Gem\u00e4ss Jahresbericht betr\u00e4gt der Unternehmenswert der PostFinance nach IFRS negative 212 Millionen Franken. Die PostFinance ist damit ein Sanierungsfall und w\u00e4re ohne eine Kapitalzusicherung gar nicht privatisierbar. Um die PostFinance zu verkaufen, m\u00fcsste der Bund gem\u00e4ss aktueller Sch\u00e4tzung rund 1,7 Milliarden Franken finanzieren. In Anbetracht dieser Darstellung stellt sich die Frage, ob das eindeutige Ergebnis ein Versagen in der Unternehmensf\u00fchrung und im Management ist? Der Bundesrat ist gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Teilt der Bundesrat die Darstellung und sieht er auch die bisherige Unternehmensf\u00fchrung in der Verantwortung?
2. Welche Massnahmen wird der Bundesrat einleiten, um zu pr\u00fcfen, ob die Mitglieder des Verwaltungsrats und des Managements f\u00fcr ein m\u00f6gliches Versagen zur Verantwortung gezogen werden sollen?
3. Wie wird der Bundesrat die Governance der Post und PostFinance st\u00e4rken, damit die Unternehmungen von solchem Versagen besser gesch\u00fctzt sind?
4. Pr\u00fcft der Bundesrat personelle Konsequenzen in der Besetzung der Unternehmungsleitung?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 30. Juni 2021 die Botschaft zu einer \u00c4nderung des Postorganisationsgesetzes und zu einem Bundesbeschluss \u00fcber die Kapitalisierungszusicherung an die Schweizerische Post verabschiedet. Darin hat er die grossen Herausforderungen der Post und PostFinance dargelegt und auf deren schwindende Ertragskraft hingewiesen. PostFinance als Bank leidet unter ihrem eingeschr\u00e4nkten Gesch\u00e4ftsmodell (Kredit- und Hypothekarvergabeverbot) und dem Niedrigzinsumfeld, weshalb sie eine im Branchenvergleich deutlich unterdurchschnittliche Rendite erzielt. Erschwerend kommt dazu, dass PostFinance als systemrelevante Bank im Rahmen der \"Too-big-to-fail\"-Gesetzgebung in grossem Umfang regulatorische Eigenmittel aufbauen muss. Im \u00dcbrigen wurden in den vergangenen Jahren die regulatorischen Vorgaben an die Grundversorgung erh\u00f6ht, was zus\u00e4tzliche Kosten verursacht.
Alle diese Entwicklungen spiegeln sich im sogenannten Unternehmensmehrwert (oder \"Economic Value Added\") von PostFinance wieder, der seit 2018 negativ ist (-212 Mio. im Jahr 2020): PostFinance gelingt es nicht mehr, mit dem gesunkenen Unternehmensergebnis die kalkulatorischen Kosten des angestiegenen investierten Eigenkapitals zu decken.
Die finanzielle Situation der Post bzw. PostFinance h\u00e4ngt auch von der k\u00fcnftigen Ausgestaltung der Grundversorgung ab, weshalb eine politische Diskussion zur Weiterentwicklung der Grundversorgung notwendig ist. Als ersten Schritt hierzu haben UVEK und EFD eine unabh\u00e4ngige Expertenkommission eingesetzt, welche konkrete Vorschl\u00e4ge ausarbeitet.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen entwickelte die Post ihre Strategie f\u00fcr die Jahre 2021-2024. Hauptbestandteile davon sind Investitionen in den Bereichen Kommunikation und Logistik, Effizienz- und Preismassnahmen sowie die Drittnutzung von Poststellen.
Zus\u00e4tzlich erachtet der Bundesrat auch Anpassungen bei den Rahmenbedingungen als notwendig, die er in der bereits erw\u00e4hnten Botschaft dargelegt hat. Die Entwicklung der Ertragssituation von PostFinance erfordert nach Ansicht des Bundesrates rasches Handeln. PostFinance soll die selbst\u00e4ndige Gew\u00e4hrung von Hypotheken und Krediten erm\u00f6glicht werden, um eine branchen\u00fcbliche Rendite zu erwirtschaften.
Post und PostFinance ist es unter den heutigen Gegebenheiten nicht m\u00f6glich, die zus\u00e4tzlichen regulatorischen Kapitalanforderungen an das Notfallkapital aus eigener Kraft zeitgerecht zu erf\u00fcllen. Daher schl\u00e4gt der Bundesrat die Schaffung einer zeitlich befristeten und umfangm\u00e4ssig auf 1,7 Milliarden Franken begrenzten Kapitalisierungszusicherung durch den Bund an die Post bzw. PostFinance vor.
Im Weiteren sollen mit der vom Bundesrat angestrebten Privatisierung von PostFinance die bestehenden Risiken des Bundes minimiert werden.
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