Tourismusstrategie 2021 aufgenommen. Deshalb stelle ich folgende Fragen:
1. Welche Gr\u00fcnde neben der Angleichung an den F\u00f6rderperimeter der NRP sprachen 2015 f\u00fcr die Ausweitung des F\u00f6rderperimeters der SGH?
2. Wie hat sich die F\u00f6rdert\u00e4tigkeit der SGH zwischen den klassischen Feriendestinationen und den l\u00e4ndlichen Gebieten seit der Erweiterung des Perimeters entwickelt? Wurden die klassischen Feriendestinationen benachteiligt?
3. Gibt es Gemeinden, welche in den Genuss der Ausweitung des F\u00f6rderperimeters kamen, jedoch keine \"erhebliche\" Saisonalit\u00e4t aufweisen? Wenn ja, welche? Wie definiert der Bund \"erheblich\"?
4. Stimmt der Bundesrat \u00fcberein, dass die Tourismusintensit\u00e4t in den grossen St\u00e4dten in den letzten Jahren massiv zugenommen hat?
5. Wie viele Betriebe w\u00fcrden bei einer Ausweitung des F\u00f6rderperimeters der SGH auf die grossen St\u00e4dte nach aktuellen F\u00f6rderauftrag profitieren? Mit welchen Mitteln w\u00e4re zu rechnen, nachdem das SECO bei der letzten Ausweitung bei der Nachfrage nach Darlehen der SGH in der Gr\u00f6ssenordnung von f\u00fcnf Prozent rechnete? Was w\u00e4re n\u00f6tig, damit die F\u00f6rdert\u00e4tigkeit im aktuellen Perimeter aufrechterhalten w\u00fcrde?
6. Ist der Bund der Ansicht, dass JungunternehmerInnen, die nicht im F\u00f6rderperimeter liegen, keine Unterst\u00fctzung der SGH in Form von Information, Beratung oder vorteilhaften Darlehenskonditionen erhalten k\u00f6nnen? Wenn nein, warum? Welche Ansicht vertritt er bei der betrieblichen Nachfolge? Sieht er keine Wettbewerbsverzerrung f\u00fcr betroffene Betriebe?
7. Sind die \u00dcberlegungen rund um die Revision der SGH (Flexibilisierung des baulichen Investitionsbegriffs zur agilen Anpassung neuer Angebote und Prozesse sowie zus\u00e4tzliche Kriterien f\u00fcr besonders f\u00f6rderw\u00fcrdige Projekte z.B. im Bereich nachhaltige Entwicklung) f\u00fcr st\u00e4dtische Individualbetriebe nicht von Bedeutung? Wenn nein, weshalb?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Anpassung des F\u00f6rderperimeters in der Revision der Verordnung \u00fcber die F\u00f6rderung der Beherbergungswirtschaft (SR 935.121) 2015 wurde notwendig, da dieser in einzelnen Kantonen nicht mehr den touristischen Realit\u00e4ten entsprach. Zudem hatten Gemeindefusionen zu punktuellen Ver\u00e4nderungen des F\u00f6rderperimeters gef\u00fchrt die vor 2015 nicht ber\u00fccksichtigt worden waren. Vor allem Regionen im Jurabogen und zus\u00e4tzliche l\u00e4ndliche Gebiete im Mittelland wurden in den F\u00f6rderperimeter der Schweizerischen Gesellschaft f\u00fcr Hotelkredit (SGH) aufgenommen. Statistische Auswertungen f\u00fcr die Saisonalit\u00e4t und Tourismusintensit\u00e4t zeigten, dass eine hohe Deckungsgleichheit mit dem Wirkungsbereich der Neuen Regionalpolitik (NRP) besteht. Mit der Anlehnung des F\u00f6rderperimeters der SGH an den \u00f6rtlichen Wirkungsbereich der NRP wurde eine zentrale Grundlage f\u00fcr die vom Bundesrat beschlossene Verbesserung der Abstimmung zwischen der SGH und der NRP geschaffen.
2. Die Wirkung der Ausdehnung des F\u00f6rderperimeters der SGH wurde im Jahr 2020 evaluiert. Demgem\u00e4ss hat die SGH in den neuen Gebieten des F\u00f6rderperimeters 16 Darlehen mit einem Volumen von 21.9 Mio. Franken gew\u00e4hrt (April 2015 - Dezember 2019). Das entspricht 11\u00a0Prozent des Darlehensbestandes (per 31.12.2019). Der Schwerpunkt der Finanzierungst\u00e4tigkeit der SGH liegt somit weiterhin in den Gebieten des Alpenraums.
3. F\u00fcr die Aufnahme eines Fremdenverkehrsgebiets in den F\u00f6rderperimeter der SGH wurde 2015 vorausgesetzt, dass es sich bei den Gebieten nicht um einzelne Gemeinden, sondern um Teilr\u00e4ume handelt, die mehrere aneinandergrenzende Gemeinden umfassen. Weiter mussten die Kantone f\u00fcr diese Gebiete eine ausgepr\u00e4gte Saisonalit\u00e4t der touristischen Nachfrage und eine hohe Tourismusintensit\u00e4t nachweisen. Dieser Nachweis konnte nicht nur mittels statistischen Kennzahlen erbracht werden, damit auch das zuk\u00fcnftige Potential ber\u00fccksichtigt werden konnte. Eine hohe Tourismusintensit\u00e4t wurde auch attestiert, wenn das Gebiet z.B. explizit in einem kantonalen Tourismusentwicklungskonzept genannt wurde oder kantonale tourismusbezogene F\u00f6rdergelder f\u00fcr dieses Gebiet gew\u00e4hrt werden. Es kann somit nicht ausgeschlossen werden, dass vereinzelt auch Gemeinden innerhalb des F\u00f6rderperimeters der SGH liegen, die statistisch keine erhebliche Saisonalit\u00e4t aufweisen. Insgesamt ist die Tourismusintensit\u00e4t (gemessen als Logiern\u00e4chte im Verh\u00e4ltnis zur Wohnbev\u00f6lkerung) innerhalb des Perimeters der SGH knapp doppelt so gross wie ausserhalb der F\u00f6rderperimeters der SGH. Die Saisonalit\u00e4t (gemessen am Gini-Koeffizienten) ist innerhalb des F\u00f6rderperimeters der SGH mehr als eineinhalbmal h\u00f6her als ausserhalb des Perimeters.
