Ein Artikel im auflagenst\u00e4rksten Konsumentenmagazin der Deutschschweiz (K-Tipp) ist am 20. Oktober 20.21 der Frage nachgegangen, inwieweit die Schweizerischen Mobilfunkbetreiber die Grenzwerte einhalten. Dabei st\u00fctzt sich der Artikel auf Messungen, welche die Kantone bei allen neuen Antennen binnen drei Monaten durchf\u00fchren lassen. Der Artikel erweckt den Eindruck, dass bis zu einem Viertel aller Handyantennen in der Schweiz zu stark strahlen und die Beh\u00f6rden dem tatenlos zusehen. Der Artikel hat bei Teilen der Bev\u00f6lkerung namentlich im Zusammenhang mit der Errichtung von 5G-Antennen zu Verunsicherung gef\u00fchrt. In einigen Kantonen sind bereits entsprechende Forderungen an die Beh\u00f6rden gerichtet worden, zum Artikel Stellung zu beziehen.
Die Einhaltung der Grenzwerte von Handyantennen durch Betreiber - gerade auch im Zusammenhang mit 5G - ist ein sensitives und wichtiges Thema. Die Bev\u00f6lkerung muss sich darauf verlassen k\u00f6nnen, dass die Beh\u00f6rden ihre Aufsichtspflicht vollumf\u00e4nglich wahrnehmen.
Ich bitte den Bundesrat daher, folgende Fragen zu beantworten:
1. Sind Messungen bei Handyantennen vorgeschrieben? Wenn Ja, in welchen F\u00e4llen und wenn nein, warum nicht?
2. Wer hat das Verfahren/die Messregeln festgelegt und wer ist f\u00fcr die Durchf\u00fchrung/die Kontrolle verantwortlich? Hat der Bund hier die Oberaufsicht und wenn ja, wie \u00fcbt er diese aus? Wenn nein, wer hat die Oberaufsicht?
3. Wer beauftragt solche Messungen? Ist die Messmethodik in der ganzen Schweiz vorgeschrieben? Wenn ja, von wem? Wenn nein, warum nicht? Welches sind die Voraussetzungen, dass man solche Messungen durchf\u00fchren darf?
4. Wer hat im 2021 Messungen durchgef\u00fchrt und wieviel waren es insgesamt? Falls diese Daten nicht vorliegen, wie wird die Oberaufsicht ausge\u00fcbt?
5. Wird die Einhaltung der Grenzwerte nach der Messung kontrolliert? Wenn Ja, wie und durch wen wird diese kontrolliert, wenn nein, warum nicht?
6. Werden die Grenzwerte beim Regel-Betrieb der Handyantennen tats\u00e4chlich regelm\u00e4ssig nicht eingehalten? Wenn Ja, in wievielen F\u00e4llen ist dies der Fall?
7. Wie viele Handyantennen gibt es derzeit in der Schweiz? Wie viele (in %) halten die Grenzwerte sicher ein?
8. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Feststellungen im genannten Artikel des K-Tipp richtig sind oder nicht? Falls ja, welche Konsequenzen zieht er daraus, falls nein, welche Konsequenzen hat die Falschberichterstattung?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1) Wird eine neue Mobilfunkanlage erstellt oder eine bestehende ausgebaut, muss im Voraus die zu erwartende Strahlung in der Umgebung der Anlage berechnet werden. So wird gepr\u00fcft, ob die Grenzwerte der Verordnung \u00fcber den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.719) eingehalten sind. Zeigen die Berechnungen, dass der vorsorgliche Anlagegrenzwert der NISV an Orten wie Wohnungen, Schulen, Spit\u00e4lern oder Kinderspielpl\u00e4tzen beinahe erreicht wird (Aussch\u00f6pfung von mehr als 80 Prozent), verf\u00fcgen die Beh\u00f6rden eine Abnahmemessung nach Inbetriebnahme der neuen oder umgebauten Anlage.
2) Zur Kontrolle der Einhaltung des Anlagegrenzwertes empfiehlt das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) geeignete Berechnungs- und Messmethoden - letzteres zusammen mit dem Eidgen\u00f6ssischen Institut f\u00fcr Metrologie METAS. F\u00fcr die Kontrolle und Bewilligung von Mobilfunkanlagen sind die Kantone oder Gemeinden zust\u00e4ndig. Die Oberaufsicht \u00fcber den Vollzug liegt beim BAFU. Zu diesem Zweck steht es im stetigen Austausch mit den zust\u00e4ndigen Fachstellen der Kantone, so zum Beispiel in einer Arbeitsgruppe der Vereinigung der Vollzugstellen f\u00fcr Luftreinhaltung und nichtionisierende Strahlung (Cercl'Air). Das BAFU hat keine Hinweise, dass der Vollzug der NISV durch die Kantone M\u00e4ngel aufweisen w\u00fcrde.
