Zahlreiche parlamentarische Versuche zur \u00fcberregionalen Planung wurden vom Bundesrat ablehnend beantwortet (u. a. 20.4093). Doch gerade die Pandemie zeigt die Notwendigkeit der interkantonalen verbindlichen Planung.
Der Bundesrat wird beauftragt, das KVG (u.a. Art. 39) dementsprechend anzupassen, damit eine gemeinsame interkantonale Planung im station\u00e4ren Bereich f\u00fcr die Kantone zur Pflicht wird.
","ReasonText":"Die Gesundheitsversorgung findet l\u00e4ngst \u00fcber die Kantonsgrenzen hinweg statt. Die Anzahl ausserkantonaler Hospitalisierungen nahmen stets zu und steigen weiter an. So lassen sich beispielsweise 40 Prozent der Unterbaselbieter:innen im Kanton BS behandeln, 10 Prozent in der \u00fcbrigen Schweiz; oder 15 Prozent der im Kanton ZH behandelten Personen stammen aus einem anderen, zumeist angrenzenden Kanton.
Die bedarfsgerechte Planung in der station\u00e4ren Grundversorgung (anders als die hochspezialisierte Medizin gem\u00e4ss Art. 39, Abs. 2bi5) ist noch immer mehrheitlich kantonal geregelt - trotz der offensichtlichen Patient:innenmigration. Die Kantone erm\u00f6glichen dementsprechend die extrakantonale Behandlung durch die F\u00fchrung von ausserkantonalen Spit\u00e4lern auf der Spitalliste. Dies macht aus Versorgungssicht Sinn und kann auch f\u00fcr die Wahlfreiheit der Patient:innen einen grossen Mehrwert darstellen. Jedoch erfordert diese grunds\u00e4tzlich begr\u00fcssenswerte \u00fcberkantonale Behandlungsm\u00f6glichkeit eine gemeinsame Planung der involvierten Kantone. Diese ist aktuell mit dem KVG zwar auch \u00fcber die hochspezialisierte Medizin hinaus m\u00f6glich, jedoch nur auf freiwilliger und koordinativer Basis. Dies wird aktuell von den meisten Kantonen - mit einigen Ausnahmen - nicht praktiziert.
Die Kantone m\u00fcssen bei der Planung der Listenspit\u00e4ler \u00fcberkantonal denken und ausserkantonale Patient:innen mitber\u00fccksichtigen. Geplant wird noch immer mehrheitlich innerhalb der Kantonsgrenzen. Dies kann zu einer Aufr\u00fcstung der Spit\u00e4ler f\u00fchren, welche oftmals in einer \u00dcberversorgungsstruktur endet. Darunter leiden die Patient:innen, weil sie unn\u00f6tigen Behandlungen ausgesetzt werden, die Lebensqualit\u00e4t beeintr\u00e4chtig wird. Zudem werden die Gesundheitskosten in die H\u00f6he getrieben. Diese Situation birgt auch die Gefahr der Unterversorgung, da gerade in kleineren Kantonen die Grundversorgung leiden k\u00f6nnte.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hatte bereits mehrfach Gelegenheit, sich zu Fragen der \u00fcberregionalen Planung zu \u00e4ussern. So betonte er stets die Wichtigkeit einer Koordination der Planung unter den Kantonen, lehnte aber dennoch die Motionen 18.3294 der gr\u00fcnliberalen Fraktion \"Mit maximal sechs Gesundheitsregionen die Koordination f\u00f6rdern und \u00dcberkapazit\u00e4ten abbauen\" und 20.4093 M\u00e4der \"Mit maximal sechs Gesundheitsregionen die Koordination f\u00f6rdern und \u00dcberkapazit\u00e4ten abbauen\" ab. Der Bundesrat wies in seinen Antworten darauf hin, dass die Kantone f\u00fcr die Gesundheitsversorgung zust\u00e4ndig sind, das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) die Kantone bereits zur Koordination ihrer Planungen verpflichtet und das Potenzial f\u00fcr die Gestaltung einer wirtschaftlicheren und qualitativ besseren Spitallandschaft durch eine erh\u00f6hte Koordination der kantonalen Planungen noch nicht ausgesch\u00f6pft ist.
Weiter wies der Bundesrat in seiner Antwort zur Motion 20.4093 M\u00e4der darauf hin, dass er am 12. Februar 2020 eine \u00c4nderung der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) betreffend die Anpassung der Planungskriterien in Vernehmlassung gab, die eine Erg\u00e4nzung der bisherigen Verpflichtung zur interkantonalen Koordination der Planungen vorsah. Inzwischen hat der Bundesrat mit \u00c4nderung der KVV vom 23. Juni 2021 die Kriterien f\u00fcr die Planung der Spit\u00e4ler, Geburtsh\u00e4user und Pflegeheime durch die Kantone weiter vereinheitlicht (Art. 58a bis 58e). Die \u00fcberarbeiteten Planungskriterien definieren unter anderem, mit welchen Kantonen die Koordination der Planungsmassnahmen zu erfolgen hat. Namentlich m\u00fcssen die Kantone ihre Planungen mit denjenigen Kantonen koordinieren, mit denen die Koordination der Planungsmassnahmen zu einer St\u00e4rkung der Wirtschaftlichkeit und der Qualit\u00e4t der Leistungserbringung im Spital f\u00fchren kann. Die Kantone sind somit ab dem 1. Januar 2022 verpflichtet, bei der Auswahl der Spit\u00e4ler, die auf der Liste aufzuf\u00fchren sind, das Potenzial der Konzentration von Leistungen nicht nur auf kantonaler Ebene, sondern auch \u00fcber die Kantonsgrenzen hinaus zu beachten. Beispielsweise, indem Leistungen in bestimmten Leistungsgruppen in einem Kanton konzentriert werden, anstatt diese Leistungen in beiden Kantonen parallel zu erbringen. Es handelt sich dabei um eine gewichtige Herausforderung f\u00fcr die Kantone, die nun zur Realisierung des Potentials der Koordination mit anderen Kantonen ausdr\u00fccklich und verbindlich verpflichtet werden.
Der Bundesrat teilt das Anliegen, wonach eine interkantonale Planung im station\u00e4ren Bereich sinnvoll ist, ist aber aus den oben genannten Gr\u00fcnden der Ansicht, dass die Regelungen zu einer verst\u00e4rkten Koordination soweit gesetzlich m\u00f6glich bereits vorhanden sind. Er lehnt aus den angef\u00fchrten Gr\u00fcnden die Motion ab.
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