4. Die Zahl der Logiern\u00e4chte ist in den st\u00e4dtischen Gebieten bis vor der Corona-Pandemie deutlich st\u00e4rker gestiegen als in den \u00fcbrigen Gebieten der Schweiz. Die Tourismusintensit\u00e4t hat entsprechend zugenommen. In den grossen St\u00e4dten ist die Tourismusintensit\u00e4t (gemessen an der Anzahl Hotel\u00fcbernachtungen pro Einwohner) mittlerweile \u00e4hnlich gross wie innerhalb des F\u00f6rderperimeters der SGH.
Die Saisonalit\u00e4t ist in den grossen St\u00e4dten jedoch weiterhin deutlich weniger ausgepr\u00e4gt, als innerhalb des F\u00f6rderperimeters der SGH. Der Umsatz in den st\u00e4dtischen Betrieben wird somit deutlich gleichm\u00e4ssiger \u00fcbers Jahr verteiltet erwirtschaftet.
5. Die Schweiz z\u00e4hlt knapp 5'000 Beherbergungsbetriebe (gem\u00e4ss HESTA). Davon liegen rund 80\u00a0Prozent innerhalb des F\u00f6rderperimeters der SGH. Bei einer Ausweitung des F\u00f6rderperimeters auf die ganze Schweiz w\u00fcrden rund 900 Hotelbetriebe zus\u00e4tzlich in den Perimeter aufgenommen. Daraus l\u00e4sst sich aber nicht direkt ableiten, wie stark die Darlehensvergabe der SGH zunehmen w\u00fcrde. Die Betriebe in st\u00e4dtischen Gebieten sind im Durchschnitt gr\u00f6sser als diejenigen im F\u00f6rderperimeter der SGH. Das ist ein wesentlicher Grund, dass in den st\u00e4dtischen Gebieten das Investitionsvolumen pro Betrieb h\u00f6her ist. Dem gegen\u00fcber steht ein deutlich geringerer Bedarf nach Unterst\u00fctzung mittels nachrangiger Darlehen der SGH (vgl. Ziff. 7). Was die effektiven Auswirkungen einer Ausweitung des F\u00f6rderperimeters auf die Darlehensvergabe durch die SGH sowie damit zusammenh\u00e4ngend auf die Refinanzierungsbed\u00fcrfnisse der SGH (allf\u00e4llige notwendige Erh\u00f6hung des Bundesdarlehens an die SGH) w\u00e4ren, m\u00fcsste vertieft gepr\u00fcft werden.
6. In den Bereichen Beratung, Informationsvermittlung und Wissenstransfer ist die SGH in der ganzen Schweiz aktiv. Davon profitieren auch Jungunternehmern im st\u00e4dtischen Gebiet. Die Einschr\u00e4nkung des F\u00f6rderperimeters beziehen sich nur auf die finanzielle F\u00f6rderung durch die SGH. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Einschr\u00e4nkung des F\u00f6rderperimeters in der finanziellen F\u00f6rderung werden unter Ziffer 7 erl\u00e4utert.
7. Die vom SECO im Rahmen der Auslegeordnung Investitionsf\u00f6rderung durchgef\u00fchrten Grundlagenarbeiten haben keine Hinweise auf eine L\u00fccke in der Finanzierung von Investitionen in der Beherbergungswirtschaft in den St\u00e4dten aufgezeigt. Die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Beherbergungswirtschaft in den st\u00e4dtischen Gebieten sind grunds\u00e4tzlich sehr attraktiv, insbesondere bez\u00fcglich Immobilienmarkt, Ganzjahrestourismus, Fachkr\u00e4ftepotential und mittel- bis langfristige Perspektiven. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass ein allf\u00e4lliger coronabedingter R\u00fcckgang der Investitionsf\u00e4higkeit in der st\u00e4dtischen Individualhotellerie tempor\u00e4rer Natur ist und die Investitionskraft mittel- bis langfristig nicht gef\u00e4hrdet ist. In den St\u00e4dten ist die Hotellerie (Angebot und Nachfrage) bis vor der Corona-Pandemie sehr stark gewachsen. Es ist davon auszugehen, dass sich diese Kapazit\u00e4ten neu ausrichten m\u00fcssen, tendenziell in Richtung eines verst\u00e4rkten Freizeit- oder Kulturtourismus als Alternative zum Gesch\u00e4ftstourismus. Aus diesem Grund fokussiert der Bund seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr die st\u00e4dtische Beherbergungswirtschaft auf die F\u00f6rderung der Innovationskraft \u00fcber Innotour und die Neupositionierung und Nachfragef\u00f6rderung \u00fcber Schweiz Tourismus.
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