3) Die Messungen werden von der Bewilligungsbeh\u00f6rde (Gemeinde oder Kanton) verf\u00fcgt. Sie sind anhand der Vollzugshilfen (Messempfehlungen von BAFU und METAS f\u00fcr die Mobilfunkstandards GSM und UMTS und technische Berichte des METAS f\u00fcr die Mobilfunkstandards LTE und 5G) von akkreditierten Messfirmen durchzuf\u00fchren.
4) Die Messungen wurden von akkreditierten Messfirmen auf Anordnung der Bewilligungsbeh\u00f6rden (Gemeinde oder Kanton) durchgef\u00fchrt. Eine \u00dcbersicht \u00fcber die Anzahl Messungen liegt dem Bundesrat nicht vor.
5) Zur Kontrolle w\u00e4hrend des laufenden Betriebs haben die Mobilfunkbetreiber auf ihren Netzzentralen Qualit\u00e4tssicherungssysteme eingerichtet, welche durch unabh\u00e4ngige Stellen periodisch auditiert und zertifiziert werden. Bei den Systemen handelt es sich um Datenbanken, welche f\u00fcr jede Antenne regelm\u00e4ssig die im Betrieb verwendeten Parameter wie die Senderichtung oder die maximale Sendeleistung mit den bewilligten Parametern vergleichen. Abweichungen vom bewilligten Betrieb m\u00fcssen innert 24 Stunden behoben werden, sofern dies durch Fernsteuerung m\u00f6glich ist, andernfalls innerhalb einer Arbeitswoche. Die Kantone k\u00f6nnen Stichprobenkontrollen durchf\u00fchren.
6) Wenn bei Abnahmemessungen nach der Inbetriebnahme \u00dcberschreitungen des Grenzwerts festgestellt werden, muss die Sendeleistung reduziert werden. Werden in den Qualit\u00e4tssicherungssystemen Abweichungen vom bewilligten Betrieb festgestellt, m\u00fcssen diese innert kurzer Frist korrigiert werden. Somit werden die Grenzwerte im regul\u00e4ren Betrieb eingehalten. Eine statistische Auswertung der Kantone liegt dem Bundesrat nicht vor.
7) In der Schweiz gibt es rund 23'000 Antennenstandorte (Stand Dezember 2021). Rund 30 Prozent der Anlagen weisen eine sehr kleine Sendeleistung von unter 6 Watt (ERP) auf; diese Anlagen unterliegen nicht den Vorsorgegrenzwerten der NISV. Etwa 70 Prozent der Anlagen weisen eine h\u00f6here Sendeleistung von \u00fcber 6 Watt (ERP) auf. Bei jeder Mobilfunkanlage mit einer Sendeleistung \u00fcber 6 W (ERP) wird die Einhaltung der Grenzwerte kontrolliert. Der Bund verf\u00fcgt \u00fcber keine Statistik zur Einhaltung der Grenzwerte, hat allerdings auch keinen Hinweis daf\u00fcr, dass die Anlagen grossfl\u00e4chig die Grenzwerte nicht einhalten, abgesehen von allf\u00e4lligen kurzfristigen Fehlern, die im Betrieb auftreten k\u00f6nnen, wenn an der Anlage etwas ver\u00e4ndert wird. Solche Fehler werden jedoch von den Qualit\u00e4tssicherungssystemen erfasst und m\u00fcssen innert kurzer Frist behoben werden.
8) Die im K-Tipp-Artikel festgestellten Abweichungen sind keine Verst\u00f6sse gegen die Grenzwerte, sondern es handelt sich um die Ergebnisse von Abnahmemessungen. Diese sind Teil der ordentlichen Beurteilung und \u00dcberpr\u00fcfung der Strahlung einer Mobilfunkanlage, die im Rahmen des Bewilligungsverfahrens durchgef\u00fchrt werden. Wenn Abnahmemessungen zeigen, dass eine Anlage den Grenzwert noch nicht einh\u00e4lt, m\u00fcssen die Sendeparameter f\u00fcr den regul\u00e4ren Betrieb angepasst werden. Dies geschieht in den meisten F\u00e4llen durch eine Reduktion der Sendeleistung.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1644969600000)\/","SubmittedBy":"Christ Katja","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1647561600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|34|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690502102747)\/","SubmissionDate":"\/Date(1639526400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5112,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Medien und Kommunikation|Gesundheit"}}