Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht \u00fcber die Schweizer Weltraumpolitik vorzulegen, in dem insbesondere dargelegt wird:
1. welche Interessen gegenw\u00e4rtig in der Schweiz und auf internationaler Ebene vorherrschen, wie sich diese Interessen in der Vergangenheit entwickelt haben und wie sie sich voraussichtlich entwickeln werden;
2. welches nach Ansicht des Bundesrates die gr\u00f6ssten Herausforderungen sind f\u00fcr:
a. die Schweiz, insbesondere in strategischer, wirtschaftlicher, akademischer, rechtlicher, diplomatischer und umweltpolitischer Hinsicht;
b. in der Raumfahrt t\u00e4tige Schweizer Unternehmen und Institutionen;
c. die friedliche und nachhaltige Nutzung des Weltraums;
3. wie sich der Bundesrat daf\u00fcr einsetzen will, dass die Schweiz als Standort noch attraktiver wird f\u00fcr Unternehmen und Institutionen, die in der Forschung, der Entwicklung und der Anwendung zuk\u00fcnftiger Raumfahrttechnologien t\u00e4tig sind, und dass die Schweiz das Aufkommen neuer Weltraumunternehmen beg\u00fcnstigt;
4. wie sich der Bundesrat international auf bilateraler und multilateraler Ebene daf\u00fcr einsetzen will, dass die Nutzung des Weltraums auf sichere und nachhaltige Weise und innerhalb eines verbindlichen rechtlichen Rahmens erfolgt:
a. zugunsten einer nachhaltigen und friedlichen Nutzung des Weltraums und zur Vermeidung eines R\u00fcstungswettlaufs;
b. damit kein Weltraumschrott mehr in eine Erdumlaufbahn ger\u00e4t und der Schrott beseitigt werden kann.
","ReasonText":"Ende 2020 gab der Bundesrat bekannt, dass er seine Weltraumpolitik aus dem Jahr 2008 angesichts der Entwicklungen, insbesondere angesichts der Zunahme der privaten Akteure, neu pr\u00fcfen wolle. Auf Ende 2021 wurde ein Bericht zur Pr\u00fcfung der Rechtsgrundlagen im Bereich Raumfahrt angek\u00fcndigt. Dieser Bericht liegt noch nicht vor.
In diesem Zusammenhang sollte der Bundesrat dem Parlament aufzeigen, zu welchen Schl\u00fcssen er kommt und welche Priorit\u00e4ten er setzen will. Die Raumfahrt erlebt ein starkes Wachstum (Sch\u00e4tzungen gehen davon aus, dass der Bereich 2030 einen Umsatz von 1000 Milliarden US-Dollar haben wird). Der Weltraum sei entscheidend f\u00fcr das Gedeihen der Menschheit, beschied die Schweiz gegen\u00fcber der UNO zu Beginn des Jahres 2021. Dies ruft nach einem verst\u00e4rkten Einbezug des Parlaments.
Die Schweiz muss bestrebt sein, f\u00fcr Unternehmen und Instutionen, die in der Raumfahrt t\u00e4tig sind, ein wirtschaftlich und technologisch attraktiver Standort zu bleiben. Sie muss die Rahmenbedingungen verbessern, damit sie ihre ehrgeizigen Ziele - die Ansiedlung innovativer Unternehmen aus dem Bereich der Raumfahrt - erreichen kann.
Zugleich muss sie sich f\u00fcr eine friedliche und nachhaltige Nutzung des Weltraums einsetzen; dies ist im Interesse der Schweiz und der gesamten Menschheit und entspricht der diplomatischen Tradition der Schweiz. Zwei Bereiche verdienen besondere Aufmerksamkeit:
1. Die friedliche und nachhaltige Nutzung des Weltraums, zu dem alle Nationen Zugang haben sollen, sowie der Einsatz f\u00fcr die Nonproliferation von Waffen, stellt doch der Weltraum im Rahmen des globalen Wettbewerbs eine immer gr\u00f6ssere strategische Herausforderung dar. Als diplomatische Akteurin setzt sich die Schweiz auch f\u00fcr Fragen der Raumfahrt ein; sie kann hier eine n\u00fctzliche Rolle spielen, so wie sie dies insbesondere auf Ebene der UNO im \"Ausschuss f\u00fcr die friedliche Nutzung des Weltraums\" (Committee on the Peaceful Uses of Outer Space, COPUOS) tut und demn\u00e4chst in der \"Open Ended Working Group On Outer Space Security\", die ihre T\u00e4tigkeit 2022 in Genf aufnimmt, tun wird. Die Schweiz sollte verst\u00e4rkt t\u00e4tig werden, namentlich durch das Ergreifen von Initiativen sowie im Rahmen des Sicherheitsrats.
2. Eine Verschmutzung der Erdumlaufbahn, die nicht angegangen wird, w\u00e4re f\u00fcr die Umwelt, aber auch f\u00fcr die Wirtschaft katastrophal: Im Alltag verwendete Technologien (Fernmeldewesen, GPS, Finanztransaktionen, Clouddienste, ...) beruhen auf Infrastrukturen, die sich im Weltraum befinden. Diese Infrastrukturen halten auch die Instrumente bereit, mit denen wir Nachhaltigkeitsziele erreichen k\u00f6nnen. Ein \u00fcberm\u00e4ssiges Aufkommen von Weltraumschrott w\u00fcrde die Entwicklung der Raumfahrt bedrohen - sehr zum Nachteil der Menschheit. Die Schweiz muss ihr Engagement gegen die Proliferation und f\u00fcr eine Beseitigung von Weltraumschrott verst\u00e4rken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der zunehmenden Bedeutung des Weltraums und der wachsenden Abh\u00e4ngigkeit von der Raumfahrt bewusst. Er teilt die Auffassung, dass die im Postulat genannten Aspekte wichtig sind, dass sie gepr\u00fcft und wo angemessen in eine aktualisierte Weltraumpolitik der Schweiz einfliessen sollen.
Zudem erachtet der Bundesrat es als notwendig, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu verbessern, indem namentlich die vier von der Schweiz ratifizierten Weltraumvertr\u00e4ge der UNO in Landesrecht umgesetzt werden sollen. Ausserdem wird das Engagement der Schweiz bei der UNO im Bereich Raumfahrt weiterhin aktiv verfolgt.
Der Bundesrat hat deshalb an seiner Sitzung vom 16. Februar 2022 beschlossen, die Weltraumpolitik von 2008 zu aktualisieren. Er hat das WBF beauftragt, ihm zusammen mit den anderen betroffenen Departementen (EDA, EDI, EFD, UVEK, VBS) eine aktualisierte Weltraumpolitik zu unterbreiten. Ausserdem hat er die Erarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage f\u00fcr ein Weltraumgesetz in Auftrag gegeben.
Die vom Postulanten genannten Bereiche werden im Rahmen dieser Arbeiten aufgenommen. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass den Anliegen des Postulanten damit bereits Rechnung getragen wird.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1645574400000)\/","SubmittedBy":"Cottier Damien","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1646784000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24|36|48|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690502201177)\/","SubmissionDate":"\/Date(1639526400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5112,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen|Wissenschaft und Forschung|Verkehr|Umwelt"}}